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Einmarsch in Georgien : Der Wortbruch danach

Im August 2008: Russische Soldaten auf Georgiens wichtigster Straße. Bild: Frank Röth

Vor zehn Jahren begann der russisch-georgische Fünftagekrieg. Die schwache Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch habe Moskau 2014 zum Eingreifen in der Ukraine ermutigt – so der „common sense“ in den meisten Staaten im Osten Europas. Ist das so?

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          Vor etwa zehn Jahren, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008, begann der russisch-georgische Fünftagekrieg, an dessen Ende in großen Teilen Georgiens russische Truppen standen. Der Westen war schockiert über den Einmarsch und versicherte Georgien seiner Solidarität, es war die Rede von der schwersten Krise in den Beziehungen zu Russland seit dem Ende des Kalten Kriegs. Aber es dauerte danach nur wenige Monate, bis die EU, die Nato und die Vereinigten Staaten in den Beziehungen zu Russland wieder nach Normalität suchten.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Schon im Spätherbst 2008 bot die EU Russland an, die wegen des Kriegs ausgesetzten Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wiederaufzunehmen, die Bundesregierung hielt ausdrücklich an der wenige Monate zuvor vereinbarten „Modernisierungspartnerschaft“ mit Moskau fest, und im Frühjahr 2009 verkündete die neu ins Amt gekommene Regierung von Präsident Barack Obama einen „Reset“ in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

          Ängste vor Aggressivität Russlands

          In den meisten Hauptstädten Westeuropas und in Washington war man bestrebt, den Fünftagekrieg nicht zu einer Zäsur im Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen werden zu lassen. Er sollte, so der Wunsch, eine unerfreuliche Episode bleiben. Ganz anders die Reaktion in Osteuropa: Dort sah man sich durch den russischen Einmarsch in allen seinen Ängsten vor der wachsenden Aggressivität Russlands bestätigt und stellte die bange Frage, wer wohl Moskaus nächstes Opfer sein werde. Aber mit ihrer Forderung nach entschiedenen Gegenmaßnahmen konnten sich Polen, Balten und Tschechen damals nicht durchsetzen.

          In den meisten der EU- und Nato-Staaten im Osten Europas ist es heute „common sense“, dass die schwache Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch in Georgien im Frühjahr 2014 Moskau zu seinem Eingreifen in der Ukraine ermutigt habe. Ist das so? Und warum war der Westen im Herbst 2008 so weit entfernt von der Einigkeit, mit der er 2014 auf die Aggression des Kremls gegen die Ukraine reagiert hat?

          Ein Grund dafür liegt im unterschiedlichen Charakter der beiden Konflikte. Der Streit um die beiden von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien (den Hauptschauplatz der Kämpfe) und Abchasien hat – anders als der Krieg in der Ostukraine – eine lange und überaus komplizierte Vorgeschichte. In Südossetien und Abchasien waren lange schwelende ethnische Konflikte während des Zusammenbruchs der Sowjetunion zu Bürgerkriegen eskaliert. An deren Ausbruch hatte eine Teile-und-herrsche-Politik der Zentralmacht zwar einen Anteil, aber die wesentlichen Treiber waren nationalistische Scharfmacher und kriminelle Nutznießer der Kriege auf allen Seiten. Die Kämpfe konnten Anfang der neunziger Jahre durch russische Vermittlung zwar rasch beendet werden, aber beide Konflikte blieben für den jungen georgischen Staat schwärende Wunden.

          Es gab Hunderttausende Flüchtlinge, die nicht in die Gebiete zurückkehren konnten (und es bis heute nicht können), die sich von Tiflis losgesagt hatten. Zudem waren die russischen „Friedenstruppen“, die die Waffenstillstände garantieren sollten, schon in den neunziger Jahren de facto zur Schutzmacht der Separatisten geworden. Dieser Trend verstärkte sich, nachdem im Jahr 2000 in Russland Wladimir Putin an die Macht gekommen war. Die beiden abtrünnigen Regionen wurden zu Instrumenten, um in Georgien Einfluss zu nehmen. Deutlich wird das an der Führung der südossetischen „Separatisten“ bei Kriegsbeginn im August 2008: Fast alle Schlüsselposten waren von Militärs und Geheimdienstlern aus Russland besetzt, die mit der Region keine oder nur schwache biographische Verbindungen hatten.

