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Einmarsch in den Nordirak : Berlin und EU kritisieren türkische Bodenoffensive

  • Aktualisiert am

Türkische Panzer nahe der Grenzstadt Silopi Bild: AP

Die Bundesregierung und die Europäische Union sehen die Bodenoffensive der Türkei im Nordirak kritisch. Sie sei „nicht die beste Antwort“, sagte der EU-Außenbeauftragte Solana.

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          Die Bundesregierung und die Europäische Union sehen die Bodenoffensive der Türkei im Nordirak kritisch. Außenamtssprecher Jäger sagte am Freitag in Berlin, die Präsenz türkischer Truppen im Nordirak berge ein „nicht unerhebliches Destabilisierungsrisiko“. Jäger rief die türkische Regierung dazu auf, sich in ihrem Kampf gegen den Terrorismus auf Schritte zu beschränken, die als Ultima Ratio zum Schutz der eigenen Bevölkerung notwendig seien. Das internationale Recht müsse Maßstab allen Handelns sein.

          Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisierte auf der Konferenz der EU-Verteidigungsminister in Slowenien den Militäreinsatz als „nicht die beste Antwort“. Kommissionssprecherin Nagy warnte die Türkei vor unverhältnismäßigen Reaktionen. Die Regierung in Ankara habe zwar das Recht, ihr Volk vor Terror zu schützen, sie müsse aber Menschenrechte und Gesetze respektieren.

          Iraks Außenminister war angeblich nicht eingeweiht

          Vor dem Beginn der Bodenoffensive hatte die türkische Regierung Bagdad und Washington über den bevorstehenden Einmarsch in Kenntnis gesetzt, berichten übereinstimmend die türkischen Medien. Staatspräsident Gül habe mit dem irakischen Präsidenten Talabani telefoniert und ihm versichert, das Ziel sei lediglich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), nicht das kurdische Volk. Ministerpräsident Erdogan habe den irakischen Regierungschef Maliki angerufen. Der irakische Außenminister Zebari, ein Kurde, sagte jedoch, er habe keine Kenntnis von der Bodenoffensive.

          Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki forderte die Türkei dazu auf, die Souveränität seines Landes zu respektieren. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan äußerte er nach Angaben seines Sprechers aber auch Verständnis für die Türkei, deren Sicherheit durch die PKK im Nordirak bedroht werde.

          „Eine völlig neue Stufe“

          Der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massud Barsani, beschuldigte die Türkei, den Konflikt mit der PKK zu nutzen, um die Entwicklung der kurdischen Gebiete zu blockieren. Er besuchte am Freitag demonstrativ Kämpfer der irakischen Kurden, sogenannte Peschmerga.

          Uneinheitlich fielen die amerikanischen Reaktionen aus. Der für den Nahen Osten zuständige stellvertretende Außenminister David Welch sagte, die türkische Regierung sie dafür verantwortlich, das türkische Volk vor Terrorangriffen zu schützen. Er hoffe, dass Ankara dabei sehr behutsam vorgehe. Der Irak sei wiederum dafür verantwortlich, dass von seinem Boden keine Aktivitäten ausgingen, die die Sicherheit von Nachbarstaaten beeinträchtigten. Welchs Vertreter Matthew Bryza sagte in Brüssel, die Bodenoffensive sei „keine großartige Nachricht“ und bedeute eine „völlig neue Stufe“. Er bestätigte, dass Washington Ankara weiter geheimdienstliche Daten über Stellungen der PKK zukommen lasse. Bryza forderte die Türkei dazu auf zu garantieren, dass die Zivilbevölkerung keinen Schaden erleide. Der amerikanische Konteradmiral Gregory Smith sagte hingegen, die Vereinigten Staaten unterstützten das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung gegen Terrorangriffe der PKK.

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