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Einigung mit der Ukraine : Ganz im Sinne Gasproms

  • -Aktualisiert am

Gasprom-Chef Alexeij Miller Bild: Reuters

Der russische Erdgaskonzern kann mit dem Kompromiss von Brüssel rechtzeitig vor der Winterkälte zufrieden sein. Gasprom-Chef Alexeij Miller kann sogar noch auf einen Bonus hoffen.

          Sowohl der Kreml wie auch der staatlich kontrollierte Erdgaskonzern Gasprom lobten am Freitag die Zwischenlösung im Gasstreit mit der Ukraine. Gasprom-Chef Alexeij Miller sagte in einem Fernsehinterview, die Gaslieferungen könnten in der kommenden Woche wiederaufgenommen werden, falls Kiew die erste Rate über 1,45 Milliarden Dollar zur Begleichung von Altschulden sowie die Vorauszahlung für eine neue Lieferung zügig überweise.

          Seit Mitte Juni liefert Gasprom an Naftogas kein Erdgas mehr für den Eigenverbrauch der Ukraine. Dass diese Hängepartie nun gerade rechtzeitig vor der Winterkälte beendet sein dürfte, hat zum einen politische Vorteile: Russland, das sich stets als einzig verlässlichen Gaslieferanten Europas bezeichnet, wäre mit Fernsehbildern frierender Angehöriger des ukrainischen „Brudervolks“ wenig geholfen. Mit der de facto für Kiew verlorenen Halbinsel Krim und dem eingefrorenen Konflikt im Südosten des Landes verfügt der Kreml über genügend Instrumente seiner Destabilisierungspolitik.

          Zum anderen ist die Zwischenlösung auch zum Vorteil Gasproms. Sowohl die Altschulden wie auch die unterbrochenen Lieferungen lasteten schwer auf Umsatz und Gewinn des Konzerns; die Ukraine war zuvor ein ebenso großer wie lukrativer Kunde. Bei den Konditionen hat sich Gasprom klar durchgesetzt: Kiew erkennt die schon früher vereinbarten 3,1 Milliarden Dollar als Zahlung zur Begleichung der Altschulden an. Zuvor war umstritten, ob es sie nicht als Zahlung für neues Gas verstanden haben wollte. Mit diesen Einnahmen kann Gasprom also fest rechnen - umso mehr, als dass Kiew auch zugestimmt hat, dass es neues Gas erst nach (partieller) Begleichung der Altschulden sowie gegen Vorkasse erhält.

          Dass der Gaspreis für die Ukraine um 100 Dollar niedriger angesetzt wird, als es der zugrundeliegende Vertrag zuließe, muss den russischen Konzern nicht kümmern: Der Abschlag erfolgt durch die Annullierung einer Exportsteuer, geht also zulasten des russischen Staatshaushalts. Gasprom hat dadurch keinen Einnahmeausfall. Sollte das Stockholmer Schiedsgericht, das die Kiewer Gasschulden endgültig festlegen soll, diese schließlich doch gemäß Gasproms Forderung veranschlagen (5,3 Milliarden Dollar), erhält der Konzern, der oft als politische Waffe des Kremls agiert, sogar noch einen Bonus.

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