Sarkozy und die französischen Vorstädte : „Ein Präsident, der über die Banlieue spricht“
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Besuch auf dem Polizeikommissariat: Sarkozy in Bordeaux Bild: dpa
„Hoffnung Banlieue“ heißt der Plan der französischen Regierung mit Förderprojekten für fünfzig soziale Brennpunkte. Sarkozy hat sich vorbehalten, den „Marshallplan für die Vorstädte“ selbst zu erläutern. Nun hat er die Medien in einen Vorort seiner Wahl mitgenommen.
„Hoffnung Banlieue“ heißt der Plan, den die französische Staatsministerin für Städtepolitik, Fadela Amara, am Dienstag in der Lyoner Vorstadt Vaulx-en-Velin in groben Umrissen vorgestellt hat. Die staatlichen Förderprojekte sollen sich auf fünfzig soziale Brennpunkte konzentrieren. Jobcenter im Zentrum der Banlieue-Siedlungen, erweiterte Praktika-Angebote, Sonderförderung für begabte Schüler und die staatliche Finanzierung von Führerscheinen zählen zu den wichtigsten Ideen.
Näheres gab Fadela Amara nicht bekannt. Denn Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich vorbehalten, am 8. Februar das Präsidentenprojekt selbst zu erläutern, das in seinem Wahlkampf unter dem Titel „Marshallplan für die Vorstädte“ lief. Ganz so viel Ehrgeiz wie im Wahlkampf legt Sarkozy jetzt nicht mehr an den Tag. Zugleich weiß er, dass sein Präsidentenmandat auch daran gemessen werden wird, ob er es schafft, den Teufelskreis aus schlechter Qualifizierung, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Gewalt in der Banlieue zu durchbrechen.
„Plan gegen die Herumgammelei“
Dem Besuch Fadela Amaras in Vaulx vorangegangen war eine Präsidentenrüge, denn der von der Staatsministerin entwickelte „Plan gegen die Herumgammelei“ entsprach nicht Sarkozys Erwartungen. „Es ist Nicolas Sarkozy und niemand anders, der den Plan am 8. Februar vorstellen wird“, sagte Fadela Amara am Dienstag in der Tageszeitung „Parisien“. Er habe ihr gesagt: „Fadela, das ist ganz gut, aber ein Präsident, der über die Banlieue spricht, das ist tausendmal besser.“
Am Montagabend hat der Präsident die Medien zum ersten Mal seit seiner Wahl in einen Vorort mitgenommen. Wie in Wahlkampfzeiten klingelten die Handys der eingeladenen Journalisten erst zwei Stunden vor Beginn des Präsidentenausflugs. Die Überrumpelungsstrategie gegenüber der Presse bedeutete nicht, dass Sarkozy seine Visite nicht von langer Hand hatte planen lassen. Der gewählte Ort Sartrouville entsprach dem Sicherheitsbedürfnis des Staatspräsidenten, nicht pöbelnden Jugendlichen ausgesetzt zu werden. Denn die Innenstadt der Kommune ist inzwischen zu einer beliebten Wohngegend für junge Familien der Mittelschicht geworden, die sich aufgrund der hohen Immobilienpreise keine Bleibe in den vornehmeren Nachbarkommunen leisten können. Die Sozialbausiedlung „Cité des Indes“, die Sartrouvilles Ruf als unruhige Banlieue in den neunziger Jahren begründete, liegt isoliert und entfernt vom sicheren Zentrum.
„Herr Präsident, wir wollen Arbeit!“
Das Risiko, das Sarkozy als abendlicher Besucher in Sartrouville auf sich nahm, war also begrenzt. Von der RER-Station ging er zum nahe gelegenen Polizeikommissariat, das sich durch seine gute Kriminalitätsstatistik ausgezeichnet hatte. „Herr Präsident, wir wollen Arbeit!“, sagte einer der Schaulustigen. „Wir werden einen Plan für die Banlieue verwirklichen, der nicht wie die vorangegangenen sein wird“, sagte Sarkozy. „Wir werden uns um die Schulversager kümmern, aber sie müssen bereit sein, früh aufzustehen“, sagte der Präsident. Ein kurzer Austausch mit ein paar anderen Jugendlichen, ein paar Fotos für die Passanten mit Innenministerin Michèle Alliot-Marie, dann war der Präsidentenblitzbesuch in der Banlieue wieder vorüber.
Für Sarkozy zählten vor allem die Fernsehbilder, die belegen, dass er sich nicht fürchtet, im Kommunalwahlkampf auch in die Banlieue zu ziehen. In den letzten Monaten des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Sarkozy einen großen Bogen um die Banlieue gemacht, in der die Sozialistin Ségolène Royal ihre besten Wahlergebnisse erzielte. „Die Verbrecher werden verschwinden; ich werde so viele Kräfte wie nötig sind darauf verwenden. Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, sagte Sarkozy als Innenminister im Juni 2005 in La Courneuve. Im Oktober 2005, kurz vor dem Ausbruch der Banlieue-Unruhen, sagte Sarkozy in Argenteuil zu einer Frau: „Ja, Madame, wir werden Sie vom Gesindel befreien.“ Als Villiers-le-Bel im vergangenen November nach dem Motorradunglück von zwei Jugendlichen Unruhen ausbrachen, entschied sich der Präsident dagegen, die Kommune aufzusuchen. Er empfing stattdessen den Bürgermeister von Villiers-le-Bel im Elysée-Palast.
