https://www.faz.net/-gpf-a56zz

Deutscher Kompromissvorschlag : EU einigt sich bei Rechtsstaatsmechanismus

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel Mitte Oktober Bild: AP

EU-Staaten, die gegen EU-Rechtsstaatsgrundsätze verstoßen, sollen künftig weniger Geld erhalten können. Die Einigung kam nach zähen Verhandlungen – aber die Hürde für Sanktionen liegt hoher als von manchen erhofft.

          2 Min.

          Im Streit über ihren Budgetrahmen von 2021 bis 2027 hat sich die EU auf einem wichtigen Feld geeinigt. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments verständigten sich am Donnerstag mit dem deutschen Ratsvorsitz auf einen Kompromiss zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Er erlaubt es, Zahlungen an Mitgliedstaaten einzuschränken, wenn sie gegen die EU-Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Damit ist ein wesentliches Hindernis in den immer noch zähen Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament über das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds aus dem Weg geräumt. Insgesamt geht es um 1,8 Billionen Euro.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der erzielte Kompromiss geht auf einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurück. Das Parlament hat aber einige Zusatzforderungen durchgesetzt. Der Kern der Einigung besteht darin, dass die EU-Kommission künftig vorschlagen kann, Ländern Mittel aus verschiedenen europäischen Fonds zu entziehen, wenn sie gegen die Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Der mögliche Entzug von Geld gilt als wirksameres Mittel, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen, als die sogenannten Artikel-7-Verfahren, mit denen zwar theoretisch die EU-Mitgliedschaft eines Landes suspendiert werden kann, die aber sehr lange dauern und sich bisher im Streit mit Ungarn und Polen als stumpfes Schwert erwiesen haben.

          Eine qualifizierte Mehrheit muss zustimmen

          Die Mitgliedstaaten müssen den Kommissionsvorschlag laut Kompromiss mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen. Das sind 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Die Hürde für die Kürzung von EU-Mitteln wird somit höher gelegt als Parlament und Kommission es zuvor gefordert hatten. Diese hatten vorgeschlagen, dass die Sanktionsempfehlungen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden dürfe.

          Vorgesehen ist ferner, dass ein betroffener Mitgliedstaat sich gegen Sanktionen wehren kann. Fühlt sich ein Land zu Unrecht Mittelkürzungen ausgesetzt, kann es das Thema auf die Tagesordnung eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs setzen. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, Monika Hohlmeier, hob aber hervor, dass das Verfahren so nicht aufgehalten, sondern nur verzögert werden könne.

          Die CSU-Politikerin verwies zudem darauf, dass die Sanktionen nicht nur – wie vom Ratsvorsitz ursprünglich vorgeschlagen – bei einer „nachweislichen Beeinträchtigung des EU-Haushalts“ durch Rechtsstaatsmängel erwirkt werden können. Auch Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und „schwerwiegende Steuervergehen“ sollen bestraft werden können. Vor allem sei nun auch eine präventive Anwendung möglich, um „drohende Verstöße“ gegen die Rechtsstaatlichkeit mit Bezug zum Gemeinschaftshaushalt zu sanktionieren.

          Das Parlamentsplenum und der Ministerrat müssen dem von den Unterhändlern vereinbarten Kompromiss noch zustimmen. Polen und Ungarn hatten die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Zahlungen scharf kritisiert. Im Ministerrat reicht aber eine Zweidrittelmehrheit zur Annahme. Die beiden Länder gehören zu den größten Nettoempfängern von EU-Mitteln.

          Weitere Themen

          Der deutsche Wald ist krank Video-Seite öffnen

          Politik in Sorge : Der deutsche Wald ist krank

          „Unsere Wälder sind krank“, sorgt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2020. Die aktuellen Zahlen gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984.

          Topmeldungen

          Kinderleicht und vorne in der Nase reicht schon:  Ein österreichisches Schulkind beim Abstrich für einen Antigen-Selbsttest.

          Neue Corona-Selbsttests : Warum Schnelligkeit besser sein kann als Genauigkeit

          Zugelassen sind einige, aber politisch bleiben die Schnelltests zum Eigengebrauch eine Hängepartie. Warum? Forscher zeigen, dass sogar relativ ungenaue Tests mehr helfen als die aktuellen Strategien. Und ihr Nutzen steigt weiter. Ein Überblick.

          FC-Bayern-Talent für Löw : Der besondere Jamal Musiala

          Am Tag nach seinem ersten Tor in der Champions League verkündet Jamal Musiala, dass er für Deutschland spielen wird. Der DFB bekommt einen Spieler, den er dringend sucht, aber nicht ausgebildet hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.