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Pressefreiheit : Schwarze Listen in Österreich

Rüge aus New York: Kurz kritisiert während der UN-Vollversammlung am Dienstag jede Einschränkung der Pressefreiheit. Bild: EPA

In Österreich sorgt eine E-Mail aus dem Innenministerium für Aufruhr, die die Polizei auffordert, restriktiver mit kritischen Medien umzugehen. Ein Ereignis in Deutschland spielt damit rein.

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          Für Sebastian Kurz, den christlich-demokratischen Bundeskanzler der Mitte-rechts-Regierung in Wien, ist es von Beginn seiner Amtszeit an eine heikle Frage gewesen: Wie positioniert er sich, wenn der Koalitionspartner FPÖ in der Öffentlichkeit mit Äußerungen oder Handlungen Anstoß erregt? Meist war Kurz’ Reaktion bisher allenfalls distanziertes Schweigen. Von Seiten der Opposition und ihr gewogener Medien ist ihm das bereits zum Vorwurf gemacht worden: Er sei ein „Schweigekanzler“ (der Begriff ist einst für Wolfgang Schüssel geprägt worden, der ebenfalls eine ÖVP-FPÖ-Regierung anführte).

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Jetzt aber hat Kurz nur wenige Stunden verstreichen lassen, ehe er auf Berichte reagierte, das vom FPÖ-Vordenker Herbert Kickl geführte Innenministerium halte nachgeordnete Polizeistellen an, mit kritischen Medien restriktiver umzugehen als mit gefügigen. „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, ließ Kurz sich am Dienstag vernehmen. Dabei hätte er diesmal eine Ausrede gehabt, um etwas Zeit zu gewinnen, denn er befindet sich in New York zur UN-Vollversammlung. Doch scheint Kurz die Sache ernst zu nehmen.

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