Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat einen zeitweisen Einreisestopp in die Vereinigten Staaten für Flüchtlinge und für Besucher aus mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt. Er unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass. Das Dekret trägt den Titel: „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“.

Flüchtlinge aus Syrien würden bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen, heißt es in dem Dekret, das das Weiße Haus erst mit Stunden Verzögerung veröffentlichte. Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird demnach für 120 Tage ausgesetzt.

Außerdem dürfen Bürger der sieben vorwiegend muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für mindestens 90 Tage nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Ausgenommen sind lediglich Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Schutz vor Terroristen

Er etabliere damit neue „Kontrollmechanismen“, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, hatte Trump zuvor im Pentagon gesagt. „Wir wollen sie hier nicht“. Der seit einer Woche amtierende Präsident setzt mit dem Erlass ein Wahlversprechen um.

Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Dekret. Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst grünes Licht geben, sollen dann wieder einreisen können. Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.

Obergrenze für Flüchtlinge halbiert

Während der Suspendierung der Flüchtlings- und Visa-Programme sollen neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller ausgearbeitet werden. Für 2017 will Trump zudem die Obergrenze für Flüchtlinge auf 50.000 kürzen. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl von 110.000.

Trump hatte seine Pläne bereits am Mittwochabend im Fernsehsender ABC verteidigt. „Die Welt ist ein Saustall“, sagte der Rechtspopulist. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht „um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt“, sagte der amerikanische Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den  Vereinigten Staaten „gewaltige Probleme“ bereiteten.

Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen „gewaltigen Fehler“. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine „Katastrophe“. Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.

Vereinte Nationen appellieren an Trump

Die Vereinten Nationen forderten Trump auf, die Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten fortzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR vom Samstag heißt es, das Flüchtlingsprogramm der Vereingiten Staaten sei „eines der wichtigsten weltweit“.

IOM und UNHCR hofften, dass die Vereinigten Staaten weiter ihre „starke Führungsrolle“ einnehmen und ihre „lange Tradition“ fortsetzen würden, Menschen zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgungen fliehen. Die beiden Organisationen äußerten zudem ihre „feste Überzeugung“, dass Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten - „unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse“.

Bei Bürgerrechtsgruppen, Anti-Terror-Experten und den oppositionellen Demokraten stieß das Vorhaben auf massive Kritik. Es sei inhuman, Opfer von Kriegen und Konflikten in einen Topf mit den Extremisten zu werfen, die sie bedrohten, lautete der Tenor. „Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei“, sagte der frühere Leiter des amerikanische Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen.

Dies spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Hände und nähre deren Legende, „dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen“. Nach den Worten des Leiters der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, diskriminiert der Erlass Muslime und verstößt damit gegen das von der amerikanischen Verfassung stipulierte Verbot der religiösen Diskriminierung. Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Sie rief Trump auf, die „schutzlosesten Kinder und Familien“ in der Welt nicht im Stich zu lassen.

Dagegen erklärte das amerikanische Außenministerium, das die Maßnahmen gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium umsetzen muss, es sei bereit, sie sofort in Kraft zu setzen. „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst, die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen und gleichzeitig den am meisten gefährdeten Menschen beizustehen“.