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Prozess zu Hariri-Anschlag : Ein Hizbullah-Mitglied schuldig gesprochen

Der Vorsitzende Richter des von den Vereinten Nationen eingesetzten Sondertribunals zum Libanon, David Re (rechts). Bild: EPA

Im Prozess zum Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verurteilten die Richter einen der vier Angeklagten. Das Gericht fand „keine Beweise“ für eine Beteiligung der Hizbullah-Führung.

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          Das von den Vereinten Nationen eingesetzte Sondertribunal für den Libanon hat ein Mitglied der Hizbullah für schuldig befunden, an dem Anschlag auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Das Gericht in Den Haag sprach drei weitere Angeklagte frei. Die Anklage soll bis zum 1. September ein Strafmaß für den verurteilten Salim Ayash einreichen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein fünfter libanesischer Staatsbürger, Mustafa Badreddin, an der Spitze der Verschwörung gestanden habe. Er wurde jedoch 2016 ermordet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Hariri und 21 andere Personen waren am 14. Februar 2005 bei einem Anschlag in Beirut getötet worden, 226 Menschen wurden verletzt. Die Richter verlasen die Urteile nach 415 Sitzungstagen und der Anhörung von 297 Zeugen. Angeklagt waren vier libanesischen Staatsbürger als Individuen, nicht jedoch die Hizbullah. Der libanesische Präsident Michel Aoun, der von der Hizbullah unterstützt wird, hat vor der Urteilsverkündung noch dazu aufgerufen, die Urteile des Gerichts zu akzeptieren, auch wenn sie „nicht fair“ seien.

          Ausführlich ging der Vorsitzende Richter, der Australier David Re, auf die politischen Hintergründe des Anschlags ein, den er als Terrorakt bezeichnete, da er aus politischen und nicht aus persönlichen Motiven erfolgt sei. Syrien und die Hizbullah mögen Motive gehabt haben, „um Hariri und einige seiner Verbündeten zu eliminieren“. Es lägen jedoch „keine Beweise“ vor, dass in der Ermordung Hariris die Führung der Hizbullah beteiligt gewesen sei, und „kein direkter Beweis“ einer syrischen Beteiligung. Bei der Verkündung des mehr als 600 Seiten umfangreichen Urteils war Saad Hariri, ein Sohn des Ermordeten, im Gerichtssaal anwesend.

          Der frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri
          Der frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri : Bild: dpa

          Mehr als 60 Personen beteiligt

          Jeder Fall sei unabhängig geprüft worden, und bei jedem seien die Richter zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen, sagte Richter Re. Die Urteile basierten allein auf Indizienbeweisen, die jedoch zwingend und überzeugend seien. Die Beweisführung in dem Prozess stützte sich wesentlich auf die Auswertung von Telekom-Metadaten. Das sei zwar nicht zu „100 Prozent zuverlässig“, sagte Re, jedoch hinreichend zuverlässig. Denn die Übereinstimmung der ermittelten Muster schließe Zufall aus. Die Verteidiger, die keinen Kontakt zu ihren Mandanten hatten, argumentierten jedoch, Indizienbeweise reichten für eine Verurteilung nicht aus.

          An der Planung und Durchführung des Anschlags waren mehr als sechzig Personen beteiligt. Mutmaßlich hatten nicht alle von ihnen Kenntnis von der Operation, deren Teil sie gewesen seien, sagten die Richter. Wie vielen von ihnen die Absicht der Verschwörung, die Ermordung von Hariri, bekannt gewesen sei, lasse sich nicht ermitteln.

          Dem Gericht gilt als erwiesen, dass Salim Ayyash, Mustafa Badreddin und Hassan Merhi von Anfang an, also ab Oktober 2004, an der Planung des Anschlags beteiligt waren. Badreddin, der 2016 ermordet wurde, leitete die Operation; Ayyash war für die Beschattung Hariris verantwortlich. Hingegen waren Hussein Onaissi und Assad Sabra erst am 22. Dezember 2004 Teil der Operation geworden.

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