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Drohung Lukaschenka : Litauen registriert keine Grenzschließung

  • Aktualisiert am

Lukaschenka am Donnerstag auf einem Frauenforum in Minsk. Bild: dpa

Machthaber Aleksandr Lukaschenka kündigt an, Belarus gen Westen abzuschotten. An der Grenze zur EU ist davon aber noch nicht viel zu merken.

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          Trotz der vom belarussischen Staatschef Aleksandr Lukaschenka angekündigten Schließung der Westgrenze zu Litauen läuft der Grenzverkehr zunächst normal weiter. „Die Situation an der Staatsgrenze hat sich über Nacht nicht wesentlich geändert“, sagte der Leiter des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, am Freitag der Agentur BNS. „Natürlich verlangsamte sich über Nacht der Grenzverkehr etwas, aber Fahrzeuge und Menschen überqueren weiter die Staatsgrenze.“

          Auch der Grenzschutz von Belarus räumte am Morgen ein, die Kontrollpunkte arbeiteten entsprechend ihrer Kapazitäten weiter. Allerdings sei der Grenzschutz verstärkt worden. Alle Maßnahmen erfolgten unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung, hieß es in einer im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Erklärung.

          Lukaschenka hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Grenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen worden sei. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden. „Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen“, hatte der 66 Jahre alte Präsident am Donnerstag in Minsk laut der Staatsagentur Belta gesagt.

          „Ich denke, wir sollten ein bisschen abwarten, um zu sehen, was es bedeutet. Ob es bedeutet, die Grenzen für Fracht oder Menschen zu schließen oder etwas anderes“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius dem litauischen Rundfunk. Er verwies dabei auch auf andere Äußerungen Lukaschenkas, denen bislang keine Taten folgten – wie etwa die Androhung, den belarussischen Warenverkehr künftig nicht mehr über das benachbarte Litauen abzuwickeln.

          An der südlichen Staatsgrenze hängen derzeit Hunderte ultraorthodoxe jüdische Pilger fest, die wegen eines in Kiew verhängten Einreisestopps nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Sie wollten am jüdischen Neujahrsfest zum Grab des Rabbi Nachman pilgern.

          Zu den Menschen in den drei Nachbarländern sagte hatte der belarussische Präsident bei einem Frauenforum am Donnerstag gesagt: „Stoppt Eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln.“ In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze.

          Dieses Manöver wird Lukaschenka zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben, sagte er. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.

          Seit der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August kommt es täglich zu Protesten. Lukaschenka ließ sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen und will nun eine sechste Amtszeit antreten. Er regiert das Belarus seit 26 Jahren. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Demonstranten vor. Lukaschenka meinte vor den Frauen in Minsk: „Wissen Sie, ich bin kein Angreifer, ich bin ein sehr friedlicher Mensch. Ich bin im Dorf aufgewachsen, wo jeder den anderen verteidigte.“

          Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag, Lukaschenka nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit im November nicht mehr als Präsident anzuerkennen.

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