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Rumänien und die EU : Ein unverblümtes Verhältnis

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Auf dem Teppich bleiben: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Rumäniens Präsident Klaus Johannis am 11. Januar 2019 in Bukarest. Bild: EPA

In der EU-Kommission sieht man Rumäniens Ratsvorsitz mit Sorge. In Bukarest versuchte man nun die Brüsseler Gäste zu beruhigen – aber nicht, ohne deutliche Worte zu finden.

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          Vielleicht waren es die frischen Eindrücke des Konzerts eines Ensembles von Musikern aus den 28 EU-Staaten am Vorabend, die den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Freitag zu einer Feststellung verleiteten: „Kultur eint uns, Politik nicht immer.“ Es war der elfte Tag des bis Ende Juni reichenden rumänischen EU-Ratsvorsitzes und für Johannis ein Heimspiel im doppelten Sinne. Im Cotroceni-Palast, „Hauptsitz“ des turnusgemäßen Ratsvorsitzes, ist er nicht nur Gastgeber: Mit der angereisten Europäischen Kommission empfängt das Staatsoberhaupt, das Rumänien bei EU-Gipfeltreffen vertritt, aber weitgehend nur über repräsentative Aufgaben verfügt, auch Verbündete im Streben um eine vorwärtsgewandte EU und „einen Raum geteilter Werte“ – gemäß dem Motto des Ratsvorsitzes: „Zusammenhalt – ein gemeinsamer europäischer Wert“.

          Mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verbindet Johannis, anders als mit der derzeit – dem Namen nach – sozialdemokratisch geführten und nicht allein in Brüssel derzeit nicht sonderlich wohlgelittenen rumänischen Koalitionsregierung, die Zugehörigkeit zur christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Es ist daher kein Zufall, dass die Kommissare sich am Freitag gesondert zunächst mit Johannis und erst danach mit den Mitgliedern der von Ministerpräsidentin Viorica Dancila geführten Koalitionsregierung treffen.

          Rumänien warnt vor „unverblümterer Ausdrucksweise“

          Die innenpolitischen Spannungen zwischen der Regierung und dem bürgerlichen Staatsoberhaupt lassen sich in Bukarest während des Besuchs der Kommissare nicht übersehen, aber auch nicht überhören. Angefacht hat die Debatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als er unlängst in einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ der Regierung zwar bescheinigte, sie habe den Ratsvorsitz „technisch gut vorbereitet“. Fast im selben Atemzug hatte er aber politische Zweifel geäußert. Es gehe auch darum, anderen zuzuhören und nicht zu sehr eigene Anliegen im Sinn zu haben. „Da habe ich einige Zweifel“, hatte Juncker gesagt. Hintergrund sind die von der Kommission wiederholt geäußerten Bedenken gegen den aus ihrer Sicht nicht konsequent genug geführten Kampf gegen Korruption sowie die Vermutung, die Regierung wolle die Justiz unter ihre Kontrolle bringen.

          Als treibende Kraft gilt Liviu Dragnea, Parlamentspräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Eine Vorstrafe wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation hat ihn bisher daran gehindert, Regierungschef zu werden. Bei der Eröffnungszeremonie des EU-Ratsvorsitzes, samt dem Harmonie ausstrahlenden Konzert im Athenäum, einem Ende des 19, Jahrhunderts errichteten prachtvollen Kuppelbau, war Dragnea nicht anwesend. Stattdessen ergriff dort der stellvertretende Parlamentspräsident Florin Iordache, ein Parteifreund, das Wort. Er ging direkt auf Junckers Kritik ein und sagte, dass die Koalition „sehr wohl verstanden hat, was die Rolle Rumäniens ist“. Es komme jetzt auf den Konsens aller Fraktionen im Parlament an. Iordache verwies darauf, dass nach der Europawahl im Mai in Rumänien die Neuwahl des Staatsoberhaupts und – 2020 – die Parlamentswahl geplant seien. Daher gebe es bereits und werde es wohl auch künftig wahlstrategisch bedingte Entwicklungen mit „gelegentlich unverblümterer Ausdrucksweise“ geben.

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