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Einigung der Bundesregierung : Wohin nun mit Terror-Kämpfern?

ilitärfahrzeuge der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bei Baghus Bild: dpa

Die Koalition einigt sich beim Passentzug für Dschihadisten. Doch der gilt nur für künftige Fälle – und Antworten auf wichtige Fragen bleiben weiter aus.

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          Die FDP nannte die jüngste Einigung zwischen Innen- und Justizministerium „reine Schaufensterpolitik“. Dass es künftig möglich sein soll, Kämpfern in ausländischen Terrormilizen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, löse kein Problem, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Vielmehr müsse die Bundesregierung endlich Position beziehen, wie sie mit den deutschen IS-Kämpfern, die in kurdischen Lagern sitzen, umgehen wolle. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass volljährige Personen, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, und durch Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich von Deutschland und seiner grundlegenden Werteordnung abgewandt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Bislang ist im Gesetz der Entzug nur vorgesehen, wenn Doppelstaatler „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates“ eintreten. Auf den Kampf für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ passte das nicht.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Das Bundesinnenministerium hatte den Referentenentwurf bereits im November in die Ressortabstimmung gegeben, erst am Wochenende meldete sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu Wort: Der Entwurf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Tatsächlich hatte das Bundesinnenministerium noch Regelungen aufgenommen, die Forderungen der Innenministerkonferenz umsetzen sollten. So war im Referentenentwurf etwa vorgesehen, dass die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für Einbürgerungen festgeschrieben werden soll. Nach der Einigung zwischen beiden Häusern soll das Gesetz deutlich schlanker werden und lediglich den Verlust der Staatsangehörigkeit regeln. Die Forderungen der Innenministerkonferenz werden vorerst nicht Gesetz.

          Die Bundesregierung hofft auf eine „präventive Wirkung“

          Die FDP hat mit ihrer Kritik insofern Recht, als dass das neue Gesetz für die Lage der Doppelstaatler in kurdischen Lagern – es soll sich um eine „größere zweistellige Zahl“ handeln – nichts ändert. Das Gesetz gilt nur für die Zukunft, also für Personen, die vom Inkrafttreten an in den Kampf für eine ausländische Miliz ziehen. Für den Kampf von Dschihadisten an der Seite des IS wird wohl kaum Anwendungsfälle geben. Aber es ist durchaus vorstellbar, dass die Kämpfer weiterziehen und sich anderen Gruppierungen anschließen, in Sicherheitskreisen ist die Rede von Pakistan, Indonesien und Mali. Die Bundesregierung hofft auf eine „präventive Wirkung“ des geplanten Gesetzes, wie die Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag sagte.

          Für die Inhaftierten in den kurdischen Lagern muss eine andere Lösung gefunden werden. Die kurdischen Milizionäre, die den IS unter dem Banner der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) bekämpfen, weisen immer wieder darauf hin, dass die extremistischen Gefangenen eine Belastung sind. Doch in Berlin heißt es, an die kurdischen Kräfte könne man kein Auslieferungsersuchen stellen, da das einer völkerrechtlichen Anerkennung ihres de-facto-Staates gleichkäme. Immerhin soll der BND mehrfach in den kurdischen Lagern gewesen sein, um die deutschen Dschihadisten zu vernehmen.

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