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Straßburg : Türkischer Intellektueller Kavala unrechtmäßig inhaftiert

  • Aktualisiert am

Osman Kavala im Jahr 2014 auf einer Pressekonferenz in Brüssel Bild: dpa

Vor knapp zwei Jahren kam Osman Kavala in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wird ein Umsturzversuch vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt nun seine sofortige Freilassung.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala für unrechtmäßig erklärt und dessen Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert. Das Gericht kommt in der Entscheidung vom Dienstag zu dem Schluss, dass Kavala und mit ihm alle Menschenrechtsverteidiger mit der Inhaftierung zum Schweigen gebracht werden sollen. „Das Gericht ist der Ansicht, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um die Inhaftierung des Antragstellers zu beenden und seine sofortige Freilassung sicherzustellen.“

          Die Anwälte Kavalas begrüßten die Entscheidung, kritisierten aber, dass sie zu spät gefallen sei. In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung verlangten sie, die Entscheidung zur Entlassung ihres Mandanten müsse nun umgehend umgesetzt werden.

          Kavala ist seit gut zwei Jahren in der Türkei inhaftiert. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Er wird beschuldigt, die Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Das Menschenrechtsgericht betonte in seiner Entscheidung, dass dafür keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden seien. Erst im Oktober hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Kavala in Untersuchungshaft bleiben muss.

          Kavala steht in Istanbul im Rahmen des auch international aufmerksam beobachteten sogenannten Gezi-Prozesses mit 15 weiteren Aktivisten aus der Zivilgesellschaft vor Gericht. Die nächsten Verhandlungstage sind für den 24. und 25. Dezember angesetzt.

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