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IS auf den Philippinen : Terror in den Tropen

Im Kampfeinsatz: Philippinische Soldaten patrouillieren in Marawi – in anderen Stadtteilen wehen IS-Flaggen. Bild: Reuters

Auf Mindanao haben islamistische Rebellen eine Stadt angegriffen. Präsident Duterte hat das Kriegsrecht verhängt. Das weckt böse Erinnerungen an die Zeiten der Diktatur.

          3 Min.

          Die Berichte aus der Stadt Marawi im Süden der Philippinen erinnern eher an Szenen aus Syrien oder dem Irak. Flaggen des „Islamischen Staats“ (IS) wehen an den Autos. Rund 100 islamistische Terroristen marodieren durch die Straßen. Sie besetzen ein Krankenhaus. Feuergefechte toben seit drei Tagen zwischen den Häusern, in denen sich Scharfschützen positioniert haben. Rauch steigt über der Stadt auf.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Eine Kathedrale und mehrere Regierungsgebäude stehen in Flammen. Ein katholischer Priester und seine Gemeindemitglieder werden als Geisel genommen. Ein Polizeichef wird enthauptet. Anwohner der Stadt mit 200000 Einwohnern verbarrikadieren sich oder ergreifen hastig die Flucht. Das Militär bombardiert die Rebellen aus der Luft. Der Präsident, Rodrigo Duterte, verhängt das Kriegsrecht über die gesamte Insel Mindanao.

          Rebellen, Piraten und Terroristen bedrohen die Inseln

          Das alles geschieht nur ein paar hundert Kilometer entfernt von einigen der schönsten Palmenstrände der Region. Manche Regierungen haben nun ihre Reisehinweise für Mindanao verschärft. Die Kämpfe auf den Philippinen hatten begonnen, nachdem die Sicherheitskräfte versucht hatten, den meistgesuchten philippinischen Terroristen, Isnilon Hapilon, in einer Wohnung festzunehmen.

          Hapilon gilt als Statthalter des „Islamischen Staats“ in Südostasien. Die Vereinigten Staaten haben eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für seine Ergreifung ausgeschrieben. Er hatte der Terrormiliz schon im Juli 2014 die Treue geschworen und sich zum Ziel gemacht, im Grenzgebiet zwischen den Philippinen, Malaysia und Indonesien ein Kalifat aufzubauen. In der Region sind seit Jahrzehnten muslimische Rebellen, Piraten und Terroristen aktiv. Erst kürzlich wurde dort ein deutscher Segler enthauptet.

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          Präsident droht mit Ausweitung des Ausnahmezustandes

          Präsident Duterte brach wegen der heftigen Kämpfe seinen Besuch bei Wladimir Putin in Moskau ab. Die Verhängung des Kriegsrechts für zunächst 60 Tage weckt bei den 20 Millionen Einwohnern Mindanaos böse Erinnerungen. Der frühere Diktator Ferdinand Marcos hatte einst unter Kriegsrecht Oppositionelle verschleppen, wegsperren und foltern lassen. Tausende kamen zu Tode. Duterte spielte die Bedenken herunter und bezeichnete das Kriegsrecht unter Marcos als „sehr gut“. Er deutete zudem an, dass er wie bei seinem „Krieg gegen Drogen“, dem schon Tausende Drogenhändler und -süchtige zum Opfer gefallen sind, nicht zimperlich vorgehen werde.

          „Wenn das den Tod von vielen Leuten bedeuten sollte, dann sei es so“, sagte der Präsident. Mittlerweile hat er sogar damit gedroht, den militärischen Ausnahmezustand auf das ganze Land auszudehnen. Er begründete dies damit, dass der IS auch schon im Zentrum und im Norden der Philippinen Fuß gefasst habe. Dabei halten viele Kritiker es schon jetzt für unangemessen, dass Duterte die gesamte Insel unter Kriegsrecht gestellt hat, obwohl die Kämpfe derzeit auf das Gebiet von Marawi begrenzt sind.

          Hohe Zustimmung für Duterte

          Eine Ausweitung des Kriegsrechts auf das ganze Land würde es dem Militär erlauben, ohne richterliche Anordnung Menschen festzunehmen und in Gewahrsam zu halten. Bei vielen liberalen Oppositionspolitikern weckt dies ernste Sorgen. Zwar sieht die Verfassung von 1987 die Prüfung des Kriegszustands durch das Parlament vor. Aber Menschenrechtler befürchten, dass dies kaum mehr eine Rolle spielt, sobald sich die Sicherheitskräfte zu dem „harschen“ Durchgreifen, von dem Duterte gesprochen hat, ermächtigt fühlen. Das zeige nicht zuletzt der „Krieg gegen die Drogen“, bei dem schon mehr als 7000 Menschen getötet wurden.

          Zudem hat Duterte seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr mehrfach davon gesprochen, das Kriegsrecht zu verhängen. Er schien nur noch auf die richtige Gelegenheit zu warten. Denn bei aller Kritik aus dem Ausland kann er sich nicht nur durch anhaltend hohe Zustimmungsraten auf den Philippinen bestätigt fühlen. Laut einer im Internet veröffentlichten Mitschrift eines Telefonats zwischen Donald Trump und Duterte am 29. April gratulierte der amerikanische Präsident Duterte sogar zu dem „unglaublichen Umgang mit dem Drogenproblem“. In Peking und in Moskau ist Duterte auch jetzt schon ein gerngesehener Gast. Wladimir Putin hatte sein Treffen mit Duterte sogar einen Tag vorgezogen, damit dieser vorzeitig abreisen konnte. Vor der Abreise hatte Duterte Russland noch um die Lieferung moderner Waffen im Kampf gegen die islamistischen Terroristen gebeten.

          Kriegsrecht in die Tat umgesetzt

          Das philippinische Militär bekämpft in Marawi zwei islamistische Gruppen, die dem „Islamischen Staat“ die Treue geschworen haben: zum einen die Fraktion der Terrorgruppe Abu Sayyaf, die Isnilon Hapilon untersteht, zum anderen die nach den Nachnamen einiger ihrer Anführer benannte Maute-Gruppe. Diese Gruppe bezeichnet sich auch als „Islamischer Staat in Lanao“, benannt nach der Provinz Lanao del Sur mit ihrer Hauptstadt Marawi.

          Die Maute-Gruppe hat sich schon mehrfach heftige Gefechte mit Regierungstruppen geliefert. Auch ein Anschlag auf einen Markt in Davao, der Stadt, deren Bürgermeister Duterte mehr als zwei Jahrzehnte lang war, soll von ihr verübt worden sein. In Davao ließ die Bürgermeisterin Sara Duterte-Carpio, die Tochter des Präsidenten, die Anordnung zum Kriegsrecht sofort in die Tat umsetzen. Sie wolle verhindern, dass die Rebellion auch auf die größte Stadt auf Mindanao übergreifen könne, sagte sie.

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