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Urteil gegen Russland : Gerichtshof für Menschenrechte fordert sofortige Freilassung Nawalnyjs

Alexej Nawalnyj am 16. Februar während einer Gerichtsverhandlung in Moskau Bild: AP

Die russische Regierung sieht in dem Urteil des Straßburger Gerichts eine „grobe Einmischung“ und kündigt Konsequenzen für Russlands Beziehungen zum Europarat an.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland aufgefordert, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj sofort aus der Haft zu entlassen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts heißt es, bei der Entscheidung seien „die Natur und das Ausmaß der Bedrohung für das Leben“ Nawalnyjs berücksichtigt worden. Nawalnyj ist am 17. Januar bei seiner Rückkehr nach Russland aus Deutschland festgenommen worden. Dort war er medizinisch behandelt worden, nachdem im August vorigen Jahres in Russland ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Das russische Justizministerium bezeichnete die Entscheidung des Straßburger Gerichts als „offene und grobe Einmischung in die Gerichtsbarkeit eines souveränen Staates“. Nawalnyj könne nicht freigelassen werden. Die Richter hätten eine politische Entscheidung getroffen, welche die Beziehungen Russlands zum Europarat weiter belaste. Als Mitglied des Europarats hat sich Russland eigentlich selbst vertraglich zur Umsetzung von Urteilen des EGMR verpflichtet. Aufgrund einer ganzen Reihe von Niederlagen vor dem EGMR, die für die russische Führung politisch unangenehm waren, hatte das Parlament in Moskau allerdings schon Ende 2015 ein Gesetz beschlossen, wonach Urteile des EGMR in Russland nicht mehr automatisch gültig sind.

          Nachdem den russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 2014 wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen worden war, hatte Russland mehrere Jahre lang seine Beiträge zu der Organisation nicht gezahlt. Unter anderem aufgrund deutscher Unterstützung haben die russischen Parlamentarier das Stimmrecht vor zwei Jahren zurückerhalten.

          Der „Fall“ Yves Rocher 

          Die russische Justiz wirft Nawalnyj vor, er habe unter anderem durch seinen Aufenthalt in Deutschland Bewährungsauflagen verletzt. Ein Moskauer Gericht wandelte deshalb am 2. Februar eine Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten um. Alexej Nawalnyj war damals von der russischen Justiz für schuldig befunden worden, gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder Oleg das russische Tochterunternehmen des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher um umgerechnet etwa eine halbe Million Euro betrogen zu haben.

          Diese Verurteilung, wegen der Oleg Nawalnyj dreieinhalb Jahre in Lagerhaft war, ist vom EGMR schon 2017 als willkürlich und ohne rechtliche Grundlage vollständig verworfen worden. Den beiden Brüdern, so befand der EGMR, sei in dem Prozess das Recht auf ein faires Verfahren verweigert worden. Alexej Nawalnyj hat vor dem Straßburger Gericht schon mehrmals Recht bekommen. So befand der EGMR auch ein Urteil gegen Nawalnyj aus dem Jahr 2013 für nichtig, weil es einen ihm zur Last gelegten Holzdiebstahl nicht erkennen konnte. Im Jahr 2019 kamen die Straßburger Richter zu dem Schluss, ein zehn Monate dauernder Hausarrest, der im Jahr 2014 gegen Nawalnyj verhängt worden war, sei politisch motiviert gewesen.

          Die russischen Behörden zahlten Nawalnyj zwar die ihm vom Straßburger Gericht zugesprochenen Entschädigungen, beließen die kritisierten Urteile aber in Kraft. Sie dienten als Begründung dafür, ihn 2018 von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl auszuschließen.

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