https://www.faz.net/-gpf-yu3p

Einsatz in Libyen : Nato nennt Bedingungen für Ende der Luftschläge

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Außenminister der Nato-Staaten haben Bedingungen für ein Ende der Luftangriffe auf Libyen formuliert: Gaddafis Truppen müssen in ihre Stützpunkte zurückkehren und humanitäre Hilfe zu allen Menschen in Not durchgelassen werden.

          Die Nato hat am Donnerstag drei Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime in Libyen genannt: Alle Angriffe auf Zivilisten müssten aufhören, Gaddafis Truppen in ihre Stützpunkte zurückkehren und humanitäre Hilfe zu allen Menschen in Not durchgelassen werden. Generalsekretär Rasmussen sagte nach einer Sitzung der Nato-Außenminister in Berlin, dass die Allianz ihre Operation zum Schutz der Bevölkerung des Landes fortführe, so lange diese Bedingungen nicht erfüllt werden. Das Bündnis beschäftigte sich auf der Sitzung auch mit der Frage, ob die bisherigen militärischen Anstrengungen ausreichend seien.

          Frankreich und Großbritannien hatten in den vergangenen Tagen mehr Einsatz von der Allianz verlangt. Rasmussen berichtete, dass Oberbefehlshaber Admiral Stavridis die Versammlung um mehr Kampfflugzeuge gebeten habe, die mit einer Präzisionssteuerung Bodenziele angreifen können. Ingesamt seien dem Bündnis aber genug Waffensysteme zur Verfügung gestellt worden. Im Operationsplan sind für den Einsatz 80 Flugzeuge vorgesehen, die beteiligten Nationen haben nach Angaben von Diplomaten 71 Flugzeuge abgestellt. Nicht alle dürfen sich allerdings an der Bekämpfung von Bodenzielen beteiligen.

          In der Aussprache der Minister, an der auch die sechs an der Operation „Unified Protector“ beteiligten Nichtmitglieder teilnahmen, verlangten mehrere Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien und Dänemark, größere Anstrengungen des Bündnisses, ohne allerdings den Einsatz von Bodentruppen zu fordern. Zur Diskussion stand auch die Einrichtung eines militärischen Verbindungsbüros der Allianz in Benghasi, das mit den Aufständischen unter anderem die Zielauswahl abstimmen könnte. Darüber ließ sich aber kein Konsens erzielen. Die amerikanische Außenministerin Clinton rief die Verbündeten zu Willensstärke und Einigkeit auf, Gaddafi stelle die Entschlossenheit der Nato auf die Probe.

          Außenminister Guido Westerwelle trifft in Berlin seinenfranzösischen Amtskollegen Alain Juppé

          Rasmussen verteidigt den Einsatz

          Rasmussen widersprach dem Eindruck, dass die Allianz nicht vorankomme. Seit der Übernahme der Operation habe sie 2000 Einsätze geflogen, davon 900 Kampfeinsätze. Stavridis berichtete den Ministern, dass das Waffenembargo durchgesetzt werde, das Bündnis nun aber das Problem habe, dass Gaddafis Truppen ihre schweren Waffen an bevölkerten Orten aufstellten. Insgesamt, so wurde berichtet, habe auf der Sitzung die Einschätzung geherrscht, dass der Konflikt noch länger dauern werde. Zufriedenheit sei darüber geäußert worden, dass in Benghasi viele Menschenleben hätten gerettet werden können und Gaddafi daran gehindert worden sei, wieder die Macht über den Osten Libyens zu gewinnen. Den meisten Teilnehmern sei klar gewesen, dass man nur mit Luftschlägen wohl nicht ans Ziel gelangen werde.

          Außenminister Westerwelle forderte die Versammlung dazu auf, sich rechtzeitig Gedanken über die nötigen politischen Prozesse zu machen. Daran seien regionale Organisationen wie die Afrikanische Union und die Arabische Liga zu beteiligen, außerdem alle politischen Kräfte in Libyen mit Ausnahme Gaddafis. Der französische Außenminister Juppé berichtete, seine Regierung wolle eine Initiative starten, um Ansprechpartner in Tripolis zu finden, die bereit seien könnten, sich von Gaddafi abzusetzen. Dazu solle auf die Hilfe der Nachbarstaaten Libyens und des ehemaligen libyschen Außenministers Mussa Kussa zurückgegriffen werden, der sich kürzlich nach London abgesetzt hatte.

          Weitere Themen

          Steigender Unmut, verschärfte Töne

          Nordkorea : Steigender Unmut, verschärfte Töne

          Beschlagnahmter Frachter, verstopfte Kommunikationskanäle: Monate nach dem gescheiterten Gipfel in Hanoi steht es nicht gut um den politischen Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel. Auf der Sachebene aber gibt es Hoffnung.

          May stellt neuen Brexit-Plan vor Video-Seite öffnen

          Livestream : May stellt neuen Brexit-Plan vor

          Premierministerin Theresa May hofft in einem erneuten Anlauf eine Mehrheit für Ihren Brexit-Deal zu erhalten. Verfolgen Sie ihre Rede im Livestream, wie sie plant die Abgeordneten im Unterhaus von ihrem „kühnen“ Brexit-Plan zu überzeugen.

          Topmeldungen

          Erboste Arbeitnehmervertreter : Wut im Commerzbank-Aufsichtsrat

          6 Millionen Euro hat die Commerzbank an Beraterhonoraren für die rasch gescheiterte Fusion mit der Deutschen Bank ausgegeben. Der Arbeitnehmerseite hatte man gesagt, Berater seien nicht notwendig.

          Nordkorea : Steigender Unmut, verschärfte Töne

          Beschlagnahmter Frachter, verstopfte Kommunikationskanäle: Monate nach dem gescheiterten Gipfel in Hanoi steht es nicht gut um den politischen Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel. Auf der Sachebene aber gibt es Hoffnung.
          Ein kleines Boot im Illulissat-Fjord vor Westgrönland.

          Meeresanstieg um 2 Meter : Polarforscher verschärfen Warnung vor Eisschmelze

          Diese Warnung stellt alle Klimaberichte in den Schatten: Das Meer steigt um zwei Meter, 187 Millionen Menschen könnten in den nächsten drei Generationen ihr Zuhause verlieren. Ein beunruhigendes Klimawandel-Update von 22 Polarexperten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.