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Einreiseverbot für Cavusoglu : Die Türkei in die Schranken weisen

Umjubelt: der türkische Präsident Erdogan am Samstag in Istanbul Bild: dpa

Die Türkei hat kein Recht darauf, in anderen Staaten Wahlkampf zu machen – auch nicht in einem Konsulat in den Niederlanden. Je ausfallender Erdogan wird, desto klarer müssen ihm seine Grenzen aufgezeigt werden.

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          Man muss es sich sehr genau überlegen, ob man dem Außenminister eines Nato-Partnerlandes die Einreise verweigert. Zumal der türkische Außenminister in den Niederlanden im türkischen Konsulat sprechen wollte, es also nicht um einen großen öffentlichen Auftritt unter freiem Himmel ging. Gleichwohl: Das ist geschütztes Gebiet, aber kein türkischer Grund und Boden, der nach Belieben genutzt werden könnte. Über die Einreise entscheidet die niederländische Regierung.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Sie kann dabei berücksichtigen, dass der türkische Außenminister keinen Anspruch darauf hat, in den Niederlanden Wahlkampf zu machen, und auch nicht darauf, Niederländer mit doppelter Staatsangehörigkeit für sich in Anspruch zu nehmen. Den Haag kann solche Auftritte freilich auch zulassen. Und ein Auftritt im türkischen Konsulat vor geladenen Gästen dürfte für sich genommen die öffentliche Ordnung nicht gefährden. Für die ist der niederländische Staat verantwortlich.

          Doch ist der Zweck des Auftritts und der Gesamtzusammenhang zu bedenken; hier gab es offenbar einen Aufruf zu einer Massenkundgebung. Doch sollte man sich unter Partnern einigen können. Offenbar hat aber die Türkei noch während dieser Gespräche mit Sanktionen gedroht. Für die gibt es aber keinen Raum, solange die niederländische Regierung an den völkerrechtlichen Grundsatz erinnern kann: Die Regierung Erdogan hat keinen Anspruch darauf, in anderen Staaten Wahlkampf zu machen – noch dazu für ein autoritäres System und unter Inanspruchnahme fremder Staatsangehöriger.

          Mit jeder neuen verbalen Entgleisung Erdogans wird es richtiger, ihn in die Schranken (des Rechts) zu weisen

          Die Hand sollte ausgestreckt bleiben. Doch je ausfallender Ankara wird, als desto richtiger erweist es sich, Erdogan klar in die Schranken zu weisen. Es sind die Schranken des Rechts.

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