          Die Spannungen um Südossetien und Abchasien nahmen schon zu, seit in Georgien durch die Rosenrevolution Ende 2003 westlich orientierte Reformer um Präsident Micheil Saakaschwili an die Macht gekommen waren. Auch die georgische Führung mit ihrer oft martialischen und schrillen Rhetorik hatte daran ihren Anteil. Bei den zahlreichen kleinen Zwischenfällen, die es auch vor dem Sommer 2008 immer wieder gab, war oft unklar, wer provoziert, wer begonnen und wer nur reagiert hatte.

          „Operation zur Friedenserzwingung“

          Eine von der EU eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission kam ein Jahr nach dem Krieg zu dem Schluss, Georgien habe den Krieg im August 2008 begonnen. Es gebe keinen Beleg für die Behauptung der georgischen Regierung, es sei bereits eine russische Invasion in Gang gewesen, als sie ihren Truppen in der Nacht auf den 8. August den Vormarsch auf den südossetischen Hauptort Zchinwali befahl.

          Die russische Führung verkauft diesen EU-Bericht gerne als Beleg dafür, dass sie mit ihrer „Operation zur Friedenserzwingung“ – wie der Einmarsch in Georgien offiziell bezeichnet wurde – im Recht gewesen sei. Und auch jenen im Westen, die zur Tagesordnung übergehen wollten, kam dieses Ergebnis sehr gelegen.

          Doch in Wirklichkeit entlastet die Untersuchung die russische Führung nicht. Denn in dem Bericht wird dargestellt, wie Moskau seit dem Frühjahr 2008 mit politischen und militärischen Provokationen die Spannungen in der Region geschürt hat. Westliche Diplomaten, die in den Monaten und Wochen vor dem Krieg an den Versuchen beteiligt waren, die Lage zu beruhigen, berichten davon, wie Moskau ihre Bemühungen hintertrieb. Das bedeutet nicht zwingend, dass der Kreml einen Krieg wollte. Aber er hat die Situation herbeigeführt, in der eine – mutmaßliche – Fehleinschätzung der Lage durch die georgische Regierung zum Krieg führen konnte.

          So viel ist das Wort des Kremls wert

          Er dauerte nur fünf Tage, weil die georgischen Truppen der russischen Übermacht nicht einmal im Ansatz gewachsen waren. Wären nicht vom ersten Kriegstag an stets Minister und zeitweise sogar Staatsoberhäupter mehrerer osteuropäischer Nato-Staaten in Tiflis gewesen – wer weiß, ob die russischen Truppen dann vierzig Kilometer vor der georgischen Hauptstadt haltgemacht hätten. Die Kämpfe wurden durch eine von der EU vermittelte Waffenstillstandsvereinbarung beendet – an die sich Russland freilich nie gehalten hat.

          Noch nach der Unterzeichnung des Abkommens rückten die russischen Truppen in Gebiete Georgiens weit außerhalb der eigentlichen Konfliktgebiete vor, zerstörten militärische wie zivile Infrastruktur und zogen erst Wochen später wieder ab. Nicht überall freilich: Bis heute hält Russland den südöstlich an Südossetien grenzenden Bezirk Achalgori vierzig Kilometer vor Tiflis besetzt; seine georgischen Bewohner wurden vertrieben.

          Entgegen der Vereinbarung, die einen Rückzug aller Truppen auf ihre Ausgangspositionen vor dem Krieg vorsah, hat Russland in Südossetien und Abchasien militärische Stützpunkte errichtet. Und seit Jahren erweitern russische Truppen das Gebiet Südossetiens schleichend: Befestigungszäune werden mal hier, mal dort versetzt. Es geht dabei stets nur um einige hundert Meter. Aber das Ergebnis ist nicht nur, dass georgische Bauern von ihrem Land vertrieben wurden, sondern auch, dass eine wichtige Erdölpipeline heute ein Stück durch russisch kontrolliertes Gebiet verläuft und dass russische Soldaten nahe Tiflis in Sichtweite der Autobahn stehen, die den Osten Georgiens mit dem Schwarzen Meer verbindet.

          Für die Beziehungen des Westens zu Russland spielte das nach dem Schock des heißen Sommers 2008 keine wesentliche Rolle mehr – die Hoffnung auf eine Partnerschaft mit Moskau war stärker. Dabei zeigte sich nach den Kämpfen mehr noch als während des eigentlichen Fünftagekrieges, zu welchen Mitteln der Kreml bereit ist zu greifen – und wie viel sein Wort wert ist.

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