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Drohungen gegen Venezuela : Der Bericht, der Maduro in Bedrängnis bringt

Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro während einer Parteiveranstaltung Mitte September in Caracas Bild: AFP

Brutale, systematische Menschenrechtsverletzungen bis hin zu außergerichtlichen Hinrichtungen wirft ein UN-Bericht dem Regime in Venezuela vor. Auch Mike Pompeo macht auf einer Lateinamerikareise Stimmung gegen Machthaber Maduro.

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          Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nannte es eine „Kriegsreise“, Beobachter in den Vereinigten Staaten sahen es als eine Wahlkampftour. Die Interessen hinter dem Kurztrip des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo nach Surinam, Guyana, Brasilien und Kolumbien in den vergangenen Tagen waren eindeutig. Im Hintergrund standen zwar auch Wirtschaftsinteressen, insbesondere das Erdöl vor der Küste Guyanas und Surinams. Vor allem sollte die Reise aber den Einfluss der Vereinigten Staaten in der Region demonstrieren – wohl auch mit Blick auf die „Latinos“, deren Stimmen gerade in Florida als entscheidend für die amerikanische Präsidentenwahl im November gelten. Das Maduro-Regime in Venezuela dient schon länger als eine perfekte Zielscheibe, wenn es darum geht, die lateinamerikanische Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten zu bedienen. Die mag es hart, wenn es um die Haltung gegenüber Kuba und Venezuela geht.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Auf allen Stationen rückte Pompeo Venezuela ins Zentrum. Besonders deutlich wurde er in Brasilien, wo er an der Seite seines gefügigen brasilianischen Amtskollegen Ernesto Araújo in der nordbrasilianischen Stadt Boa Vista ein Auffanglager für Venezolaner besuchte. Man dürfe nicht vergessen, dass Maduro nicht nur sein eigenes Land zerstört habe, sondern auch ein Drogenhändler sei, der jeden Tag illegale Drogen in die Vereinigten Staaten schicke, sagte Pompeo. Schon im März hatte Washington Maduro wegen Drogenhandels angeklagt und ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Nun sagte Pompeo, dass man Maduro „da rausholen“ werde, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Pompeo verglich Maduro mit früheren Machthabern in der DDR und im kommunistischen Rumänien. Maduro werde fallen, sagte er. „Niemand kann vorhersagen, wann dieser Tag sein wird, aber dieser Tag wird kommen.“

          Washingtons Sanktionspolitik macht dem Regime zu schaffen

          Maduro bezeichnete die Reise Pompeos als einen Fehlschlag. Pompeo befinde sich auf einer „Kriegsreise gegen Venezuela“, doch seien alle seine Versuche gescheitert, die Regierungen des Kontinents in einen Krieg gegen Venezuela zu verwickeln, sagte Maduro während einer Videokonferenz mit der Armee, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. An einen amerikanischen Militärschlag gegen Venezuela dürfte allerdings nicht einmal Maduro glauben. Doch die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegen sein Regime und die Offensive der Amerikaner gegen den illegalen Handel mit Drogen und Gold aus und durch Venezuela machen Maduro zu schaffen.

          „Maduro wird fallen wie die Machthaber in der DDR und im kommunistischen Rumänien“: der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araujo auf der Boa Vista Luftwaffenbasis in Roraima
          „Maduro wird fallen wie die Machthaber in der DDR und im kommunistischen Rumänien“: der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araujo auf der Boa Vista Luftwaffenbasis in Roraima : Bild: AP

          Seit einigen Tagen sieht der Machthaber sich jedoch nicht nur neuerlichen Drohungen aus Washington ausgesetzt. Ein vernichtender Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Venezuela, in dem der Regierung von Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, bringt Caracas weiter in Bedrängnis.

          Der mehr als vierhundert Seiten umfassende Bericht listet etliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die venezolanischen Sicherheitskräfte auf, die bis hin zu außergerichtlichen Hinrichtungen reichen. Präsident Maduro, dessen Innen- und Verteidigungsminister sowie mehr als vierzig weitere ranghohe Beamte werden direkt für die Verbrechen verantwortlich gemacht. Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen habe berechtigte Gründe zur Annahme, dass die venezolanischen Behörden seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und durchgeführt hätten, sagte Marta Valiñas, die Leiterin der Kommission. Es handle sich nicht um isolierte Aktionen. „Diese Verbrechen wurden im Einklang mit der staatlichen Politik koordiniert und begangen, mit dem Wissen oder der direkten Unterstützung von Kommandanten und ranghohen Regierungsbeamten.“

          Das Regime spricht von einem „Denkmal der Kriegspropaganda“

          Der Bericht schreckt auch den Teil der internationalen Gemeinschaft auf, der weiterhin Dialogbereitschaft gegenüber dem Maduro-Regime zeigt. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Maduro auf, die Untersuchung „sehr ernst“ zu nehmen. Die Internationale Kontaktgruppe, die aus mehreren lateinamerikanischen und europäischen Ländern besteht, sowie die Organisation Amerikanischer Staaten teilten mit, dass sie die UN-Studie zu Venezuela unterstützten.

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          Die Regierung in Caracas ist inzwischen aus der anfänglichen Schockstarre erwacht. Zunächst hatte sich nur der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza vorgewagt, der die Untersuchung einer „gegen Venezuela gerichteten Phantom-Mission“ als einen Bericht voller Unwahrheiten ablehnte. Am Wochenende legte Arreaza zusammen mit Generalstaatsanwalt Tarek William Saab nach. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie den Bericht als „Betrug“. Die Abfassung eines so ausführlichen Berichts, ohne mit den venezolanischen Behörden zu sprechen, sei unverantwortlich, ein Betrug, ein „Denkmal der Kriegspropaganda“, sagte Arreaza in der gemeinsamen Erklärung. Das Entsetzen der venezolanischen Führungsriege hat seinen guten Grund. Der UN-Bericht, der namentlich eine ganze Reihe von Regierungsfunktionären nennt, könnte zu einer Anklage gegen Venezuela am Internationalen Strafgerichtshof führen.

          Doch auch kurzfristig stellt der Bericht die Strategie der Maduro-Regierung auf den Kopf. In einem überraschenden Schritt hatte das Regime vor wenigen Wochen mehr als hundert politische Gefangene begnadigt. Hintergrund waren Gespräche mit Teilen der Opposition über die Durchführung der im Dezember angesetzten Parlamentswahlen, gegen den Willen des von zahlreichen Regierungen als Übergangspräsident anerkannten Oppositionsführers Juan Guaidó, der einen Boykott der Wahlen fordert. Maduro spricht indes von Dialog, Demokratie und Frieden. Er erhofft sich von einer einigermaßen regulären Wahl die Wiederherstellung der institutionellen Legitimität, was zu einem Abbau der Sanktionen gegen das Land führen könnte.

          Kleinere moderate Parteien haben die Teilnahme an den Wahlen zugesichert. Der frühere Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles will die Opposition ebenfalls von einer Teilnahme überzeugen. Allerdings fordert Capriles mehr Garantien für eine faire und transparente Wahl. Deshalb und wegen der weiterhin steigenden Verbreitung des Coronavirus im Land sei ein Aufschub der Wahlen nötig. Capriles genießt indirekte Unterstützung aus Europa. Der Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit an die Adresse der venezolanischen Regierung dürfte den Dialog jedoch weiter erschweren.

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