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Einigung in Griechenland : Der Tag des Wechsels

Offenbar ist nur noch der Zeitpunkt des Rücktritts von Papandreou fraglich Bild: REUTERS

An diesem Montag soll Griechenland eine Übergangsregierung und „einen neuen Ministerpräsidenten“ haben. Nach Spekulationen griechischer Medien soll der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos neuer Ministerpräsident werden.

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          In Griechenland soll eine Übergangsregierung gebildet werden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führt. Hauptaufgabe der Regierung werde die Umsetzung der EU-Beschlüsse sein. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Dies gab das griechische Präsidialamt am Sonntagabend bekannt. An diesem Montag ist ein Treffen von Präsident Karolos Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird die neue Regierung nicht anführen. Mitarbeiter von Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Antonis Samaras sollen am Montag die Zusammensetzung der neuen Regierung und den Namen des neuen Regierungschefs bekanntgeben. Nach Spekulationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden.

          In Athen sind am Sonntag die Bemühungen um die Bildung einer Übergangsregierung zwischen der Regierungspartei Pasok und der Nea Dimokratia als größter Oppositionskraft zur Bewältigung der Schuldenkrise fortgesetzt worden. Gleichzeitig stand der Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou laut Angaben des Regierungssprechers unmittelbar bevor. Es sei der Wunsch Athens, dass Griechenland am Montag „einen neuen Ministerpräsidenten und eine Einigung auf die Übergangsregierung“ habe, sagte der Sprecher am Sonntag. Das staatliche Fernsehen berichtete am Nachmittag, umstritten sei zuletzt nur die Frage gewesen, ob Papandreou vor oder nach einer Einigung über Programm und die vorgesehene Amtsdauer der Übergangsregierung zurücktreten werde.

          Zuvor hatte Staatspräsident Karolos Papoulias Oppositionsführer Antonis Samaras empfangen. Die Regierung fordere alle Parteien auf, sich konstruktiv zu zeigen, „insbesondere die von Samaras“, sagte Papandreous Sprecher zu dem Treffen. Die Frage sei, ob Samaras gewillt sei, die nationalen Bemühungen zu unterstützen, oder ob er einen Vorwand suche, um die Bildung einer Einheitsregierung zu blockieren. 

          Der Sprecher bekräftigte ausdrücklich, dass Papandreou bereit sei, von seinem Amt zurückzutreten, um die Bildung einer Koalition zu ermöglichen. Samaras hatte einen Rücktritt Papandreous zur Vorbedingung für Gespräche gemacht.

          Papoulias, dessen politische Heimat die Regierungspartei Pasok ist, vermittelte am Sonntag zwischen Papandreou, Samaras und anderen Parteiführern. Der Präsident werde auf Bitte von Papandreou mit den Spitzenpolitikern des Landes Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten, teilte der Sprecher der griechischen Regierung mit. Bei den Verhandlungen lief alles auf ein Kräftemessen zwischen Papandreou und Samaras hinaus. Samaras wollte ursprünglich nur einer „technokratischen Übergangsregierung“ mit einem Kabinett aus Fachleuten zustimmen, um möglichst unbelastet in die kommende Parlamentswahl gehen zu können.

          Der Vorsitzende der Nea Demokratia, Antonis Samaras (links) mit dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias
          Der Vorsitzende der Nea Demokratia, Antonis Samaras (links) mit dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias : Bild: dapd

          Papandreou versuchte im Gegensatz dazu, die Nea Dimokratia so eng wie möglich in eine Regierung einzubinden, die den Griechen aus Mangel an Möglichkeiten nichts Gutes bescheren kann. Dem Regierungschef kam dabei zugute, dass Samaras sowohl in Griechenland als auch im Ausland unter hohem Druck stand, sich einer Zusammenarbeit nicht länger zu widersetzen. Auch Papandreous Stellvertreter als Regierungschef, Finanzminister Evangelos Venizelos, führte am Sonntag Gespräche mit Oppositionspolitikern. Dies geschah laut Darstellung der Regierung in enger Absprache mit Papandreou.

