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Ehud Barak : Rückschlag für einen Unermüdlichen

Vorsitzender der israelischen Arbeiterpartei: Ehud Barak Bild: AFP

Als das Parlament über die neue israelische Regierung abstimmte verweigerten fünf Mitglieder der Knesset-Fraktion der Arbeiterpartei ihrem Vorsitzenden den Gehorsam und enthielten sich der Stimme. Nun wird es schwer für Ehud Barak politisch noch eine Hauptrolle zu spielen.

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          Alle Drohungen nutzten nichts. Fünf Mitglieder der Knesset-Fraktion der Arbeiterpartei verweigerten in der Nacht zum Mittwoch Ehud Barak den Gehorsam. Sie enthielten sich der Stimme, als das Parlament über die neue israelische Regierung abstimmte, in die sie ihrem Vorsitzenden Barak nicht folgen wollten. Ehud Barak verdarb das jedoch nicht die Feierlaune, als er sich am Mittwoch im Amtssitz von Präsident Peres - ausnahmsweise nicht im Blouson mit offenem Hemd - für das Gruppenbild des größten Kabinetts in der Geschichte Israels in die zweite Reihe stellte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Als Verteidigungsminister sieht er sich ohnehin auf Augenhöhe mit Ministerpräsident Netanjahu, mit dem er sich nicht nur darin einig ist, dass die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Jetzt muss sich jedoch Barak, der einst in der Eliteeinheit Sajeret Matkal Kommandeur Netanjahus war, diesem unterordnen. Denn die Wähler gaben dem Likud-Vorsitzenden, der schon von 1996 bis 1999 einmal Ministerpräsident war, die zweite Chance, die sie Barak verwehrten.

          Neue Glaubwürdigkeit

          Jetzt könnte der Posten des Verteidigungsministers, den er schon in der Regierung von Netanjahus Vorgänger Olmert innegehabt hatte, für ihn die letzte Chance sein, politisch noch eine Hauptrolle zu spielen. Denn seiner eigenen Arbeiterpartei hat er in den vergangenen Tagen viel zugemutet. Seine Versprechen hatten oft nur wenige Tage Bestand, während er unbeirrt an seinem Platz im Zentrum der Macht festhielt.

          So hatte er versprochen, nicht mehr Verteidigungsminister zu werden, sollte die Arbeiterpartei weniger als 20 Mandate erhalten. Sie erhielt 13 Sitze, und Barak kündigte an, die Partei in die Opposition zu führen. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, nach der Wahl am 10. Februar ohne Mandat mit Netanjahu über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Zu einer innerparteilichen Zerreißprobe, die er und seine Anhänger knapp gewannen, wurde dann in der vergangenen Woche die Abstimmung über den Beitritt zu Netanjahus Koalition.

          Die Wunden, die dieser Machtkampf hinterließ, gehen tief. Hinzu kommt, dass Barak als Vorsitzender das schlechteste Wahlergebnis zu verantworten hat, das die Arbeiterpartei je erzielte. Die Partei hatte einst, wie keine andere, die israelische Politik dominiert. Mit großem Widerstand, der ihm sein Amt kosten könnte, muss der 1942 in Israel geborene Barak deshalb rechnen, wenn in wenigen Monaten die Wahl der Parteiführung ansteht. Vor allem jüngere Mitglieder wollen, dass sich die Partei in der Opposition regeneriert und dort neue Glaubwürdigkeit gewinnt. Doch auch das muss nicht das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten. Am Mittwoch legte Barak vor Staatspräsident Peres seinen Amtseid ab. Auch er führte einst die Arbeiterpartei an. Als er 2005 Amir Peretz unterlag, trat er der Kadima-Partei bei und wurde 2007 Staatsoberhaupt.

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