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Ehud Olmert : Hinter Gittern mit alten Bekannten

Ehud Olmert Ende Dezember vor dem obersten Gerichtshof in Jerusalem Bild: AP

Einst wurde er für sein Bemühen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern gefeiert, jetzt sitzt Ehud Olmert als erster ehemaliger israelischer Ministerpräsident im Gefängnis. Wegen Bestechlichkeit muss er 19 Monate absitzen – und trifft dort auf manches vertraute Gesicht.

          Ehud Olmert ist von seiner Unschuld überzeugt. Während sich der frühere israelische Ministerpräsident am Montagmorgen auf den Weg ins Maasijahu-Gefängnis machte, ließ er eine kurze Videobotschaft veröffentlichen. „Ich weise die Korruptionsvorwürfe gegen mich entschieden zurück“, sagte der erste ehemalige israelische Regierungschef, der eine Haftstrafe verbüßen muss. Mindestens 19 Monate wird er in dem Gefängnis in Ramle verbringen. Seine Freiheitsstrafe könnte sich auf 27 Monate verlängern.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Vor dem Obersten Gericht ist noch ein Revisionsverfahren anhängig. Er habe Fehler gemacht, aber sei keiner kriminellen Vergehen schuldig, sagte der 70 Jahre alte Politiker, bevor er hinter der schweren Gefängnistür verschwand. Mehr als sieben Jahre lang hatte sich eine Serie von Korruptionsverfahren gegen Olmert hingezogen. Im Herbst 2008 machte er als Ministerpräsident noch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud eines der großzügigsten israelischen Angebote: Frieden schien auf einmal möglich zu sein. Dann musste er wegen Korruptionsvorwürfen vorzeitig zurücktreten – immer wieder deutete Olmert an, es gebe dunkle Kräfte gebe, die wegen seiner Annäherung an die Palästinenser ein Interesse an seinem politischen Niedergang gehabt hätten. Beweise konnte er dafür nicht vorlegen, aber jahrelang kämpfte er um seine Rückkehr auf die politische Bühne.  

          Die letzte Hoffnung zerschlug sich, als ihn das Tel Aviver Bezirksgericht im Mai 2014 in dem Verfahren um den Bau von Luxuswohnungen im Jerusalemer „Holyland“-Komplex wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilte. Dabei ging es um Vergehen während seiner Amtszeit als Jerusalemer Bürgermeister. Im Dezember 2015 verringerte das Oberste Gericht in Jerusalem die Haftstrafe auf eineinhalb Jahre.

          Keine Sonderrechte in der Zelle

          Einen weiteren Monat muss Olmert wegen Behinderung der Justiz verbüßen. Über weitere acht Monate Haftstrafe wird bald das Oberste Gericht entscheiden: In dem Verfahren war Olmert vorgeworfen worden, er habe von einem amerikanischen Geschäftsmann größere Summen Bargeld in Briefumschlägen erhalten.

          In seiner Zelle im Flügel 10 des Maasijahu-Gefängnis wird der ehemalige Politiker zwar besonders bewacht, erhält aber keine Sonderrechte. In seine Dreibettzelle durfte er ein paar Bücher und eine eigene Decke mitbringen. Er darf weiter seine eigene Kleidung tragen. Zu Gerichtsterminen außerhalb muss er jedoch die Häftlingskleidung anziehen. Morgens um 5.30 Uhr steht der erste Zählappell an, abends um 23 Uhr wird seine Zelle abgesperrt. Frühestens in fünf Monaten kann er zum ersten Mal seine Familie besuchen. Ein Wärter wird in den ersten Tagen an seiner Seite sein, um ihn beim Eingewöhnen zu helfen und um sicherzustellen, dass er nicht Selbstmord begeht.  

          Olmert, hier im September 2012 bei einer Anhörung vor dem Gericht in Jerusalem, ist der erste frühere Ministerpräsident Israels, der eine Haftstrafe verbüßen muss

          Olmert ist nicht das erste Regierungsmitglied in dem Gefängnis. In der Haftanstalt trat der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katsav seine sieben Jahre dauernde Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung an. In seinem Trakt in Ramle wird Olmert bald die meisten anderen Verurteilten aus dem „Holyland-Prozess“ als Nachbarn haben. Unter ihnen ist der frühere Vorstandsvorsitzende der Bank Hapoalim Dankner, der zweitgrößten Bank in Israel.

          Wegen Korruptionsvorwürfen waren in der Vergangenheit mehrere israelische Politiker angeklagt und verurteilt worden. Der frühere Finanzminister Abraham Hirchson verbüßte eine Haftstrafe wegen Unterschlagung. Auch der frühere Innenminister Arie Deri und der ehemalige Gesundheitsminister Schlomo Benizri von der ultraorthodoxen Schas-Partei waren wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Gefängnis. In Israel muss eine Haftstrafe kein Ende der politischen Karriere bedeuten. Vor wenigen Wochen kehrte der Schas-Politiker Arie Deri auf seinen alten Posten als Innenminister zurück.

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