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Mutmaßlicher Giftgasanschlag : Waffenkontrolleure verschieben nach Schüssen Inspektion in Douma

Die syrische Stadt Douma Bild: AFP

Eigentlich sollten die Fachleute der OPCW am Mittwoch mit ihrer Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasanschlags in der syrischen Stadt Douma beginnen. Doch die Sicherheitslage ist kritisch.

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          Die Erkundungsmission der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in der Damaszener Vorstadt Douma hat sich weiter verzögert. Die Ermittler konnten auch am Mittwoch ihre Arbeit nicht aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen sei ein Besuch Doumas für mindestens 48 Stunden ausgesetzt, hieß es von Mitarbeitern der Vereinten Nationen (UN). Meldungen der syrischen Staatspresse vom Dienstag, nach denen die Fachleute schon vor Ort gewesen sein sollen, hatten sich als ungenau herausgestellt.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Nicht die OPCW-Fachleute waren an die Stätte des mutmaßlichen Giftgasangriffs vom 7. April gereist, sondern ein UN-Team, dass sich im Rahmen der OPCW-Mission ein Bild von der Sicherheitslage machen sollte. Das stellte die OPCW erst am Mittwochnachmittag richtig. In einer Mitteilung hieß es, zum Zeitpunkt, an dem das UN-Sicherheitsteam vor Ort war, habe es zwei Vorfälle gegeben. Das Team habe sich angesichts einer Menschenmenge von einer Stelle zurückziehen müssen. Später sei es unter Feuer leichter Waffen geraten, es habe auch eine Explosion gegeben.

          Einwohner berichten von Razzien

          Aus den UN hieß es dazu weiter, die Lage in Douma sei besonders, weil es „niemanden auf der anderen Seite“ mehr gebe, mit dem man über sicheren Zugang verhandeln könne. Zugleich scheine Damaskus entgegen den Verlautbarungen der Sicherheitskräfte noch nicht vollständig die Kontrolle über Douma erlangt zu haben, wo bis zum mutmaßlichen Giftgasangriff die womöglich kampfstärkste Rebellengruppe, die Salafistenmiliz „Armee des Islams“, die Kontrolle hatte. Einwohner von Douma berichteten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) von Gewehrfeuer, das am Dienstag zu hören gewesen sei. Sie bezweifelten indes, dass es noch bewaffneten Widerstand in der eroberten Vorstadt gebe. Sie berichteten von einem „massiven Aufgebot“ der Sicherheitskräfte und von Razzien. Es seien Kontrollpunkte errichtet worden, die Sicherheitskräfte suchten nach Waffen und entfernten Autos ohne gültige Papiere.

          Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari hatte während eines Treffens des UN-Sicherheitsrates erklärt, es liege an den Sicherheitserwägungen der Vereinten Nationen, wann die OPCW-Ermittler mit ihrer Erkundungsmission beginnen. Dieser Darstellung widersprachen am Mittwoch UN-Mitarbeiter, die sagten, die Verzögerung habe „mehrere Komponenten“.

          Die neun OPCW-Ermittler sind seit Samstag in der syrischen Hauptstadt. Grund für die Verzögerung war zumindest bis zum Dienstag nach Angaben von UN-Mitarbeitern und westlichen Diplomaten eine fehlende Erlaubnis des syrischen Regimes, die alle internationalen Organisationen benötigen, wenn sie außerhalb von Damaskus im Einsatz sind. „Syrien und Moskau hatten bis dahin Sicherheitsbedenken geltend gemacht“, bekräftigte ein Diplomat am Mittwoch. Entsprechend hatte sich am Montag auch OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü geäußert.

          Nach Darlegung der Organisation vom Mittwoch werden die zu untersuchenden Orte nicht von der syrischen Armee kontrolliert, sondern von russischer Militärpolizei. Am Montag hatte das Regime indes einen Besuch ausländischer Presse organisiert, der ohne Vorfälle ablief. „Entweder Damaskus und seine Alliierten lügen, wenn sie behaupten, Douma zu kontrollieren, oder sie lügen an anderer Stelle“, sagte ein Diplomat am Mittwoch. Ungeklärte Angriffe auf internationale Beobachter gab es in der Vergangenheit mehrmals, auch nach örtlichen Deals wie der Abzugsvereinbarung in Douma.

          Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste gleichen Ermittlungen wie die derzeitigen Indizienprozessen, weil es unter den gegebenen Bedingungen aussichtslos sei, eine „smoking gun“, also einen endgültigen Beweis zu finden. Dem Regime nutzt es demnach, wenn die Möglichkeit, stichhaltige Indizien zusammenzutragen, mit fortschreitender Zeit immer geringer wird. Einwohner von Douma berichteten der F.A.Z. von massiven Einschüchterungsversuchen gegenüber medizinischem Personal. „Die Leute wurden Verhören unterzogen“, hieß es. Nach anderen Berichten waren Ärzte durchsucht und die Textnachrichten ihrer Telefone untersucht worden.

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