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Russische Reaktion : Duma stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu

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Das RT-Büro in Moskau ist von dem neuen Gesetz verständlicherweise nicht betroffen. Bild: AP

Nach dem Willen des russischen Parlaments müssen sich aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland künftig registrieren. Das Gesetz ist eine Retourkutsche auf ein amerikanisches Vorgehen.

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          Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt. Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme. Gegenstimmen gab es demnach nicht. Das Gesetz muss nun noch in dritter Lesung formell verabschiedet sowie vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschließend in Kraft setzen.

          Mit dem Gesetzentwurf reagiert Russland darauf, dass die Vereinigten Staaten unter anderem dem russischen Auslandssender RT (vormals Russia Today) vorgeschrieben haben, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren. RT tat dies unter Protest. Amerikanische Geheimdienste vermuten, dass der Staatssender Teil einer Kampagne zur Einmischung in die Präsidentenwahl war. Moskau weist das zurück.

          Auf die Frage, ob nicht letztlich alle ausländischen Medien in Russland unter das Gesetz fallen würden, antwortete der stellvertretende russische Parlamentschef Pjotr Tolstoi am Dienstag: „Nein, es gibt Kriterien.“ Wie diese Kriterien angewendet werden sollen, sagte er zunächst nicht. Lediglich: „Das Justizministerium wird definieren, welche Medien betroffen sind.“ Es gehe um ausländische Medien, nicht um einzelne Korrespondentenbüros, betonte Tolstoi. „Schwarze Listen“ seien nicht geplant.

          Ein russischer Abgeordneter hatte am Montag ins Spiel gebracht, dass das Gesetz neben amerikanischen Medien wie CNN, Radio Liberty und Voice of America auch die Deutsche Welle (DW) betreffen könnte. Unklar war, welche konkreten Folgen eine Registrierung von Medien als Agenten haben würde. Beobachter gehen von bürokratischen Hürden aus.

          Ein DW-Sprecher hatte in einer ersten Reaktion spezielle Regeln durch den Staat abgelehnt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln.

          Auch in Russland gab es Kritik an dem Projekt. Das Medien-Gesetz müsse ausschließlich die Vereinigten Staaten betreffen, forderte der Senator Andrej Klimow. „Was die Deutsche Welle angeht, hat unsere Kommission keinerlei Empfehlungen (bei der Ausarbeitung des Entwurfs) gegeben“, sagte er am Dienstag der Agentur Tass. Sobald das Gesetz im Föderationsrat (dem Oberhaus des russischen Parlaments )sei, werde geprüft, ob es angemessen auf die amerikanische Politik reagiere. Niemand wolle einen Krieg mit der ganzen Welt anzetteln, so Klimow.

          Der Medienpolitiker Leonid Lewin bekräftigte, das Gesetz solle eine gleichwertige Antwort auf die amerikanischen Handlungen sein. Die Novelle solle nicht die Arbeit ausländischer Medien allgemein behindern. Zugleich meinte er, es könnten sehr viele amerikanische Medien betroffen sein.

          Der Experte Pawel Scharikow vom Institut für Amerika- und Kanada-Studien in Moskau sagte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. „Ich denke, das Gesetz wird selektiv umgesetzt“, sagte er Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls könne es tatsächlich sämtliche Medien betreffen. Russland versuche, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sagte er in Bezug auf das amerikanische Vorgehen gegen RT. „Wenn die Vereinigten Staaten neue Sanktionen verhängen, verhängt Russland seinerseits Sanktionen.“ Der Medien-Streit knüpft an den diplomatischen Zwist zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an. Nachdem die Vereinigten Staaten Ende 2016 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatten, hatte Moskau Washington dazu gebracht, sein Personal in den Vertretungen in Russland massiv zu verringern. Später schlossen die Vereinigten Staaten das russische Konsulat in San Francisco.

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