Einsatz der Fregatte „Hamburg“ : Erdogan kritisiert „Belästigung“
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Die Fregatte „Hamburg“ (Archivbild) Bild: dpa
Recep Tayyip Erdogan ist erzürnt über die Durchsuchung eines türkischen Frachters durch ein Team der Bundeswehr. Die zivile Besatzung sei belästigt worden, behauptet er.
Nach dem Eklat um die unterbundene Durchsuchung eines türkischen Frachters hat auch Präsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an der Kontrolle geäußert. „Was haben sie der zivilen Belegschaft angetan, nachdem sie das Schiff betreten haben? Sie haben sie leider belästigt“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Das alles sei mit Videoaufnahmen bestätigt worden und werde an entsprechende Stellen weitergeleitet.
Bei dem Einsatz der deutschen Fregatte „Hamburg“ am Sonntagabend waren die Soldaten nach Angaben des Einsatzführungskommandos rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Einige Stunden später habe dann allerdings die Türkei als Staat, dessen Flagge das Schiff trug, ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen. Die Türkei behauptet, der Frachter habe lediglich Hilfsgüter geladen gehabt.
Erdogan argumentierte, das Vorgehen der Einsatzkräfte habe gegen internationales Seerecht verstoßen. „Und, der Kapitän war auch noch ein Grieche.“ Die Türkei und Griechenland liegen derzeit unter anderem im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer über Kreuz.
Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam wurde hingegen jegliche Kritik am Vorgehen der deutschen Soldaten zurückgewiesen. Die Durchsuchung der Besatzung nach Waffen sei Teil des Standardverfahrens zum Eigenschutz der Soldaten. Die Türkei war demnach auch über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert. Erst nachdem sie vier Stunden lang nicht reagiert hatte, wurde dies gemäß den Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis für das Boarding gewertet.
Bereits am Dienstagabend hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kontrolle des Frachtschiffes im Rahmen der EU-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen verteidigt. „Die Bundeswehrsoldaten (haben) sich vollkommen korrekt verhalten“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin. „Sie haben das getan, was im Rahmen des europäischen Mandates „Irini“ von ihnen verlangt wird.“
Vorwurf der Piraterie
Die Türkei hatte gegen die Kontrolle protestiert, die nach Ansicht Ankaras „ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung durchgeführt wurde“. Mehrere türkische Tageszeitungen sprachen am Dienstag von „Piraterie“. Das oppositionelle Blatt „Sözcü“ stellte Merkel sogar als Piratin dar.
Ein EU-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass am Montagabend der Leiter der EU-Delegation in Ankara ins Außenministerium einbestellt wurde. Er sei zusammen mit Leitern von Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten vom stellvertretenden Außenminister empfangen worden. Dieser habe dann eine diplomatische Note übergeben, in der er sich über die im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgten Inspektion beschwert habe. Der EU-Botschafter habe daraufhin das Vorgehen bei dem Einsatz noch einmal erläutert.
In einem offiziellen Pressestatement hieß es, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten Verfahren – darunter auch Nato-Verfahren – inspiziert. Die EU erinnerte die Türkei an die UN-Resolution 2292 aus dem Jahr 2016, die Flaggenstaaten dazu auffordere, bei der Überprüfung von verdächtigen Schiffen zu kooperieren.
UN-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, dass die Vereinten Nationen keine eigenen Erkenntnisse zu dem Vorfall hätten. Dennoch sei es von höchster Bedeutung, dass alle Mitgliedsstaaten das Waffenembargo gegen Libyen respektieren.
Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden, weil in Libyen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg herrscht. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.
