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Druck auf Sarkozy : Proteste gegen Rentenreform in Frankreich

Bild: reuters

Mit Streiks wollen die französischen Gewerkschaften die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters verhindern. Es liegt derzeit bei 60 Jahren - während in Deutschland bereits eine Erhöhung von 65 auf 67 Jahre beschlossen ist. Gewerkschaftsführer träumen vom Aufstand der Massen.

          Franois Chérèque leitet die CFDT, eine Gewerkschaft, die als gemäßigt gilt, weil sie den letzten Rentenkompromiss 2003 mittrug. Jetzt aber hat Chérèque einen klaren Konfrontationskurs eingeschlagen. Er wirbt dafür, die „Rente mit 60“ zu bewahren und will lieber die Rentenbeiträge erhöhen als die Franzosen bis zum Alter von 62 Jahren arbeiten zu lassen (siehe auch Frankreich will Rentenalter auf 62 Jahre anheben). Der Regierung will er zeigen, dass die Gewerkschaften noch zu mobilisieren verstehen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Und gewiss, am Donnerstag läuft in Frankreich alles ein bisschen langsamer als sonst, es gibt weniger Nahverkehrszüge und im Fernverkehr werden Verbindungen eingestellt, an den Flughäfen müssen manche Passagiere warten, in den staatlichen Radiosendern ersetzt Musik die Interviews, an Schulen und Kindergärten fehlen Lehrer und Erziehungskräfte. Die Comédie Franaise annulliert die Abendvorstellung von „Cyrano de Bergerac“ und manche Postbüros bleiben geschlossen.

          Aber lahmgelegt haben die Streiks und Protestmärsche das Land nicht. Ohnehin hat sich eine Mehrheit der Franzosen damit abgefunden, künftig länger arbeiten zu müssen. Das haben Umfragen ergeben. Das weiß auch die Sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry, die am Donnerstag in ihrer Wahlheimat Lille den Protestzug anführte. Frau Aubry hat versprochen, im Falle eines Machtwechsels 2012 die Rentenreform rückgängig zu machen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Aber glaubt sie tatsächlich, dass eine Linksregierung angesichts des Schuldenbergs die „Rente mit 60“ wieder einführen kann?

          „Rührt meine Rente nicht an”

          Präsident Sarkozy zumindest kennt die schnelle Verfallquote politisch motivierter Versprechen. Er selbst hatte im Wahlkampf 2007 geschworen, die „Rente mit 60“ nicht anzurühren. Aber daran mag er sich heute nicht mehr erinnern. Ohnehin hat er Wichtigeres zu tun. Er muss als eine Art Feuerwehrmann der Republik gleich mehrere Brandherde löschen. Am Donnerstag hat er den früheren Kapitän der Fußballnationalelf, Thierry Henry, im Elysée-Palast empfangen. Henry gilt als einer der Rädelsführer der Meuterei, die zum Trainingsstreik und zum blamablen Weltmeisterschaftsaus der „Bleus“ führte. Da sich das Scheitern der Skandalelf zu einer Art nationalem Trauma entwickelt, will Sarkozy jetzt zeigen, dass er der Mann der Stunde ist. So hat er „Generalstände des Fußballs“ einberufen, als könne ein politisch inszeniertes Fußballreformprojekt die ungezogenen Kicker zur Räson und vor allem zu sportlichen Höchstleistungen bringen. Aber Sarkozy kann es nicht lassen, sich in alles einzumischen.

          Zugleich kommt ihm die Erregung über die Dekadenz der Bleus gelegen, um von den Affären in seiner Regierung abzulenken. Eine ganze Serie von Enthüllungen, zumeist im unabhängigen Satireblatt „Le Canard Enchané“ erschienen, wirft mitten in der Zeit des öffentlichen Sparens ein Scheinwerferlicht auf eine gewisse Selbstbedienungsmentalität in der Politik. Den Auftakt machte die frühere Wohnungsbauministerin Christine Boutin, die für einen ominösen Auftrag, die sozialen Folgen der Globalisierung zu erforschen, mit 9000 Euro im Monat aus der Kasse des Premierministers vergütet wurde, zusätzlich zu ihrer üppig bemessenen Parlamentarierpension.

          Bevor die Polemik sich ausbreiten konnte, kündigte Frau Boutin an, auf die 9000 Euro zu verzichten, den Forschungsauftrag werde sie jetzt ohne Entschädigung zu Ende führen. Dann wurde bekannt, dass Entwicklungshilfeminister Alain Joyandet sich sein Feriendomizil in Saint-Tropez mit einer getürkten Baugenehmigung auf stattliche 300 Quadratmeter hatte erweitern lassen. Der Staatssekretär für die Entwicklung der Hauptstadtregion („Grand Paris“), Christian Blanc, hatte sein Amt genutzt, um Havanna-Zigarren im Wert von 12 000 Euro zu bestellen - auf Staatskosten. Premierminister Fillon hat Blanc inzwischen aufgefordert, die Ausgaben für seinen Zigarrenkonsum aus seiner Privatschatulle zurückzuzahlen.

          Am gefährlichsten aber ist die Affäre, die sich um Sarkozys derzeit wichtigsten Minister, um Arbeitsminister Eric Woerth und dessen Ehefrau Florence, rankt. Auf Woerths Schultern ruht die Rentenreform. Deshalb kommen Sarkozy Enthüllungen über einen Interessenkonflikt seines früheren Budgetministers und dessen Frau sehr ungelegen. Florence Woerth wirkte als Vermögensverwalterin für die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Ihr Chef, Philippe de Maistre, wurde von Eric Woerth zum Ritter der Ehrenlegion geschlagen. Im Zusammenhang mit einem vor den Gerichten ausgetragenen Konflikt zwischen Liliane Bettencourt und ihrer einzigen Tochter sind nun Tonbandaufzeichnungen aufgetaucht, die das Wirken der Vermögensverwalter in ein schummeriges Licht rücken. So ist die Milliardenerbin beraten worden, wie sie ihr Geld vor dem französischen Fiskus in Sicherheit bringt.

          Der Skandal reicht inzwischen so weit, dass Liliane Bettencourt eine „Regularisierung“ angekündigt hat. Florence Woerth hat ihre Stellung gekündigt. Minister Woerth hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, mittels seiner Ehefrau die Steuerhinterziehung der Milliardenerbin geduldet zu haben. „Sehe ich aus wie einer, der Steuerflucht deckt“, fragte er. Die Affäre Bettencourt droht für Sarkozys Rentenreformminister gefährlicher zu werden als die Proteste der Gewerkschaften.

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