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Ecuador : Ausnahmezustand nach Protesten gegen höhere Spritpreise

In Quito treffen Protestanten und Polizisten bei den Protesten aufeinander. Bild: AFP

Autofahrer in Ecuador sind erzürnt über einen starken Anstieg der Treibstoffpreise. Bei Protesten wurden viele Fernstraßen blockiert. Präsident Moreno reagiert mit einer Notverordnung.

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          Straßenblockaden durch Lastwagen- und Taxifahrer, brennende Reifen, Plünderungen und heftige Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten: Ecuador ist seit Mittwoch in Aufruhr. Bisher wurden 275 Personen verhaftet. Die Regierung sprach von 28 verletzten Polizisten. Nun hat Präsident Lenín Moreno reagiert. Er werde nicht zulassen, dass Ecuador ins Chaos stürze, sagte er am Donnerstag und verhängte den Ausnahmezustand. Mit der drastischen Maßnahme eröffnet er seiner Regierung die Möglichkeit, die Armee im öffentlichen Raum einzusetzen, die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken, Häfen, Flughäfen und die Grenzen zu schließen und gar die Medien zu zensieren. Es gehe darum, den Verkehr und das Funktionieren der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, erklärte die Regierung. 

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Auslöser der heftigen Proteste war das am Dienstag von der Regierung beschlossene Ende der Subventionen für Treibstoffe. Mehr als vierzig Jahre lang hatte der Staat Geld ausgegeben, um den Sprit in Ecuador unter dem Marktpreis zu halten. Nun hat sich der Preis für Diesel praktisch über Nacht verdoppelt, Benzin ist um dreißig Prozent teurer geworden. Die Subventionen hätten zu einer Verzerrung geführt, der Wirtschaft geschadet und den Schmuggel angeregt, sagte Moreno. Einen Rückzieher schließt er trotz des Widerstands von der Straße aus.

          Vom Subventionsstopp erhofft sich die Regierung Einsparungen von rund anderthalb Milliarden Dollar pro Jahr und damit eine erhebliche Entlastung des Staatshaushalts, der in diesem Jahr ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Dollar ausweisen dürfte. Ganz freiwillig erfolgt der Schritt allerdings nicht. Es ist eine von mehreren Sparmaßnahmen, zu denen sich Ecuador im Februar für den Erhalt eines Kredites von 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet hat. Die Abmachung sieht vor, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf unter eine Milliarde Dollar zu senken. Das gesamte Kreditpaket, an dem auch andere Institutionen beteiligt sind, beläuft sich auf über zehn Milliarden Dollar. 

          Die Kritik an den Sparmaßnahmen ist groß

          Um das Sparziel zu erreichen, ist Ecuador zu weiteren einschneidenden Maßnahmen bereit. In dieser Woche hat die Regierung zudem beschlossen, die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) zum 1. Januar 2020 zu verlassen. Die Regierung begründete den Beschluss damit, dass das Land die von der Opec festgelegten Produktionsbeschränkungen nicht einhalten könne. Stattdessen strebt Ecuador einen Ausbau der Ölförderung von derzeit knapp 550.000 auf 590.000 Fass pro Tag im kommenden Jahr an. Auch die staatlichen Investitionen in den Erdölsektor sollen erhöht werden. Das Sparpaket sieht zudem eine Steuererhöhung für Großunternehmen, eine Lohnkürzung für Staatsangestellte sowie andere Maßnahmen vor. 

          Die Kritik an den Sparmaßnahmen ist groß – gerade auch, weil sie Ecuador vom IWF aufgebürdet werden. Viele Ecuadorianer sehen darin die Ursache für die Probleme, in denen die dollarisierte Wirtschaft des Landes steckt. Zu den schärfsten Kritikern Morenos gehört der frühere linkspopulistische Präsident Rafael Correa, an dessen Seite Moreno lange Zeit Vizepräsident war und unter dessen Regierung das Haushaltsdefizit massiv anstieg. Nach seiner Wahl 2017 wandte sich Moreno jedoch von Correa ab und vollzog eine politische Kehrtwende. Correa bezeichnet die von Moreno beschlossenen Sparmaßnahmen als „Verrat“ und Rückschritt und forderte auf Twitter die Absetzung des Präsidenten und Auflösung der Nationalversammlung, um Neuwahlen auszurufen. Correa lebt seit einiger Zeit in Belgien, da ihm in Ecuador verschiedene Delikte vorgeworfen werden. Sein politischer Einfluss in Ecuador ist allerdings auch aus der Ferne weiterhin groß. 

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