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Vermengte Dossiers : Drohte Amerika den Europäern wegen Iran?

Der iranische Präsident Hassan Rohani bei einer Rede in Teheran. Bild: dpa

Berlin weist Berichte zurück, die Europäer hätten nur aufgrund amerikanischer Drohungen die Schlichtung im Atomabkommen verlangt. Allerdings gab es wohl durchaus klare Hinweise aus Washington.

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          Die Bundesregierung hat dem Eindruck entgegengewirkt, es hätten womöglich amerikanische Drohungen zu dem Beschluss beigetragen, im Atomabkommen mit Iran den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Die drei europäischen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) – die anders als die Vereinigten Staaten das Atomabkommen bewahren wollen – hatten sich am Dienstag zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die iranische Seite seit Monaten immer mehr Bestimmungen des Abkommens verletzt hatte. Der Schlichtungsmechanismus sieht nun Verhandlungen über die Vertragsverletzungen vor.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In einem Bericht der Zeitung „The Washington Post“ hatte es geheißen, europäische Diplomaten hätten bestätigt, dass die amerikanische Regierung mit der Einführung von Zöllen auf europäische Autos gedroht habe, falls die Europäer ihre Haltung gegenüber Iran nicht verschärften. In Berlin wurde am Donnerstag darauf verwiesen, dass die drei europäischen Staaten selbst schon am 11. November öffentlich erwogen hätten, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen; einen Monat später sei unter ihnen die Möglichkeit erörtert worden, diesen Schritt zu vollziehen. Auch Anfang Januar sei die Frage, ob nun die Europäer mit der Aktivierung des Schlichtungsmechanismus auf iranische Vertragsverstöße reagieren sollten, weiter erörtert worden, bevor dann am vergangenen Dienstag diese Entscheidung gefallen sei.

          Gleichzeitig legen die europäischen Staaten weiterhin Wert darauf, dass sie sich nicht der amerikanischen Haltung des „maximalen Drucks“ gegenüber Iran anschließen wollten. Die Entscheidung, die Streitklausel des Vertrages zu aktivieren, sei getroffen worden „im Lichte der seit Juli 2019 von Iran umgesetzten Verletzungen des Atomabkommens und zuletzt der Ankündigung von Anfang Januar, sich fortgesetzt nicht an das Abkommen halten zu wollen“, hieß es in Berlin.

          Auf die Frage, ob Deutschland von Washington „erpresst“ worden sei, antwortete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in London ausweichend. Sie sprach von „einer Drohung, die im Raum steht“, hob aber hervor, dass das Inkraftsetzen des Mechanismus die „richtige Entscheidung“ gewesen sei, weil Iran den Vertrag nicht mehr respektiert habe. Die EU-3 seien „nicht Teil der amerikanischen Kampagne des maximalen Drucks“ (gegen Teheran) und nähmen „eigene Aufgaben in dem Konflikt“ wahr.

          Subtile Drohungen unter einem wenig subtilen Präsidenten

          Gleichwohl hieß es auf deutscher Seite am Donnerstag, man habe Hinweise erhalten, dass Washington notfalls gewillt sei, beide „Dossiers zu vermischen“, wie Diplomaten sagen. Auf administrativer Ebene sei dem Auswärtigen Amt bedeutet worden, dass die Trump-Regierung bereit sei, die Autozölle ins Spiel zu bringen. Bei einem Folgegespräch auf höherer Ebene sei die Drohung allerdings nicht wiederholt worden. Das muss nicht heißen, dass diese fallengelassen worden war. In Washington könnte man auch bewusst subtil vorgegangen sein. Dass Trump sich nicht an Konventionen unter Bündnispartnern hält, zu denen auch die Regel gehört, zwei separate Sachverhalte nicht zu vermengen, zumal erpresserisch, war bekannt.

          Der Bundesregierung war es bislang gelungen, die Frage der Autozölle zu vertagen. Ein wichtiges Argument war dabei stets gewesen: Es sei nicht klug, während des Handelskonflikts mit China den Westen zu spalten. Das Argument stieß im Kongress in Washington, zumal bei den Freihändlern unter den Republikanern, auf Gehör. Die sich anbahnende Teileinigung mit Peking könnte das Weiße Haus veranlasst haben, im Iran-Konflikt gegenüber Europa eine Drohkulisse aufzubauen.

          Der iranische Außenminister Dschawad Zarif warf den EU-3-Staaten am Donnerstag vor, sie hätten die „Überbleibsel des Atomabkommens“ verkauft, um von den angedrohten amerikanischen Zöllen verschont zu bleiben. Zarif warnte die Europäer über Twitter mit Verweis auf Trump: „Es wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr regt nur seinen Appetit an.“ Sollten die Europäer ihre Integrität verkaufen, sollten sie aber nicht länger einen hohen moralischen und rechtlichen Anspruch geltend machen. In Teheran sagte Präsident Hassan Rohani, Iran werde bis auf weiteres nicht vollständig aus dem Atomabkommen aussteigen. In dem Falle würde der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Iran verhängen. Irans Verstöße gegen das Atomabkommen seien reversibel und Iran sei jederzeit bereit, zum Abkommen zurückzukehren, erklärte Rohani.

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