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Rumänien und die EU : Ein unverblümtes Verhältnis

Ähnlich reagierten Politiker des liberalen Juniorpartners ALDE auf die Bedenken. Fast wortgleich erklärten Außenminister Teodor Melescanu und die ebenfalls der Partei angehörende stellvertretende Regierungschefin und Umweltministerin Gratiela Gavrilescu, es gehe um innenpolitische Debatten, wie sie auch in anderen EU-Ländern üblich seien. Melescanu sprach von einem Beweis einer sehr lebendigen Demokratie. „Wir sind nicht der Boss der EU. Wir versuchen, den Konsens der Mitgliedstaaten zu erleichtern.“

Eine konstruktive Rolle in der EU

Der ebenfalls der ALDE angehörende Senatspräsident und frühere Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu sagte, es sei nun zu verdeutlichen, dass das Justizsystem sich eindeutig im „europäischen Geist“ entwickelt habe; es gehe darum, überkommene, auf die kommunistische Ära zurückgehende Missstände zu beseitigen. Klärungen gegenüber den EU-Partnern könnten jetzt dazu beitragen, „einige der derzeitigen Missverständnisse und Vorurteile hinter sich zu lassen“.

Bei allen innenpolitischen Differenzen wurde in Bukarest deutlich, dass sowohl die Regierung als auch Präsident Johannis den Ratsvorsitz als Chance begreifen, durch eine konstruktive europapolitische Rolle zu überzeugen. Beide Seiten hoben hervor, Rumänien wolle ein „ehrlicher Makler“ sein. Dies reicht von der bis zur Europawahl erhofften Verabschiedung vieler der noch anhängigen 248 EU-Vorschriften bis hin zu einem auf dem Sondergipfeltreffen am 9. Mai in Hermannstadt (Sibiu) angestrebten ehrgeizigen europapolitischen Fahrplan für die kommenden Jahre.

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Regierungschefin Dancila versicherte, Bukarest wolle die Rolle des Ratsvorsitzenden „realistisch und zugleich pragmatisch“ ausfüllen. Juncker wertete es als gutes Omen für eine Beilegung des EU-Streits um die Asylpolitik, dass Rumänien sich bereit erklärt hat, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Der Kommissionschef zeigte sich nach dem Treffen mit Dancila zwar „beruhigt“ und sagte, die Kommission sei der Freund Rumäniens. „Wir sollen wie ein ideales Paar zusammenarbeiten.“ Juncker warnte dennoch die Gastgeber: „Exportieren Sie Ihre inneren Probleme nicht nach Europa.“

Noch eindringlicher hatte der ebenfalls der EVP angehörende polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk bei der Eröffnungsfeier den Gastgebern ins Gewissen geredet. Wer glaube, aus der Missachtung von Regeln spreche Stärke, der irre gewaltig. In seiner auf Rumänisch vorgetragenen Rede rief Tusk: „All denen, die hart an der Verteidigung europäischer Werte arbeiten, sage ich: „Kämpft weiter!“ Es war sicher kein Zufall, dass der EU-Ratspräsident den Aufruf mit einem Zitat des rumänischen Schriftstellers Mircea Eliade schmückte: „Licht entsteht nicht aus der Helligkeit, sondern im Dunkeln.“

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