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Rodrigo Duterte : Dunkle Vergangenheit

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen Bild: Reuters

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte wird wieder von seiner Vergangenheit eingeholt. Ein selbsterklärter Mörder bezichtigt ihn der Mitwirkung an schwersten Straftaten.

          Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte wird wieder von seiner Vergangenheit eingeholt. Ein ehemaliger Polizist aus der südphilippinischen Stadt Davao, deren Bürgermeister Duterte 22 Jahre lang war, hat ihm vorgeworfen, dort einst Todesschwadronen mit Morden an Kriminellen und Kritikern beauftragt zu haben. Der frühere Polizist Arthur Lascañas schilderte am Montag bei einer Pressekonferenz schockierende Details unter anderem über Morde an Kindern und Journalisten sowie Bombenanschläge auf Moscheen. Als Grund für seine Aussage gab er an, von Gewissensbissen geplagt zu werden.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Er selbst sei einer der Anführer der Killerkommandos gewesen und habe persönlich Mordaufträge von Duterte entgegengenommen. Lascañas berichtete, dass die Aktivitäten mit der Amtsübernahme des damaligen Bürgermeisters begonnen hätten. Für jeden Toten habe er zwischen 20.000 und 100.000 Peso (rund 370 bis 1880 Euro) bezahlt, je nach gesellschaftlichem Status des Opfers. Die Senatorin Leila de Lima, eine von Dutertes schärfsten Kritikerinnen, bezeichnete den Präsidenten, in dessen Anti-Drogen-Krieg schon mehr als 7000 Menschen getötet wurden, daraufhin am Dienstag als „soziopathischen Serienmörder“.

          Mit den neuen Enthüllungen gewinnen auch die schon bekannten Vorwürfe gegen den Präsidenten an Brisanz. Vor rund vier Monaten hatte schon einmal ein Mann mit dem Namen Edgar Matobato vor einem Senatsausschuss ausgesagt, er sei Mitglied der Todesschwadronen gewesen. Er berichtete von Hunderten von Morden, die Duterte als Bürgermeister in Davao in Auftrag gegeben habe. Nach Angaben Matobatos hatte Duterte in einem Fall sogar selbst einen Mann erschossen. Als Anführer hatte Matobato den damaligen Polizisten Arthur Lascañas identifiziert. Dieser hatte das zunächst vehement bestritten, seither aber eine Kehrtwende vollzogen. „Die Davao Death Squad ist real. Matobato war einer der Mitglieder, und ich war einer der Anführer“, sagte Lascañas am Montag.

          Enthüllungen stellen kaum unmittelbare Gefahr dar

          Die Regierung bezeichnete seine Aussagen dagegen als einen Versuch, dem Präsidenten politisch zu schaden. Ein Sprecher warf ihm vor, er sei Teil einer Rufmordkampagne gegen Duterte. Ihr Ziel sei es, den Präsidenten zu „zerstören“ und die Regierung zu stürzen, sagte der Sprecher Martin Andanar in Manila. Tatsächlich sprachen die Anwälte Lascañas schon von einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Menschenrechtler forderten am Dienstag auch eine Untersuchung der Vorwürfe durch die Vereinten Nationen.

          Doch ist es derzeit unwahrscheinlich, dass die Enthüllungen eine unmittelbare Gefahr für den Präsidenten darstellen. Das philippinische System räumt dem Präsidenten viel Macht ein. Institutionen wie die Menschenrechtskommission und die Senatsgremien, die bisher an vorderster Front der Ermittlungen gegen Duterte standen, können den Anschuldigungen zwar ein Forum bieten, sind aber weitgehend zahnlos. Kritiker des Präsidenten, wie die Senatorin De Lima, werden außerdem zum Ziel persönlicher Angriffe. Gegen sie wurde Anklage wegen angeblicher Drogendelikte erhoben.

          De Lima hatte auch einer Senatskommission zur Untersuchung von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ vorgestanden, war dort aber wegen ihrer kritischen Haltung von seinen Anhängern abgesetzt worden. Zudem steht eine Mehrheit der Bevölkerung noch immer hinter dem streitbaren Präsidenten. In Umfragen kommt Duterte auf Zustimmungswerte von mehr als achtzig Prozent.

          Das mag daran liegen, dass auch schon viele ähnliche Geschichten über Duterte bekannt waren, als er ins Rennen für das Präsidentenamt gegangen war. Nicht ohne Grund trug er damals schon den Spitznamen „The Punisher“, der Bestrafer. Die Menschen auf den Philippinen haben Duterte gewählt, obwohl er schon damals damit geprahlt hatte, selbst Menschen ermordet zu haben. In gewisser Weise haben sie ihm sogar aus diesem Grund ihre Stimme gegeben: Sie wollten einen starken Mann, der erbarmungslos gegen die Kriminalität vorgeht.

          Der Zuspruch aus dem Volk hat es dem Präsidenten erlaubt, das Davao-Modell seines „Kriegs gegen die Drogen“ seit seiner Amtsübernahme im vergangenen Jahr auf das ganze Land zu übertragen. Auch die Tötung Tausender mutmaßlicher Drogenkrimineller in Polizeieinsätzen und durch unbekannte Killerkommandos ist daher ohne strafrechtliche Folgen geblieben. Erst nachdem ein südkoreanischer Geschäftsmann von Polizisten entführt und getötet worden war, hat Duterte den Anti-Drogen-Krieg der nationalen Polizeikräfte vorerst ausgesetzt. Die Kampagne wird aber durch lokale Kräfte und die Anti-Drogen-Behörde fortgeführt.

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