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Wiener Iran-Gespräche : Druck auf Teheran wegen Atom-Überwachung

EU-Diplomat Enrique Mora am Mittwoch vor dem Wiener Hotel, in dem die Atom-Verhandlungen stattfinden Bild: AFP

Unterhändler sehen „Umrisse eines Abkommens“, verlangen aber eine Verständigung Irans mit der Atomenergiebehörde. Die Verhandlungen ziehen sich in die Länge.

          2 Min.

          Die Wiener Gespräche für eine mögliche Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran benötigen mehr Zeit als ursprünglich veranschlagt. Am Mittwoch vertagten sich die Unterhändler auf nächste Woche. Aus mehreren Delegationen wurde Zuversicht über den Stand der Verhandlungen verbreitet, doch schien es nicht möglich, bis Sonntag eine Einigung zu erzielen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dann läuft eine Vereinbarung Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Kontrolle seiner nuklearen Aktivitäten ab. Offenbar haben Unterhändler der am Tisch sitzenden Mächte – der „E3“-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Russlands und Chinas – Druck auf Iran gemacht, die IAEA-Vereinbarung zu verlängern, um Raum für eine Fortsetzung der Gespräche zu schaffen.

          Ein Vertreter der Europäischen Union, die die Gespräche präsidiert, teilte mit, es habe „gute Fortschritte" gegeben. „Ein Abkommen nimmt Formen an." Auch die russische Delegation befand, ein Abkommen sei „in Reichweite". Europäische Diplomaten sagten, man beginne „die Umrisse“ einer möglichen Verständigung zu erkennen. „Das war das letzte Mal anders, als wir auseinandergegangen sind.“

          Gleichwohl sei ein Erfolg nicht sicher, schwierige Fragen seien noch zu lösen. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghdschi sagte, es habe „einen guten Fortschritt" gegeben. Nunmehr müssten die Delegationen zu Konsultationen in ihre Hauptstädte zurückkehren, um die verbleibenden Schlüsselfragen zu lösen.

          In Wien geht es darum, das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) wieder in Kraft zu setzen. Es war zunächst von den Vereinigten Staaten verlassen worden, der frühere Präsident Donald Trump verhängte seit 2018 zahlreiche Sanktionen gegen Iran. Dann begann Iran, Bestimmungen des JCPOA zu verletzen, die das Atomprogramm begrenzen sollen, damit das Regime keine Möglichkeit hat, sich Nuklearwaffen zu verschaffen.

          Iran bestreitet einen militärischen Zweck seines Atomprogramms. Dennoch hat es inzwischen wieder so viel Material angereichert, dass es binnen weniger Monate genug für eine Atombombe hätte, bräche es nun alle Einschränkungen.

          Die „technische Vereinbarung“ endet am Sonntag

          Am schwersten wiegt der Ausstieg Irans aus der im JCPOA vereinbarten intensiven Kontrolle seiner nuklearen Tätigkeiten. Durch eine Sondervereinbarung von IAEA-Chef Rafael Grossi mit der iranischen Führung konnte im Februar zwar eine behelfsmäßige weitere Überwachung erreicht werden. Diese „technische Vereinbarung“ wurde aber auf drei Monate begrenzt und endet am Sonntag.

          Führende Diplomaten der E3-Gruppe bekräftigten am Mittwoch, wie wichtig es sei, dass Iran der IAEA gestatte, seine Überwachungs- und Verifizierungsarbeit fortzusetzen. „Wir fordern Iran dringend auf, einen Weg mit der IAEA zu finden, der eine Kontinuität des Wissens (über das Atomprogramm; Red.) sicherstellt.“ Das sei „wesentlich notwendig“, um den JCPOA wiederherzustellen. „Ein Deal ohne dies kann nicht erreicht werden.” Gleichwohl ist die technische Vereinbarung nach Auffassung der Europäer nur ein Behelf. Es sei in jedermanns Interesse, dass Iran wieder vollständig das im Februar ausgesetzte Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag anwende.

          Die seit Januar amtierende amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden ist zu einer Rückkehr zum JCPOA bereit, verlangt aber die vollständige Erfüllung seiner Bestimmungen durch Teheran. Iran verlangt eine vollständige Aufhebung aller Sanktionen, die seit 2018 verhängt wurden. Allerdings beziehen sich nach Washingtoner Verständnis einige Sanktionen nicht auf das Nuklearprogramm, sondern beispielsweise auf terroristische Aktivitäten.

          Amerikaner tagen in einem anderen Hotel

          Auf der anderen Seite muss ausgehandelt werden, was mit der von Iran inzwischen aufgestellten Technik passieren soll, sowie mit den Vorräten an angereichertem Material. Die iranische Führung hat entschieden, dass ihre Unterhändler nicht mit den Amerikanern an einem Tisch sitzen dürften, bis eine Rückkehr zum JCPOA erreicht sei. Die amerikanische Delegation sitzt daher in Wien in einem anderen Hotel als dem, in dem die Verhandlungen stattfinden.

          Es liegt auf der Hand, dass dieses „Proxy“-Format die Gespräche kompliziert und zeitraubend macht, zumal auch die Amerikaner regelmäßig Rücksprache mit ihrer Regierung in Washington halten müssen. Eine Änderung ist aber nicht zu erwarten.

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