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Einmarsch in Georgien : Der Wortbruch danach

Die Spannungen um Südossetien und Abchasien nahmen schon zu, seit in Georgien durch die Rosenrevolution Ende 2003 westlich orientierte Reformer um Präsident Micheil Saakaschwili an die Macht gekommen waren. Auch die georgische Führung mit ihrer oft martialischen und schrillen Rhetorik hatte daran ihren Anteil. Bei den zahlreichen kleinen Zwischenfällen, die es auch vor dem Sommer 2008 immer wieder gab, war oft unklar, wer provoziert, wer begonnen und wer nur reagiert hatte.

„Operation zur Friedenserzwingung“

Eine von der EU eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission kam ein Jahr nach dem Krieg zu dem Schluss, Georgien habe den Krieg im August 2008 begonnen. Es gebe keinen Beleg für die Behauptung der georgischen Regierung, es sei bereits eine russische Invasion in Gang gewesen, als sie ihren Truppen in der Nacht auf den 8. August den Vormarsch auf den südossetischen Hauptort Zchinwali befahl.

Die russische Führung verkauft diesen EU-Bericht gerne als Beleg dafür, dass sie mit ihrer „Operation zur Friedenserzwingung“ – wie der Einmarsch in Georgien offiziell bezeichnet wurde – im Recht gewesen sei. Und auch jenen im Westen, die zur Tagesordnung übergehen wollten, kam dieses Ergebnis sehr gelegen.

Doch in Wirklichkeit entlastet die Untersuchung die russische Führung nicht. Denn in dem Bericht wird dargestellt, wie Moskau seit dem Frühjahr 2008 mit politischen und militärischen Provokationen die Spannungen in der Region geschürt hat. Westliche Diplomaten, die in den Monaten und Wochen vor dem Krieg an den Versuchen beteiligt waren, die Lage zu beruhigen, berichten davon, wie Moskau ihre Bemühungen hintertrieb. Das bedeutet nicht zwingend, dass der Kreml einen Krieg wollte. Aber er hat die Situation herbeigeführt, in der eine – mutmaßliche – Fehleinschätzung der Lage durch die georgische Regierung zum Krieg führen konnte.

So viel ist das Wort des Kremls wert

Er dauerte nur fünf Tage, weil die georgischen Truppen der russischen Übermacht nicht einmal im Ansatz gewachsen waren. Wären nicht vom ersten Kriegstag an stets Minister und zeitweise sogar Staatsoberhäupter mehrerer osteuropäischer Nato-Staaten in Tiflis gewesen – wer weiß, ob die russischen Truppen dann vierzig Kilometer vor der georgischen Hauptstadt haltgemacht hätten. Die Kämpfe wurden durch eine von der EU vermittelte Waffenstillstandsvereinbarung beendet – an die sich Russland freilich nie gehalten hat.

Noch nach der Unterzeichnung des Abkommens rückten die russischen Truppen in Gebiete Georgiens weit außerhalb der eigentlichen Konfliktgebiete vor, zerstörten militärische wie zivile Infrastruktur und zogen erst Wochen später wieder ab. Nicht überall freilich: Bis heute hält Russland den südöstlich an Südossetien grenzenden Bezirk Achalgori vierzig Kilometer vor Tiflis besetzt; seine georgischen Bewohner wurden vertrieben.

Entgegen der Vereinbarung, die einen Rückzug aller Truppen auf ihre Ausgangspositionen vor dem Krieg vorsah, hat Russland in Südossetien und Abchasien militärische Stützpunkte errichtet. Und seit Jahren erweitern russische Truppen das Gebiet Südossetiens schleichend: Befestigungszäune werden mal hier, mal dort versetzt. Es geht dabei stets nur um einige hundert Meter. Aber das Ergebnis ist nicht nur, dass georgische Bauern von ihrem Land vertrieben wurden, sondern auch, dass eine wichtige Erdölpipeline heute ein Stück durch russisch kontrolliertes Gebiet verläuft und dass russische Soldaten nahe Tiflis in Sichtweite der Autobahn stehen, die den Osten Georgiens mit dem Schwarzen Meer verbindet.

Für die Beziehungen des Westens zu Russland spielte das nach dem Schock des heißen Sommers 2008 keine wesentliche Rolle mehr – die Hoffnung auf eine Partnerschaft mit Moskau war stärker. Dabei zeigte sich nach den Kämpfen mehr noch als während des eigentlichen Fünftagekrieges, zu welchen Mitteln der Kreml bereit ist zu greifen – und wie viel sein Wort wert ist.

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