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EU-Gipfel auf Dienstag vertagt : Osaka hat nichts einfacher gemacht

Merkel vor dem Marathon-Sondertreffen der EU in Brüssel am Sonntag Bild: AP

Beim G-20-Gipfel hatten sich einige Politiker auf eine mögliche Lösung im Streit um die EU-Spitzenposten verständigt, doch andere Länder fühlen sich übergangen.

          Zumindest darin stimmten die Staats- und Regierungschefs am Ende überein: Als sie am Montag kurz nach Mittag nach 20 Stunden auseinandergingen, nannten sie ihre Müdigkeit als Hauptgrund für den ergebnislosen Abbruch der Gespräche. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, anders als sonst habe die Ermattung die „Chefs“ nicht zur Entscheidung getrieben, sondern eine gereiztere Stimmung provoziert.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die Bundeskanzlerin widersprach dem nicht, zeigte sich aber gelassen und zuversichtlich, dass an diesem Dienstag bei einem weiteren Sondertreffen eine Verständigung über die Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten gelingen könne. Sicher war indes keineswegs, dass sich die „Chefs“ in einem weiteren Anlauf auf einen Vorschlag für das Amt des EU-Kommissionschefs und – daraus abgeleitet – auf ein Personalpaket einigen werden. Dieses umfasst ferner die Positionen des Präsidenten des Europäischen Rates, des EU-Außenbeauftragten sowie des EU-Parlamentspräsidenten.

          Schadet das Treffen dem Ruf der EU?

          Merkels demonstrativ gute Laune konnte kaum verdecken, dass die Gipfelnacht für sie nicht gut gelaufen war. Schon am Sonntagabend hatte die Kanzlerin gesagt, sie erwarte „keine sehr einfachen Beratungen, um es mal vorsichtig zu sagen“. Dass das Treffen, wie es Macron am Montag formulierte, mit einem dem Ansehen der Chefs und Europas abträglichen Scheitern endete, hatte sich 24 Stunden zuvor jedoch noch nicht abgezeichnet. Im Gegenteil. Im japanischen Osaka hatte Merkel am Rande des G-20-Gipfeltreffens mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie Macron, dem spanischen sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez sowie dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Samstag eine Paketlösung in Aussicht genommen.

          Demnach sollte die christlich-demokratische EVP den Posten des – vom EU-Parlament zu wählenden – Kommissionchefs nicht länger für ihren, vor allem von Macron abgelehnten Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) beanspruchen und stattdessen dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans den Vortritt lassen. Der EVP sollten die Posten des EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten vorbehalten bleiben, während der Nachfolger von Ratspräsident Donald Tusk (EVP) aus den Reihen der Liberalen kommen sollte. Merkels Ziel war es, einen der Spitzenkandidaten bei der Europawahl mit dem wichtigsten Brüsseler Amt zu betrauen und somit einen handfesten Krach zwischen den Regierungen und dem Parlament zu verbeugen.

          Beim Eintreffen im EU-Tagungsgebäude am Sonntag hatte Merkel bereits festgestellt, dass ihre gut gemeinte Vorarbeit in Osaka eine Einigung im Kreis der Chefs eher erschweren würde. Die weniger gegen Timmermans, sondern vielmehr gegen das Spitzenkandidatenmodell gerichteten Vorbehalte Italiens waren hinlänglich bekannt. Dies galt erst recht für den Widerstand Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns gegen den Niederländer. Ihm wird verübelt, dass er als erster Kommissionsvize mit Argusaugen eindringlich auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in diesen Ländern beharrt.

          Kritik an Merkel aus den eigenen Reihen

          Zu Merkels offenkundiger Überraschung musste sie sich aber auf einem Vortreffen der Staats- und Regierungschefs der EVP scharfe Kritik aus den eigenen Reihen anhören, so von den EVP-Koordinatoren für die Personalsuche, dem Kroaten Andrej Plenković und dem Letten Krišjanis Karinš. Sie bemängelten, in die Osaka-Gespräche nicht eingebunden gewesen zu sein. Aus der EVP-Fraktion bekam Merkel zu hören, es sei nicht akzeptabel, dass die Sozialdemokraten als Wahlverlierer den wichtigsten Posten erhielten, während die EVP als stärkste politische Kraft mit den Posten des Außenbeauftragten und des Parlamentspräsidenten abgespeist werde.

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