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Ein Verbot eint Belgien : Flamen und Wallonen begrüßen den Burka-Bann

Flamen und Wallonen stimmten für das Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers Bild: AFP

Mit großer Mehrheit votierten flämische und wallonische Abgeordnete für das Verbot der Burka. Die ungewohnte Demonstration belgischer Einheit hat auch außerhalb der Grenzen Eindruck gemacht: In Frankreich und der Schweiz will man dem Vorstoß folgen.

          Am Sonntag bot sich Belgiens Fernsehzuschauern wieder das gewohnte Bild: In Diskussionsrunden überhäuften sich Politiker gegenseitig mit Vorwürfen. Keine Frage: Die vorgezogene Neuwahl des Parlaments im Juni wirft Schatten voraus. Wieder ging es um die Spaltung jenes zweisprachigen Wahlkreises im Großraum Brüssel, der das Kabinett von Ministerpräsident Yves Leterme straucheln ließ und voraussichtlich auch die kommenden Koalitionsgespräche beherrschen wird. Erstmals seit 1985 hatten die französischsprachigen Parteien am vergangenen Donnerstag die für den Fall schwerer Konflikte zwischen den Sprachgruppen in die Verfassung eingebaute „Notbremse“ gezogen. Die Spaltung des Wahlbezirks durch die flämische Parlamentsmehrheit wurde vereitelt.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Verwundert rieben sich Beobachter der Parlamentssitzung die Augen, als wenige Stunden später 136 der 138 anwesenden Abgeordneten für das Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers votierten. „Es gibt immerhin einen Grund, stolz darauf zu sein, Belgier zu sein“, sagte der französischsprachige Liberale Denis Ducarme. Auch flämische Abgeordnete führten zwei Gründe für das Verbot an, mit dem Belgien in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen könnte: Aus Sicherheitsgründen sei es unerlässlich, dass Menschen in der Öffentlichkeit zu erkennen seien; zudem dürften Frauen nicht gegen ihren Willen zum Tragen von Schleiern gezwungen werden. Dagegen sieht der fremdenfeindliche Vlaams Belang das Verbot als ersten Schritt in eine andere Richtung. Der Islam sei in Westeuropa fehl am Platze, verbreitete die Partei schon Anfang April.

          „Nichts ist sicher - außer weiterer Streit“

          Die ungewohnte Demonstration belgischer Einheit hat auch außerhalb der Grenzen Eindruck gemacht. In Frankreich sehen sich die Politiker im Aufwind, die den Ganzkörperschleier gesetzlich verbieten und Verstöße mit einer Geldbuße von 150 Euro belegen wollen. In Belgien sind 25 Euro vorgesehen. In der Schweiz verlangen Politiker mehrerer Parteien, dem belgischen Beispiel zu folgen. „Ich bin für ein nationales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum, das umfasst auch die Burka“, erklärte der liberale Abgeordnete Philipp Müller. Bei der Burka gehe es nicht um eine religiöse Angelegenheit, vielmehr um eine „Macho-Symbolik“. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Silvana Koch-Mehrin forderte ein Verbot des Ganzkörperschleiers in Europa. „Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, schrieb die FDP-Politikerin in einem Zeitungsbeitrag. Es gehe nicht darum, Religionsausübung und persönliche Freiheit einzuschränken. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“

          Noch ist freilich nicht sicher, ob das belgische Gesetz überhaupt in Kraft tritt. Nach wie vor steht die Zustimmung der zweiten Kammer, des Senats, aus. Ob dies vor der Parlamentswahl geschehen wird, ist zweifelhaft, zumal mehrere Senatoren eine eingehende Prüfung des Gesetzes angekündigt haben. Der Sozialdemokrat Bruno Tuybens, der sich bei der Abstimmung am Donnerstag enthalten hatte, hat Bedenken geäußert. Ein Verbot des Ganzkörperschleiers werde die Diskriminierung muslimischer Frauen womöglich noch verstärken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfe nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Auch für das Burka-Verbot dürfte daher ein Grundsatz der belgischen Politik gelten: „Nichts ist sicher – außer weiterer Streit.“

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