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Einflussnahme auf den Brexit : Entlastung für Moskau

Facebook-Vizepräsident und ehemaliger Stellvertreter von David Cameron: Nick Clegg Bild: AFP

Während und nach dem Brexit-Referendum wurde immer wieder über eine Einflussnahme von außen gemunkelt. Russland soll über Facebook versucht haben, in die Abstimmung einzugreifen. Ein Remainer glaubt nicht daran.

          Seit dem EU-Referendum im Juni 2016 hält sich unter Brexit-Gegnern der Verdacht, dass Russland Einfluss auf die Kampagne genommen habe. Unter anderem über Facebook sei versucht worden, diese in Richtung „Leave“ zu lenken. Am Montag widersprach dem einer der Anführer des „Remain“-Lagers: der frühere Vorsitzende der Liberaldemokraten und Stellvertreter von Premierminister David Cameron, Nick Clegg.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In einem Interview mit der BBC warnte er vor Verschwörungstheorien: „Wir haben keine Beweise für einen maßgeblichen Versuch ausländischer Kräfte.“ Wir – das heißt in seinem Fall Facebook, denn seit vergangenem Herbst ist Clegg Vizepräsident und Kommunikationschef des amerikanischen Datenkonzerns.

          In sozialen Netzwerken wurde rasch darauf hingewiesen, dass Cleggs Loyalität zu seinem neuen Arbeitgeber schwerer wiegen könnte als die zu seinen politischen Ansichten. Erinnert wurde daran, dass Clegg sich bereits in anderen Fragen als biegsam erwiesen hatte, etwa mit seinem Wahlversprechen, die Studiengebühren im Königreich nicht zu erhöhen – die Erhöhung war dann das Erste, was er in der Koalition mit den Konservativen mittrug. Aber im Falle möglicher russischer Einflussnahme auf das Referendum liegen die Dinge nicht so simpel.

          Ehemaliger Politiker fordert Kontrolle von außen

          Clegg nutzte das Interview vor allem, um für eine stärkere Kontrolle des eigenen Hauses zu werben. Dies könne Facebook nicht allein schaffen, sondern brauche externe Aufsicht, sagte er. Clegg stellte nicht in Abrede, dass das Netzwerk missbraucht wird und wurde. Mit keiner Silbe versuchte er etwa die Einflussnahme russischer Bots auf die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 2016 in Frage zu stellen oder auch nur zu relativieren.

          „Wir haben alle Daten, die es vor dem Brexit-Referendum gab, zwei vollständigen Analysen unterzogen und dabei genau dieselbe Methodik benutzt, die wir auch angewendet hatten, als Facebook vom FBI über ausländische Einflussnahme in den 2016er Präsidentschaftswahlen informiert wurde“, erklärte Clegg. Alle Informationen seien mit den zuständigen Gremien in Westminster geteilt, aber keine Hinweise auf ernsthafte Einmischungsversuche gefunden worden.

          Clegg nahm auch Bezug auf das inzwischen aufgelöste Datenunternehmen Cambridge Analytica, das für die Leave-Kampagne gearbeitet haben soll. Es sei „behauptet“ worden, dass Facebook-Daten von Cambridge Analytica im Brexit-Referendum genutzt wurden, sagte Clegg. Dabei habe die britische Aufsichtsbehörde, die über alle Daten verfüge, festgestellt, dass „auf den Servern von Cambridge Analytica keine unverarbeiteten Daten (,raw data‘) von Facebook gelegen haben“.

          Die Datenschutzbehörde ICO habe sogar „bestätigt, dass keinerlei Facebook-Daten von britischen Wählern dabei waren“. Auf die verblüffte Frage des BBC-Moderators, ob er die Einflussnahme auf das Referendum als „Mythos“ bezeichnen wolle, sagte Clegg: „Ja.“

          Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie hätte „keine Belege für eine erfolgreiche Nutzung von Desinformation ausländischer Akteure, Russland eingeschlossen, um den demokratischen Prozess im Vereinigten Königreich zu beeinflussen“. An die Adresse der Brexit-Gegner sagte Clegg am Montag: „So viel Verständnis ich habe, dass die Menschen diese Eruption in der britischen Politik zu einer Art Komplott, zu einer Verschwörung reduzieren wollen – ich fürchte, die Wurzeln der britischen EU-Skepsis reichen sehr, sehr tief.“ Die negative Haltung gegenüber Brüssel sei nicht von den sozialen Netzwerken beeinflusst worden, sondern von den Berichten, welche die „Traditionsmedien“ vierzig Jahre lang verbreitet hätten.

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