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Separatisten-Prozess : Ehemaliger katalanischer Polizeichef freigesprochen

Der ehemalige katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero im Oktober 2017 in Madrid. Bild: AP

Im zweiten großen Separatisten-Prozess entgehen die Angeklagten einer Verurteilung wegen „Ungehorsams“. Die Regierung in Madrid ist in Katalonien um Entspannung bemüht.

          2 Min.

          Der zweite große Separatisten-Prozess in Spanien endet mit vier Freisprüchen. Der ehemalige Chef der katalanischen Regionalpolizei Josep Lluis Trapero und drei seiner engsten Mitarbeiter werden nicht wegen „Aufruhr“, „Ungehorsam“ und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, sie hätten nicht genug getan, um das von der spanischen Justiz für illegal erklärte Referendum über die katalanische Unabhängigkeit am 1. Oktober 2017 zu stoppen. Bei einem Schuldspruch hätte Trapero eine Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren gedroht. Der Chef der katalanischen „Mossos“ hatte sich im August 2017 bei der Zerschlagung der islamistischen Terrorzelle, die in Barcelona und Cambrils 16 Menschen ermordet hatte, Ansehen erworben und war zeitweise wie ein Held verehrt worden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nach Ansicht des Gerichts hat Trapero verhältnismäßig gehandelt, um angesichts der sehr angespannten politischen Lage größeren Schaden zu vermeiden, auch wenn das bedeutete, dass das Referendum trotzdem abgehalten wurde. Die Richter sehen keine Beweise dafür, dass die Mossos und die separatistische Regionalregierung mit diesem Ziel zusammengearbeitet hätten. Der Mossos-Chef hatte vor Gericht darauf hingewiesen, dass er für den Tag, an dem das Regionalparlament die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet hatte, alles vorbereitet habe, um den damaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont festzunehmen. Neben Trapero wurden auch der einstige Mossos-Generaldirektor Pere Soler, der ehemalige katalanische Innenstaatssekretär César Puig und die Polizeioffizierin Teresa Laplana freigesprochen.

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          Alle entgingen damit einer Verurteilung wegen „Ungehorsams“, wie Ende September der katalanische Regionalpräsident Quim Torra. Er wurde daraufhin seines Amtes enthoben, weil er während des Wahlkampfs 2019 das politische Neutralitätsgebot verletzt hatte. Am 14. Februar soll in Katalonien ein neues Regionalparlament gewählt werden. Das hat Auswirkungen auf die spanische Innenpolitik hat, denn die linke Minderheitsregierung in Madrid hofft bei der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts auf die Unterstützung durch die separatistische ERC-Partei, die gute Chancen hat, stärkste Kraft in Katalonien zu werden. Der Wahlkampf in Katalonien dürfte es für die ERC jedoch zunächst schwerer machen, sich gegenüber der Zentralregierung kooperativ zu zeigen.

          Die Regierung in Madrid ist daher in Katalonien auch juristisch um Entspannung bemüht. So will der spanische Justizminister der Begnadigung der im vergangenen Jahr zum Teil zu langen Freiheitsstrafen verurteilten Separatisten prüfen. Das juristisch komplizierte Verfahren könnte jedoch mehr als ein Jahr dauern. Zudem will die Zentralregierung in einer Strafrechtsreform die Straftatbestände von „Rebelión“ und „Sedición“ (Aufruhr) revidieren, die in den Prozessen gegen die Separatisten zur Anwendung gekommen waren. Von einer Reform könnten sie möglicherweise rückwirkend profitieren.

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