https://www.faz.net/-gpf-u4o5

Ecuador : Sturm auf das Parlament in Quito

  • -Aktualisiert am

Bild: Reuters

Der Sturm auf das Parlament in Quito, den Anhänger des Präsidenten Rafael Correa inszenierten, war nur der Beginn. Die offene Konfrontation zwischen seiner neuen Regierung und den traditionellen politischen Kräften hält Correa für unausweichlich.

          2 Min.

          Der Sturm auf das Parlament in Quito, den Anhänger des Präsidenten Rafael Correa am Dienstag inszenierten, war nur der Beginn. Die offene Konfrontation zwischen seiner neuen Regierung und den traditionellen politischen Kräften hält Correa für unausweichlich, um die politischen Verhältnisse im Land nach seinen Vorstellungen zu ordnen.

          Die Demonstranten forderten vom Kongress die Beschleunigung des Verfahrens zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Die Volksvertreter mussten das Gebäude durch die Hintertür verlassen. Mehrere Polizisten und eine Pressefotografin wurden bei der Protestaktion verletzt.

          Schon gleich nach seinem Amtsantritt hatte Correa dem Parlament den Fehdehandschuh hingeworfen. Per Dekret ordnete er eine Volksbefragung an, bei der über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abgestimmt werden soll. An den Kongress reichte er den Erlass lediglich „zur Kenntnisnahme“ weiter; auch das Datum 18. März setzte er ohne jede weitere Konsultation alleine fest. Das Oberste Wahlgericht forderte er auf, das Referendum nach seinen Vorgaben auszurichten. Das Gericht entschied sich aber, zunächst einen Beschluss des Kongresses abzuwarten, der von einer verfassunggebenden Versammlung nichts wissen und allenfalls einer Verfassungsreform zustimmen will.

          Wie Evo Morales im Nachbarland Bolivien setzt Correa auf Sozialprotestbewegungen, Studentenorganisationen und Linksparteien als Hilfstruppen, um sein Anliegen gegen den Widerstand der etablierten politischen Kräfte durchzusetzen. Seine Sympathisanten hatte er ausdrücklich auf die Straße gerufen, damit sie Druck auf den Kongress ausüben. Mit einer Popularitätsquote von mehr als 70 Prozent glaubte Correa es sich überdies leisten zu können, die gewählten Parlamentarier und die Wahlgerichtsbarkeit in seinen Radiosendungen zu verunglimpfen.

          Nach den jüngsten Protesten bedauerte Correa zwar die gewaltsamen Ausschreitungen und machte andeutungsweise „infiltrierte Personen“ dafür verantwortlich, forderte aber ausdrücklich das Parlament auf, „das Feuer zu löschen, das es angezündet“ habe, weil es sich der Einrichtung der verfassunggebenden Versammlung widersetze. Sie sei Wille des Volkes, das habe sich bei den Wahlen gezeigt, aus denen er mit seinem Plan zur Erarbeitung einer neuen Verfassung als Sieger hervorgegangen sei, argumentiert Correa. Seine Regierung werde die nötigen Schritte unternehmen, um die Volksbefragung auf jeden Fall zu organisieren. Notfalls werde ein Sonderwahlgericht mit der Ausrichtung beauftragt.

          Mit seiner Zustimmung zu dem Referendum würde sich der Kongress praktisch selbst abschaffen. Denn Correa will die verfassunggebende Versammlung mit einer allumfassenden Vollmacht ausstatten, die sie ermächtigen soll, alle staatlichen Institutionen „neu zu gründen“. Die Konsequenz daraus wäre, dass das Parlament über kurz oder lang aufgelöst wird und nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung sogleich Neuwahlen ausgerufen werden. Correa hatte während des Wahlkampfs aus seiner Verachtung für die Volksvertretung kein Hehl gemacht, seine politische Gruppierung „Alianza País“ (Landes-Allianz) stellte auf sein Betreiben keinen einzigen Kandidaten auf, so dass im Kongress nur zur Regierung in Opposition stehende Politiker vertreten sind.

          Das ecuadorianische Parlament hat in der Bevölkerung tatsächlich seine Glaubwürdigkeit zum großen Teil verspielt, nach Umfragen halten sich nur fünf Prozent der Ecuadorianer vom Kongress angemessen repräsentiert. Zum Niedergang der demokratischen Umgangsformen in Ecuador hat nicht zuletzt die Cliquen- und Klientelwirtschaft der traditionellen Parteien beigetragen. In den vergangenen zehn Jahren amtierten acht Präsidenten, lediglich vier waren durch demokratische Wahlen legitimiert. Drei von ihnen hat der Kongress vor Ablauf ihrer Amtszeit abgesetzt.

          Weitere Themen

          Aufbruchstimmung passé Video-Seite öffnen

          Tunesien in politischer Krise : Aufbruchstimmung passé

          Das Musterland des Arabischen Frühlings befindet sich in einer kritischen Lage. Viele Tunesier erleben ihre Situation heute sogar schlechter als während der autoritären Herrschaft bis 2011. Die Krise gilt jedoch als hausgemacht.

          Topmeldungen

          Spitzen mit den drei Corona-Impfstoffen von AstraZeneca, BioNTech/Pfozer und Moderna.

          Zu viel Impfstoff : Schrei vor Glück oder schick’s zurück

          Die Länder schicken dem Bund Unmengen des Impfstoffs von AstraZeneca zurück. Sie sehen keine Chance, dass ihn noch jemand will. Die Regierung plant, das Mittel zu exportieren – und einen Teil davon selbst zu behalten.

          Flutwarnung in Ahrweiler : Warum wurde nicht evakuiert?

          Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die Verantwortlichen im Kreis Ahrweiler früher gehandelt hätten. Der rheinland-pfälzische Innenminister verspricht, den Katastrophen-Abend aufzuklären.
          Skyline mit den Bankentürmen des Frankfurter Finanzviertels

          Stresstests : Wie krisenfest sind Europas Banken?

          Die Ergebnisse zeigen, dass die Institute widerstandsfähig genug sind, um eine schwere Wirtschaftskrise zu überstehen. Auch deutsche Institute weisen ausreichende Kapitalpuffer auf.

          Aufruhr im Schwimmen : Zurück im Doping-Sumpf

          Ryan Murphy wird von Jewgeni Rylow geschlagen. Der Amerikaner spricht im Anschluss von einem Rennen, das „wahrscheinlich nicht sauber“ war – und wird vom Olympischen Komitee Russlands als Verlierer verhöhnt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.