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Einheitsregierung in Israel : Netanjahu bleibt vorerst Ministerpräsident

Bleibt Regierungschef Israels: Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Monatelang stritten die Parteien, drei Wahlen brachten keine klare Mehrheit: Nun haben sich Regierungschef Netanjahu und Oppositionsführer Gantz auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Gantz löst Netanjahu nach eineinhalb Jahren an der Spitze ab.

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          In Israel haben der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der bisherige Oppositionsführer Benny Gantz eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Es handele sich um eine „Notstandsregierung der nationalen Einheit“, teilten Netanjahus Likud und die Blau-Weiß-Partei von Gantz in einer gemeinsamen Erklärung am Montagabend mit. Der seit insgesamt vierzehn Jahren amtierende Netanjahu bleibt damit Ministerpräsident für die Dauer von eineinhalb Jahren, bis er in einem Rotationsabkommen von Gantz abgelöst werden soll. Dieses Rotationsabkommen soll gesetzlich festgehalten werden. Die beiden Politiker werden Berichten zufolge als Ministerpräsident und als „designierter Ministerpräsident“ vereidigt. Bis dahin wird Gantz Berichten zufolge Verteidigungsminister, der stellvertretende Vorsitzende der Blau-Weiß-Partei Gabi Ashkenazi Außenminister. Avi Nissenkorn (Blau-Weiß) wird Justizminister.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Koalition werden auch die beiden ultraorthodoxen Parteien und mutmaßlich auch Parlamentarier der Arbeitspartei beitreten. Knesset-Präsident wird der bisheriger Tourismusminister Jariv Levin (Likud). Der ultraorthodoxe Gesundheitsminister Jaakov Litzman soll sein Amt behalten. Der Arbeitspartei-Vorsitzende Amir Peretz soll Wirtschaftsminister werden. Der Likud erhält neben dem Amt des Knesset-Präsidenten die Ressorts Finanzen und öffentliche Sicherheit. Unklar blieb zunächst, ob die siedlernahe Rechtspartei Jamina der Regierung beitritt. Das neue Kabinett wird mit wohl 36 Ministern eines der größten in der israelischen Geschichte.

          „Der Schande sind keine Grenzen gesetzt“

          Damit gehen fast siebzehn Monate zu Ende, in denen Israel von einer geschäftsführenden Regierung regiert worden ist und auch drei Wahlen keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht haben. „Wir haben eine vierte Wahl verhindert, wir werden die Demokratie bewahren“, schrieb Gantz auf Twitter. „Wir werden Corona bekämpfen und uns um alle israelischen Bürger kümmern.“ Netanjahu twitterte, er habe eine nationale Notstandsregierung versprochen, die sich für das Leben und den Lebensunterhalt der Bürger einsetze. „Ich werde weiterhin alles für euch Bürger Israels tun.“

          Für die Koalition mit Netanjahu brach Gantz sein Wahlversprechen, nicht mit einem der Korruption angeklagten Politiker zu koalieren. Das hatte zu einer Spaltung des alten Blau-Weiß-Bündnisses geführt. Netanjahu ist in drei Fällen von Korruption, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der frühere Finanzminister Jair Lapid, der das Bündnis mit Gantz verließ, schrieb am Montagabend: „Der Schande sind keine Grenzen gesetzt.“ Gantz und Ashkenazi hätten sich darauf geeinigt, so Lapid, „den kriminellen Angeklagten die Richter ernennen zu lassen, um seinen Fall zu begutachten“.

          Zuletzt hatte Netanjahu in den Koalitionsgesprächen mit Gantz auf Mitsprache bei der Ernennung von Richtern im Justizausschuss bestanden, die möglicherweise über ein Berufungsverfahren im Falle Netanjahus zu entscheiden haben. Netanjahus Likud erhält nun wohl tatsächlich den Vorsitz über den Justizausschuss.Damit dürfte Netanjahu großen Einfluss auf die Ernennung etwa auch des nächsten Generalstaatsanwalts erhalten.

          Der Koalitionsvertrag erlaubt es Netanjahu außerdem, Annexionen im besetzten Westjordanlandes voranzubringen. Ab dem ersten Juli dürfe Netanjahu „das mit den Vereinigten Staaten erzielte Abkommen zur Anwendung der Souveränität“ zur Abstimmung ins Kabinett und in die Knesset einbringen, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Ein Vetorecht in der Frage hat Gantz im Koalitionsvertrag nicht bekommen, in dem nur von „Konsultationen“ die Rede ist. Gleichwohl werde man in einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft treten, um „Sicherheits- und strategische Interessen zu bewahren einschließlich der regionalen Stabilität, bestehende Friedensabkommen zu bewahren und auf künftige Friedensabkommen hinzuarbeiten“.

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