https://www.faz.net/-gpf-9hczt

Ehemaliger UN-Generalsekretär : „Der Migrationspakt wird wirken“

Ban Ki-moon war von 2007 bis 2016 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Bild: AP

Im Interview spricht Ban Ki-moon über das moralische Gewicht des Migrationspakts. Staaten, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, nennt der ehemalige UN-Generalsekretär „verantwortunglos“.

          Herr Ban, in Ihrem letzten Jahr als UN-Generalsekretär haben Sie 2016 den Prozess angestoßen, der zum Migrationspakt führte. Sind Sie überrascht, dass sich etliche europäische und andere Industriestaaten davon distanziert haben?

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Vor allem bin ich enttäuscht, dass die Zahl der Länder zunimmt, die nächste Woche nicht beim Gipfel in Marrakesch vertreten sein werden. Ich bin aber sicher, dass der Pakt dort angenommen wird. Als ich im November vergeblich versuchte, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von dem Pakt zu überzeugen, da wollten nur drei oder vier Länder nicht mitmachen. Heute sind es elf, dabei bleibt es jetzt hoffentlich. Italien wird wohl nicht in Marrakesch teilnehmen, und die Schweiz schwankt. Das ist verantwortungslos.

          Wie erklären Sie es sich?

          Die Politiker orientieren sich an der heimischen Stimmung. Doch in unserer immer enger verknüpften Welt mit so vielen gleichzeitigen Krisen bedeuten nationale Grenzen nicht mehr viel.

          Sollen Politiker denn nicht auf ihre Bürger hören?

          Ich habe so viele Staats- und Regierungschefs erlebt, die bei den Vereinten Nationen als Weltpolitiker auftreten – aber kaum sind sie zurück, werden sie zu Geiseln der eigenen Wählerschaft. Jetzt, da wir einen Angriff auf den Multilateralismus und das Erstarken des Nationalismus erleben, brauchen wir mutigere Politiker. Es ist moralisch falsch, sich von Menschen in Not abzuwenden. Deshalb rufe ich zu einer mitfühlenderen Politik auf.

          Wer gibt Ihnen Hoffnung?

          Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gilt als Mutter der Migranten, sie möchte ich loben. Die EU insgesamt, eine Gruppe sehr wohlhabender Länder, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.

          Gegen die Migrationspolitik Merkels und insgesamt der EU gibt es starke Widerstände in der Bevölkerung. Wie sollen Politiker die überwinden?

          Wir brauchen mehr Mut, Leidenschaft und Mitgefühl. Die Politiker sollten bei den Menschen für eine neue Politik werben. Oft kommt die Ablehnung nur aus einer kleinen, aber lauteren Gruppe. Die Politiker müssen an die schweigende Mehrheit und deren moralisches Gewissen appellieren. Das ist politische Führung: nicht Stimmen nachlaufen, sondern einen neuen Weg bestimmen. Aber der amerikanische Präsident hat so viel Lärm gemacht zu diesem Thema, das hat wohl große Wirkung gehabt.

          Funktionieren die UN einfach nicht, wenn Washington nicht an Bord ist?

          Die Vereinigten Staaten sind der größte Geber und setzen bei vielen Themen den Ton. Als ehemaliger Generalsekretär weiß ich: Wenn Amerika nicht die Führung übernimmt, dann können der Generalsekretär und die UN-Organisationen ihren Aufgaben kaum gerecht werden.

          Wie kann ein rechtlich unverbindlicher Pakt überhaupt die Migrationsbewegungen beeinflussen?

          Es ist gute Praxis in der Staatengemeinschaft, dass auch Vereinbarungen respektiert werden, die nicht rechtsverbindlich sind.

          Mit Verlaub: Niemand weiß besser als Sie, wie oft bei den UN Worte und Taten auseinanderklaffen.

          Wenn der Pakt erst einmal in Marrakesch verabschiedet ist, dann hat er moralisches Gewicht – auch wenn es manche Länder geben mag, die sich nicht daran halten. Die UN können zwar niemanden dazu zwingen. Aber das heißt nicht, dass dieser Pakt nicht respektiert wird. Er wird große Wirkung entfalten.

          Zur Person

          Zur Person Ban Ki-moon war von 2007 bis 2016 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der heute 74 Jahre alte Südkoreaner begann seine Diplomatenkarriere 1970 im Außenministerium seines Landes, 2001 wurde er dessen UN-Botschafter in New York. In seiner Zeit als Generalsekretär reformierte Ban die UN und erhöhte den Frauenanteil unter den rund 40 000 Mitarbeitern auf 40 Prozent. Im Juni 2011 wurde er für eine zweite Amtszeit bestätigt. Heute ist Ban stellvertretender Vorsitzender des Vereins „The Elders“, eines Zusammenschlusses erfahrener Staatsmänner und -frauen. (F.A.Z.)

          Weitere Themen

          Niemand will einen Pull-Effekt Video-Seite öffnen

          Seehofer zur Seenotrettung : Niemand will einen Pull-Effekt

          Es gehe daher darum, einen kontrollierten Mechanismus auszuarbeiten, damit sich nicht bei jedem Schiff ein „quälender Prozess“ bei der Verteilung der Flüchtlinge entwickle, sagte der Bundesinnenminister. Die EU-Innenminister verhandeln dazu in Helsinki.

          Topmeldungen

          EU-Urheberrecht : Von wegen keine Uploadfilter!

          Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Deutschland das neue EU-Urheberrecht umsetzen – ohne Uploadfilter. Das verspricht jedenfalls die CDU. F.A.Z.-Redakteur Hendrik Wieduwilt hat daran seine Zweifel.

          Video von Trump und Epstein : „Sie ist scharf“

          Donald Trump hat in den vergangenen Wochen immer behauptet, den des Sexhandels beschuldigten Milliardär Jeffrey Epstein kaum zu kennen. Ein Video von 1992 zeigt die beiden jedoch bei einer von Trumps Partys in Florida.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.