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Streit über EU-Asylpolitik : Warum Deutschland früher Italiens Position vertrat

Flüchtlinge an Bord des deutschen Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ Bild: Fabian Heinz/dpa

Deutschland hat sich nicht immer für eine faire Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten eingesetzt. Die Entstehungsgeschichte der Dublin-Regeln.

          Nach dem Europäischen Parlament sind jetzt die Medien an der Reihe. In mehreren Zeitungsinterviews beantwortete die am Dienstag gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Fülle von Fragen zu ihren Vorhaben in dem Spitzenamt. Abermals reichte die Themenpalette vom Klimaschutz über den Umgang mit Grundwerten bis zur Flüchtlingspolitik. In Straßburg hatte von der Leyen am Dienstag einen „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“ angekündigt sowie zugesagt, den blockierten Verhandlungen über die Reform des europäischen Asylrechts neuen Schwung zu verleihen.

          Der „Bild“-Zeitung sagte die künftige Kommissionschefin, Migrationspolitik sei eine langwierige Herausforderung, „und es gibt keine einfache Antwort.“ Wenig erstaunlich war es daher, dass sie nicht mit neuen Rezepten aufwartete. Das gilt für die Erkenntnis, dass es eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen, der konsequenten Bekämpfung von Menschenhändlern, der Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern sowie „mehr Fairness und Lastenteilung“ bedürfe.

          Versöhnliche Töne gegenüber Polen

          Neue Akzente versuchte von der Leyen vor allem durch versöhnlichere Töne gegenüber den sich gegen die Aufnahme afrikanischer und asiatischer Flüchtlinge wehrenden osteuropäischen Staaten zu setzen. So habe Polen 1,5 Millionen Ukrainer aufgenommen. „Das dürfen wir nicht ignorieren“, sagte von der Leyen unter anderem der „Süddeutschen Zeitung“. Eine faire Lastenteilung lasse sich „vielleicht auf unterschiedlichen Feldern durch unterschiedliche Länder erreichen“.

          Dass Solidarität auch anders, zum Beispiel durch finanzielle Beiträge zum Schutz der Außengrenzen möglich sei, hat auch die Bundesregierung anerkannt. Nur besteht sie nach wie vor darauf, dass es andererseits genügend Staaten geben müsse, die sich in akuten Notfällen wie zuletzt im zentralen Mittelmeer verbindlich zur Aufnahme von Migranten verpflichten.

          „Kein Einfallstor nach Europa“

          Dass dies, auch bei der jüngsten EU-Innenministertagung in Helsinki nicht gelungen ist, liegt auch an der hartnäckigen Weigerung Maltas und Italiens, die nicht „Einfallstor nach Europa“ sein wollen. Migranten dürften dort nicht ohne eine Garantie dafür an Land gehen, sie auf andere Staaten zu verteilen. Hier liegt ein Hauptproblem der europäischen Migrationspolitik, das in dem 1990 ausgehandelten „Dubliner Übereinkommen“ sowie den „Dublin-Verordnungen von 2003 und 2013 seinen Ursprung hat.

          In Artikel 6 des 1990 ausgehandelten und 1997 in Kraft getretenen „Dubliner Übereinkommens“ findet sich in Artikel 6 folgender Grundsatz: „Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedstaats illegal auf dem Land-, See- oder Luftweg überschritten, so ist der Mitgliedstaat, über den er nachweislich eingereist ist, für die Antragsprüfung zuständig.“ Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte von der Leyen dazu: „Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden beritt, muss er oder sie bleiben. Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt“.

          Wolfgang Schäuble könnte weiterhelfen

          Behilflich sein könnten der CDU-Politikerin drei CDU-Parteifreunde: der 1990 amtierende und am „Dubliner Übereinkommen“ beteiligte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sowie dessen Amtsnachfolger Manfred Kanther und Thomas de Maizière. Deutschland konnten die Dublin-Grundsätze nur recht sein, da kaum Flüchtlinge über die Nord- oder Ostsee kommen oder auf einem deutschen Flughafen landen. Die Einreise auf dem Landweg führt durch andere EU-Staaten.

          Schon 1993 hatte der damalige Innenminister Kanther erklärt, dass rund zwei Drittel der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen seien. Daher hatte er für eine gerechtere Lastenteilung geworben.1998 hatte Kanther dann bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen eine „Transitgesinnung“ beklagt, die einige Partner „augenzwinkernd“ in Kauf nähmen. Damit bezog er sich darauf, dass – wie auch im Jahr 2015, die für die Antragprüfung zuständigen Länder Migranten nicht daran hinderten, in andere EU-Länder weiter zu reisen.

          Auch Berlin wollte keine Verteilung

          Die von Kanther damals geforderte „Eurodac“-Datenbank zur Erfassung der Fingerabdrücke aller illegal in die EU einreisenden Personen wurde erst in zwei Schritten – 2000 und 2013 – verwirklicht. Bei den Vorarbeiten zur „Dublin-III-Verordnung“ von 2013 hatten besonders Italien und Griechenland sowie Flüchtlingshilfsorganisationen eine Ergänzung der Eurodac-Regeln durch verbindliche Vorgaben zur Verteilung von Flüchtlingen verlangt.

          Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Tausende von Menschen aus Syrien geflohen. Allerdings gehörte auch Deutschland zu den Staaten, die 2013 Vorbehalte gegen einen Solidaritätsmechanismus hatten. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte Innenminister de Maizière zu den Politikern, die eine Aufnahme von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten forderten.

          Einen Monat später verständigten sich die Innenminister mehrheitlich auf verbindliche Quoten; sie sahen innerhalb von zwei Jahren die Verteilung von bis zu 160000 nach Italien und Griechenland eingereisten Migranten vor.

          Gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die der Regelung nicht Folge leisteten, klagte die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie bekam dort zwar formal recht. Doch ein Kompromiss im Streit über eine faire Lastenteilung ist dennoch nicht in Sicht.

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