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Streit um britische Exklave : Einigung in letzter Minute

Der Felsen von Gibraltar vor Sonnenaufgang Bild: dpa

Madrid spricht von einem diplomatischen Erfolg: Am Streit über das 6,5 Quadratkilometer große Gibraltar wäre fast die Billigung des Brexit-Vertrags gescheitert. Dabei sind Großbritannien und Spanien in diesem kleinen Fleckchen Erde aufeinander angewiesen.

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          Der letzte Stolperstein auf dem zum EU-Sondergipfel ist aus dem Weg geräumt. Stolz und sichtlich zufrieden verkündete der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid die Einigung über eine „historische“ Erklärung, die dazu führen werde, einen mehr als 300 Jahre dauernden Konflikt beizulegen. Spanien habe erfolgreich seine nationalen Interessen verteidigt, sagte er. Ausgerechnet der Streit über das nur 6,5 Quadratkilometer große britische Überseegebiet mit seinen gut 30.000 Einwohnern hätte fast verhindert, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag in Brüssel den mit London ausgehandelten Austrittsvertrag billigen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bis Samstagnachmittag drohte Sánchez, der sich eigentlich seit seinem Amtsantritt als ein großer Verfechter der EU hervorgetan hatte, mit einem Veto. Tagelang wurde verhandelt, bis die britische Regierung, die EU-Kommission und der Europäische Rat nach Sánchez’ Worten die spanischen Forderungen akzeptierten. Zusätzliche Erklärungen stellen nun klar, dass nicht die EU, sondern Spanien und Großbritannien in direkten Verhandlungen über die weitere Zukunft Gibraltars nach dem Brexit entscheiden werden. Sollten EU-Beschlüsse die Kolonie betreffen, die Spanien 1713 im Friedensschluss von Utrecht an Britannien abtrat, hat Madrid ein Vetorecht. Aus spanischer Sicht gehört das Gebiet nicht zu Britannien.

          Sánchez konnte sich profilieren

          Das kleine Gibraltar war erst in letzter Minute zum größten Hindernis für eine Einigung geworden. Überrascht hatten spanische Diplomaten entdeckt, dass der Text des Austrittsvertrags die spanische Position nicht erwähnte. In einer hinterhältigen, nächtlichen Aktion sei ein Paragraf in den Austrittsvertrag eingefügt worden, der Spaniens Mitspracherecht in Gibraltar beschneiden könnte, schimpfte man in Madrid. Die pro-europäische Regierung fühlte sich von ihren Partnern übergangen und missachtet.

          London signalisierte zunächst wenig Gesprächsbereitschaft. Premierministerin Theresa May kündigte an, die Souveränität Gibraltars zu schützen. Darauf entgegnete Sánchez: „Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen.“ Bis zum Samstagnachmittag blieb offen, ob er überhaupt nach Brüssel fahren würde. „Während dieser Verhandlungen wollte niemand irgendwen besiegen“, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Man habe letztlich „den bestmöglichen Kompromiss gefunden“.

          Der Konflikt half dem Chef der sozialistischen Minderheitsregierung, der erst seit Juni im Amt ist, sich innenpolitisch zu profilieren. Er setzte nicht nur die Gibraltar-Politik der konservativen Vorgängerregierung fort, sondern konnte sich auch als Verteidiger der Interessen des „großen Spaniens“ hervortun, von der am Samstag sprach. Der konservativen Opposition blieb nichts anderes übrig, als sich auf seiner Seite zu stellen. Sie hatte ihm zuletzt Vorhaltungen gemacht: Er sei gegenüber den katalanischen Separatisten zu nachgiebig. Gegen den zunehmenden Zustrom von Migranten tue er zu wenig.

          Der Streit um Gibraltar lenkt aber auch davon ab, dass der sozialistischen Minderheitsregierung bald vorgezogene Wahlen drohen könnten. Denn es wir ihr wohl nicht gelingen, eine Mehrheit für den nächsten Staatshaushalt zu finden.

          Gibraltar boomt

          Eigentlich sind Großbritannien und Spanien in Gibraltar aufeinander angewiesen. Bis vor wenigen Tagen gingen die beide Seiten auch partnerschaftlich und konstruktiv miteinander um. Mit mehreren Memoranden trafen sie bereits Vorkehrungen für die Zeit nach dem Brexit. Aus dem armen spanischen Süden pendeln täglich mehr als 10.000 Arbeiter und Angestellte über die einzige Landgrenze nach Gibraltar. Madrid, London und die EU sind sich darüber einig, dass der Brexit ihre Bewegungsfreiheit nicht einschränken wird.

          Auch über andere strittige Fragen wie den Kampf gegen den Zigarettenschmuggel und die Geldwäsche hat man Lösungen gefunden. Die niedrigen Steuern in Gibraltar waren den spanischen Nachbarn immer ein Dorn im Auge. Dazu die Zigaretten, die dort bisher 40 Prozent billiger sind.

          Doch Gibraltar boomt aus anderen Gründen – trotz des Brexits. Mehr als zwei Milliarden Euro beträgt das Bruttoinlandsprodukt; die Wirtschaft wächst kräftig. Noch in den Achtzigerjahren war Gibraltar eine Garnisonsstadt, die fast nur vom britischen Militär lebte. Vor allem Finanzdienstleistungen, der Tourismus und der Hafen haben zum großen Wachstum beigetragen. Gut zehn Millionen Touristen kommen jedes Jahr. In Gibraltar haben sich auch viele Online-Wettbüros niedergelassen.

          Die 32.000 Einwohner wollten nie ein Teil Spaniens werden, sondern zur EU gehören. Im Brexit-Referendum vor zwei Jahren stimmten 96 Prozent für den Verbleib – so viele wie in keinem anderen britischen Gebiet. Dabei hatte jedoch niemand wirklich befürchtet, dass sich die Vergangenheit wiederholen könnte. Bis kurz vor dem EU-Beitritt Spaniens hatte Madrid zwischen 1969 und 1985 die Grenze komplett geschlossen.

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