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Merkel bei Putin : Einigkeit im Kreml

Waren oft einer Meinung: Angela Merkel trifft Wladimir Putin im Kreml. Bild: EPA

Nord Stream 2, Iran, Libyen: Bundeskanzlerin Merkel findet in Moskau bei Präsident Putin etliche Gemeinsamkeiten.

          3 Min.

          Etwa dreieinhalb Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag im Kreml miteinander verbracht, ehe sie vor die Presse traten. Erst beim Zwiegespräch, dann bei einem gemeinsamen Arbeitsessen. Merkel war, begleitet unter anderen von Außenminister Heiko Maas (SPD), mit einer Delegation von rund zwei Dutzend Leuten nach Moskau geflogen. Der Besuch war schon vor der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten im Irak Anfang des Monats geplant worden, war also kein spontanes Krisentreffen mit Blick auf die Zuspitzung im Nahen Osten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Entsprechend routiniert wirkte das Ganze. Merkel übernahm es, das Thema des Tages anzusprechen: das iranische Eingeständnis, am Mittwochmorgen „versehentlich“ ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, wobei 176 Menschen getötet wurden. Die Kanzlerin forderte „schonungslose Aufklärung“ und bezeichnete das Eingeständnis als „wichtigen Schritt dazu“. Putin hat sich bisher nicht zu dem Absturz respektive Abschuss durch russische Flugabwehrraketen vom Typ „Tor-M1“ geäußert und sagte auch jetzt nichts dazu. Er äußerte sich aber zu dem Atomabkommen mit den „iranischen Partnern“: Letztere hätten die Aussetzung ihrer „freiwilligen Verpflichtungen“ verkündet, seien aber bereit, zur „vollen Beachtung“ des Abkommens zurückzukehren. Russland und Deutschland träten dafür ein, den „gemeinsamen Plan zu realisieren“. Merkel stimmte zu und nannte die Positionierung zu dem Abkommen als Beispiel für einen Bereich, in dem man mit Russland Gemeinsamkeiten habe. Stets sei es besser, miteinander zu reden, „nicht nur übereinander“.

          Überhaupt herrschte viel Einigkeit. Merkel bezeichnete das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zur Umgehung der Ukraine als Transitland, dessen Fertigstellung seit kurzem neue amerikanische Sanktionen entgegenstehen, als „zu allererst wirtschaftliches Projekt“, das man weiterhin unterstütze und zu Ende führen wolle. Die „extraterritorialen Sanktionen“, nach denen das Schweizer Unternehmen Allseas seine Spezialschiffe zur Verlegung von Rohren abzog, „halten wir nicht für richtig“.  Putin sagte, man könne die Pipeline (es fehlen noch 160 Kilometer bei einer Gesamtlänge von rund 2500 Kilometern) auch selbständig zu Ende bauen und hoffe, das gelinge „bis Ende dieses Jahres oder im ersten Viertel des kommenden Jahres“. 

          Merkel sowie Putin lobten dessen gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Woche in Istanbul verkündete Waffenruhe in Libyen. Demnach sollen ab null Uhr an diesem Sonntag die Waffen zwischen den Konfliktparteien schweigen. Das solle „ein erster Schritt sein“, sagte Merkel und kündigte an, „bald“ zu Libyen-Gesprächen nach Berlin einzuladen. Daran sollten auch „Herr Sarradsch und Herrn Haftar“ beteiligt sein, sagte Merkel mit Blick auf den Leiter der unter Vermittlung der Vereinten Nationalen (UN) eingesetzten „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, Fayez Sarradsch, und dessen wichtigstem Gegner, dem ostlibyschen Kriegsherrn Chalifa Haftar, der seit April vorigen Jahres versucht, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Dabei kann er unter anderem auf die Hilfe russischer Söldner des Unternehmens „Wagner“ zählen, das dem Putin-Weggefährten Jewgenij Prigoschin zugerechnet wird. Er wurde mit Verpflegungsaufträgen unter anderem für russische Kindergärten, Schulen und Militäreinrichtungen vermögend und saß auch schon bei mindestens einem Besuch Haftars in Moskau offiziell mit am Tisch.

          Nach den russischen Söldnern befragt, deren Zahl Erdogan mit mehr als 2000 angegeben hat, sagte Putin, wenn „russische Bürger“ in Libyen seien, verträten sie nicht Interessen des Staats und erhielten auch kein Geld der Regierung. Freilich ist ausgeschlossen, dass die „Wagner“-Söldner ohne Plazet des russischen Militärs wirken. Zweimal warnte Putin vor neuen Flüchtlingsströmen nach Europa aus Libyen. Merkel sagte nur, es gelte zu verhindern, dass „zu viele Länder von außen“ Einfluss auf die Entwicklung in Libyen nähmen.

          Auch mit Blick auf das Bürgerkriegsland Syrien, auf dessen Entwicklung immer weniger Länder Einfluss nehmen und zwar zugunsten Russlands, Irans und des Damaszener Regimes, fand Merkel nur lobende Worte. Hintergrund ist ein belgisch-deutscher Kompromissvorschlag, den der UN-Sicherheitsrat nun annahm. Er soll der Versorgung von Menschen im Norden Syriens dienen, wo insgesamt vier Millionen Menschen von humanitären Hilfen abhängen. Laut UN leben rund 2,7 Millionen dieser Menschen in der von Aufständischen gehaltenen Provinz Idlib. Dort haben Russland und das Assad-Regime zuletzt die gemeinsamen Angriffe ausgeweitet, regelmäßig werden auch Krankenhäuser Ziele.

          Russland und China hatten im Sicherheitsrat eine Verlängerung des bisherigen Hilfsarrangements verhindert, das am Freitag auslief. Der Kompromiss in letzter Minute ist bis 10. Juli gültig und sieht vor, dass zwei Übergänge an der Grenze zur Türkei für humanitäre Hilfslieferungen genutzt werden dürfen; darauf bezog sich Merkel. Bisher standen indes zusätzlich zwei Übergänge an den Grenzen zum Irak und zu Jordanien zur Verfügung. Wegen der Beschränkungen warfen die Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten bei den UN Russland vor, das Hilfsthema zu politisieren.

          Merkel blieb blass, wiederholte die Formel, dass es in Syrien „keine militärische Lösung“, sondern nur eine Verhandlungslösung geben könne. Allgemein sagte sie: „Militärisch kann man eine ganze Weile etwas tun. Eine Lösung wird es nur politisch geben.“ Gerade aus Moskauer Sicht ist die Gegenüberstellung militärischer und politischer Methoden freilich falsch. Nicht nur, weil der Preuße Carl von Clausewitz („Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“)  in Russland weiterhin gelesen wird: Putins Außenpolitik der vergangenen Jahre baut wesentlich auf Militärs, Milizen und Söldner, die Fakten schaffen, an denen politische Verhandlungen nichts mehr ändern können.

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