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Gericht gegen Gericht : Ein neues Niveau im polnischen Justizstreit

  • -Aktualisiert am

Demonstranten am Donnerstagabend vor dem polnischen Parlament in Warschau. Bild: AFP

In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können.

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          Der polnische Justizstreit hat ein neues Niveau erreicht: Nun versucht das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht zu blockieren. Anlass ist, dass drei Kammern des Obersten Gerichts und damit die Mehrheit der Richter am Donnerstag entscheiden wollten, wie sie mit den im Zuge der umstrittenen Veränderungen in der Justiz ernannten „neuen“, mutmaßlich regierungsnahen Richtern des eigenen Hauses umgehen sollen. Es geht dabei auch um den Status aller „neuen“ Richter in Polen, etwa fünfhundert. Da diese bereits Zehntausende Urteile gesprochen haben, würde das bedeuten, dass viele Fälle neu aufgerollt werden könnten. Prominentestes Beispiel ist derzeit ein 2018 in Jarocin begangener Doppelmord. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die Verteidigung dicht das Urteil jetzt jedoch an: Die Richterin sei aufgrund der Prozedur ihrer Ernennung keine unabhängige Richterin im Sinne europäischen Rechts.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sagten am Donnerstag noch während der Beratungen im Obersten Gericht, was auch immer dort entschieden werde, habe keine Rechtskraft. Die Präsidentin des Sejms (Abgeordnetenhaus), Elzbieta Witek (PiS), stellte den Konflikt als „Kompetenzstreit“ dar: Das Oberste Gericht maße sich die Befugnisse des Parlaments und des Staatspräsidenten bei der Gestaltung der Gerichtsbarkeit an. Daher beantragte sie beim Verfassungsgericht eine Klärung. Dieses eröffnete dazu ein Verfahren und teilte mit, in diesem Augenblick müssten die „anderen Organe“ – also das Oberste Gericht – ihre Tätigkeit aussetzen. Das Oberste Gericht erwiderte, es gehe nicht um einen Kompetenzstreit. Niemand maße sich an, dem Parlament seine Kompetenzen wegzunehmen.

          Keine „Feindschaft“ gegenüber Beschlüssen

          Anlass der jüngsten Zuspitzung des Justizstreits ist ein umstrittener Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass die Selbstverwaltungsorgane der Richterschaft, die in Polen (zumindest bisher) eine starke Stellung besitzen, nicht über „politische Fragen“ diskutieren. Außerdem sollen sie in Beschlüssen keine „Feindschaft“ gegenüber Verfassungsorganen des Staates artikulieren dürfen. Auch dürfen Richter demnach nicht die Rechtmäßigkeit der Berufung anderer Richter (zum Beispiel unterer Instanzen) in Zweifel ziehen. Wer jetzt also „politisch“ tätig wird, soll disziplinarisch bestraft werden können, bis hin zum Ausschluss aus dem Richteramt. Auch müssen Richter müssen offenlegen, welchen Berufsverbänden sie angehören. Der Sejm mit seiner PiS-Mehrheit hatte den Entwurf gebilligt, der von der Opposition dominierte Senat ihn verworfen. Am Donnerstagabend wollte der Sejm darüber in zweiter und letzter Lesung debattieren.

          Die Venedig-Kommission, ein Expertengremium des Europarats, hat den Gesetzentwurf bereits kritisiert: Er sei „eine weitere Beschränkung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit“, weil er „die Freiheit der Richter, sich zu äußern, sowie ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit ernsthaft verringert“. Das Gesetzgebungsverfahren müsse gestoppt werden. Das Gremium überwacht die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, es war vom Präsidenten des polnischen Senats angerufen worden. Auch die EU-Kommission betrachtet dessen Gutachten als maßgeblich; dagegen hat Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, einer der „Falken“ im Regierungslager, das Gutachten der Venedig-Kommission als „Parodie“ verspottet.

          Mehrere Passagen im Gutachten laden die Kommission geradezu ein, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zu starten. So heben die Gutachter hervor, dass das polnische Gesetz vor allem dazu diene, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von November zu entwerten. „Das ist eine ernste Herausforderung des Primats europäischen Rechts“, heißt es. Der EuGH war von einer Kammer des Obersten Gerichts angerufen worden, die ihrerseits die Rechtmäßigkeit der „neu geschaffenen“ Disziplinarkammer in Frage stellte. Er entschied, dass polnische Richter nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht haben, die Unabhängigkeit der neuen Kammer zu untersuchen.

          Daraufhin erklärte die anrufende Kammer das neue Gremium für unrechtmäßig. Es wurde jedoch nicht aufgelöst. Stattdessen verbietet die polnische Regierung mit dem neuen Gesetz, allen Richtern die Rechtmäßigkeit anderer Ernennungen und Urteile zu kritisieren. Es soll sogar rückwirkend anwendbar sein, was selbst schon ein krasser Rechtsverstoß ist. Zusammengenommen würden die Änderungen eine Situation schaffen, in der ein polnischer Richter sein Amt verlieren kann, wenn er höherrangiges europäisches Recht anwendet – was seine Pflicht wäre. Das wäre für die EU-Kommission und den EuGH nicht hinnehmbar.

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