          Samaras hatte seine Fundamentalopposition zuletzt abgeschwächt

          Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Drohungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Griechenland könne aus der Eurozone ausgeschlossen werden, hatte Samaras seine Fundamentalopposition gegen das Ende Oktober in Brüssel ausgehandelte Rettungspaket für Griechenland in der vergangenen Woche etwas abgeschwächt. Der in Brüssel gefasste Beschluss sieht neben weiteren Hilfszahlungen einen Schuldenerlass von 50 Prozent für Griechenland vor. Samaras hatte das zunächst als unzureichend bezeichnet und angekündigt, seine Partei werde im Parlament gegen die Annahme der damit verbundenen Gesetze stimmen.

          Am Wochenende sagte er nun aber, er „bekräftige“ seine Botschaft „an Griechenland und Europa“, dass auch die Nea Dimokratia die Entscheidung für einen Schuldenerlass akzeptiere. Samaras sagte, er unterstütze ebenfalls die damit verbundenen Reformerwartungen, „wie es auch der derzeitige Ministerpräsident Portugals getan hat vor den Wahlen, als er noch in der Opposition war“. Er warf Papandreou sinngemäß vor, dessen Behauptung, er strebe eine „Regierung der nationalen Rettung“ an, sei nur Augenwischerei: „Er versucht, jeden auf seine persönlichen Entscheidungen zu verpflichten, die in Sackgassen führen.“

          Griechenland : Papademos soll auf Papandreou folgen

          Die Nea Dimokratia fordere stattdessen die Rückkehr zur Normalität. Diese bestehe darin, dass Wahlen abgehalten werden, um das Land zu stabilisieren und so schnell wie möglich „aus diesem Albtraum herauszufinden“, so Samaras. Vor seinem Gespräch mit Präsident Papoulias am Sonntag wählte Samaras jedoch auffällig zurückhaltende Worte. Er sei sich bewusst, dass Griechenland „eine Botschaft der Stabilität“ an seine internationalen Partner senden müsse. Er verstehe auch „die Sorge des griechischen Volkes“. Jeder müsse in diesen Zeiten seiner Verantwortung gerecht werden. Wie Samaras seiner Verantwortung gerecht zu werden trachtete, ließ er zunächst offen.

          Einigung auf Neuwahl Mitte Februar

          Der Sprecher der griechischen Regierung mahnte alle politischen Führer des Landes zur Eile bei der Suche nach einer Lösung. Es wäre „hilfreich“, wenn sich die Parteiführer noch vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Montag wenigstens im Grundsatz auf eine „Kooperations-Regierung“ und auf den Namen des Ministerpräsidenten geeinigt hätten. In einem Fernsehauftritt hatte Samaras zunächst gewarnt, ohne Billigung und Unterstützung des Volkes könne kein Reformprogramm etwas erreichen. Deshalb bestehe er auf einer sofortigen Wahl. Seine Gegner hatten ihm daraufhin vorgehalten, Unterstützung oder gar Popularität werde das Sparprogramm auch nach einer neuerlichen Wahl nicht genießen.

          Nach Angaben des Finanzministeriums sind Papandreous sozialistische Pasok-Prtei und die konservative Nea Dimokratia von Samaras schließlich in der Nacht zum Montag übereingekommen, dass der 19. Februar der passendste Termin für Neuwahlen sei.

          Papandreou machte unterdessen deutlich, dass ein nationaler Konsens nötig sei, um Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone zu sichern. Käme eine Einigung nicht zustande, werde dies die Bedenken der europäischen Partner Griechenlands hinsichtlich der Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone schüren, warnte er.

          Kursverluste in Asien, Euro unter Druck

          Die asiatischen Aktienmärkte reagierten mit Verlusten auf die Neuigkeiten aus Athen. „Die Nachricht, dass in Griechenland eine Koalition gebildet wird, ist eine gute Nachricht. Aber die Euro-Debatte wird wahrscheinlich anhalten“, sagte Yumi Nishimura von Daiwa Securities Börsen.

          Auch der Euro geriet trotz der Einigung in Griechenland zum Wochenauftakt unter Druck. Händler begründeten dies mit diversen Unsicherheiten, die nach wie vor bestünden - etwa wer die neue Koalition in Athen führen werde. Außerdem richtete sich ihre Aufmerksamkeit auf Italien, wo am Dienstag eine Parlamentsabstimmung über die öffentlichen Finanzen ansteht, über deren Ausgang die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stürzen könnte.

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