Ein Jahr nach Terroranschlägen : Frankreich will Ausnahmezustand wohl verlängern
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Polizisten vor dem Eiffelturm im November 2015. Bild: dpa
Angesichts der nahenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich will Premierminister Valls den Ausnahmezustand vorerst aufrecht halten. Die Behörden behalten ihre teils umstrittenen Sonderrechte.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls geht davon aus, dass der nach den Pariser Terroranschlägen vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand nochmals verlängert wird. Er werde sicherlich noch einige Monate länger in Kraft bleiben, sagte Valls in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des britischen Rundfunks BBC.
„Es ist zu diesem Zeitpunkt schwierig, den Ausnahmezustand zu beenden, vor allem weil wir in wenigen Wochen einen Präsidentschaftswahlkampf beginnen werden, wo es öffentliche Kundgebungen geben wird“, so der Regierungschef. „Wir müssen auch unsere Demokratie beschützen.“
Der Ausnahmezustand war mehrfach verlängert worden und gilt derzeit bis Ende Januar 2017. Er gibt den Behörden teils umstrittene Sonderrechte. So können Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss angeordnet werden, der Innenminister kann auch Menschen unter Hausarrest stellen.
