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Rumänien und die EU : Ein unverblümtes Verhältnis

Auf dem Teppich bleiben: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Rumäniens Präsident Klaus Johannis am 11. Januar 2019 in Bukarest. Bild: EPA

In der EU-Kommission sieht man Rumäniens Ratsvorsitz mit Sorge. In Bukarest versuchte man nun die Brüsseler Gäste zu beruhigen – aber nicht, ohne deutliche Worte zu finden.

          Vielleicht waren es die frischen Eindrücke des Konzerts eines Ensembles von Musikern aus den 28 EU-Staaten am Vorabend, die den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Freitag zu einer Feststellung verleiteten: „Kultur eint uns, Politik nicht immer.“ Es war der elfte Tag des bis Ende Juni reichenden rumänischen EU-Ratsvorsitzes und für Johannis ein Heimspiel im doppelten Sinne. Im Cotroceni-Palast, „Hauptsitz“ des turnusgemäßen Ratsvorsitzes, ist er nicht nur Gastgeber: Mit der angereisten Europäischen Kommission empfängt das Staatsoberhaupt, das Rumänien bei EU-Gipfeltreffen vertritt, aber weitgehend nur über repräsentative Aufgaben verfügt, auch Verbündete im Streben um eine vorwärtsgewandte EU und „einen Raum geteilter Werte“ – gemäß dem Motto des Ratsvorsitzes: „Zusammenhalt – ein gemeinsamer europäischer Wert“.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verbindet Johannis, anders als mit der derzeit – dem Namen nach – sozialdemokratisch geführten und nicht allein in Brüssel derzeit nicht sonderlich wohlgelittenen rumänischen Koalitionsregierung, die Zugehörigkeit zur christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Es ist daher kein Zufall, dass die Kommissare sich am Freitag gesondert zunächst mit Johannis und erst danach mit den Mitgliedern der von Ministerpräsidentin Viorica Dancila geführten Koalitionsregierung treffen.

          Rumänien warnt vor „unverblümterer Ausdrucksweise“

          Die innenpolitischen Spannungen zwischen der Regierung und dem bürgerlichen Staatsoberhaupt lassen sich in Bukarest während des Besuchs der Kommissare nicht übersehen, aber auch nicht überhören. Angefacht hat die Debatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als er unlängst in einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ der Regierung zwar bescheinigte, sie habe den Ratsvorsitz „technisch gut vorbereitet“. Fast im selben Atemzug hatte er aber politische Zweifel geäußert. Es gehe auch darum, anderen zuzuhören und nicht zu sehr eigene Anliegen im Sinn zu haben. „Da habe ich einige Zweifel“, hatte Juncker gesagt. Hintergrund sind die von der Kommission wiederholt geäußerten Bedenken gegen den aus ihrer Sicht nicht konsequent genug geführten Kampf gegen Korruption sowie die Vermutung, die Regierung wolle die Justiz unter ihre Kontrolle bringen.

          Als treibende Kraft gilt Liviu Dragnea, Parlamentspräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Eine Vorstrafe wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation hat ihn bisher daran gehindert, Regierungschef zu werden. Bei der Eröffnungszeremonie des EU-Ratsvorsitzes, samt dem Harmonie ausstrahlenden Konzert im Athenäum, einem Ende des 19, Jahrhunderts errichteten prachtvollen Kuppelbau, war Dragnea nicht anwesend. Stattdessen ergriff dort der stellvertretende Parlamentspräsident Florin Iordache, ein Parteifreund, das Wort. Er ging direkt auf Junckers Kritik ein und sagte, dass die Koalition „sehr wohl verstanden hat, was die Rolle Rumäniens ist“. Es komme jetzt auf den Konsens aller Fraktionen im Parlament an. Iordache verwies darauf, dass nach der Europawahl im Mai in Rumänien die Neuwahl des Staatsoberhaupts und – 2020 – die Parlamentswahl geplant seien. Daher gebe es bereits und werde es wohl auch künftig wahlstrategisch bedingte Entwicklungen mit „gelegentlich unverblümterer Ausdrucksweise“ geben.

          Ähnlich reagierten Politiker des liberalen Juniorpartners ALDE auf die Bedenken. Fast wortgleich erklärten Außenminister Teodor Melescanu und die ebenfalls der Partei angehörende stellvertretende Regierungschefin und Umweltministerin Gratiela Gavrilescu, es gehe um innenpolitische Debatten, wie sie auch in anderen EU-Ländern üblich seien. Melescanu sprach von einem Beweis einer sehr lebendigen Demokratie. „Wir sind nicht der Boss der EU. Wir versuchen, den Konsens der Mitgliedstaaten zu erleichtern.“

          Eine konstruktive Rolle in der EU

          Der ebenfalls der ALDE angehörende Senatspräsident und frühere Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu sagte, es sei nun zu verdeutlichen, dass das Justizsystem sich eindeutig im „europäischen Geist“ entwickelt habe; es gehe darum, überkommene, auf die kommunistische Ära zurückgehende Missstände zu beseitigen. Klärungen gegenüber den EU-Partnern könnten jetzt dazu beitragen, „einige der derzeitigen Missverständnisse und Vorurteile hinter sich zu lassen“.

          Bei allen innenpolitischen Differenzen wurde in Bukarest deutlich, dass sowohl die Regierung als auch Präsident Johannis den Ratsvorsitz als Chance begreifen, durch eine konstruktive europapolitische Rolle zu überzeugen. Beide Seiten hoben hervor, Rumänien wolle ein „ehrlicher Makler“ sein. Dies reicht von der bis zur Europawahl erhofften Verabschiedung vieler der noch anhängigen 248 EU-Vorschriften bis hin zu einem auf dem Sondergipfeltreffen am 9. Mai in Hermannstadt (Sibiu) angestrebten ehrgeizigen europapolitischen Fahrplan für die kommenden Jahre.

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          Regierungschefin Dancila versicherte, Bukarest wolle die Rolle des Ratsvorsitzenden „realistisch und zugleich pragmatisch“ ausfüllen. Juncker wertete es als gutes Omen für eine Beilegung des EU-Streits um die Asylpolitik, dass Rumänien sich bereit erklärt hat, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Der Kommissionschef zeigte sich nach dem Treffen mit Dancila zwar „beruhigt“ und sagte, die Kommission sei der Freund Rumäniens. „Wir sollen wie ein ideales Paar zusammenarbeiten.“ Juncker warnte dennoch die Gastgeber: „Exportieren Sie Ihre inneren Probleme nicht nach Europa.“

          Noch eindringlicher hatte der ebenfalls der EVP angehörende polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk bei der Eröffnungsfeier den Gastgebern ins Gewissen geredet. Wer glaube, aus der Missachtung von Regeln spreche Stärke, der irre gewaltig. In seiner auf Rumänisch vorgetragenen Rede rief Tusk: „All denen, die hart an der Verteidigung europäischer Werte arbeiten, sage ich: „Kämpft weiter!“ Es war sicher kein Zufall, dass der EU-Ratspräsident den Aufruf mit einem Zitat des rumänischen Schriftstellers Mircea Eliade schmückte: „Licht entsteht nicht aus der Helligkeit, sondern im Dunkeln.“

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