https://www.faz.net/-gpf-ab6lf

Rücktritt Arlene Fosters : Droht ein Rechtsruck der nordirischen DUP?

Nordirlands Ministerpräsidentin und DUP-Vorsitzende Arlene Foster im Oktober 2018 in Dublin Bild: dpa

Arlene Fosters Rücktrittsankündigung als DUP-Vorsitzende und Ministerpräsidentin kommt für die größte unionistische Partei Nordirlands in einer schwierigen Zeit. Denn sie verliert Anhänger in zwei Richtungen.

          3 Min.

          Nach Arlene Fosters Rücktrittsankündigung blickt das politische Nordirland auf mögliche Nachfolger, die sie als Ministerpräsidentin und als Parteivorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) ersetzen könnten. Eine ganze Reihe möglicher Anwärter wird derzeit genannt – es sind ausschließlich Männer. Sollte mehr als eine Kandidatur angekündigt werden, müsste die Partei zum ersten Mal in ihrer fünfzigjährigen Geschichte einen Wettstreit organisieren. Manche befürchten, dass sich der Kurs der größten unionistischen Partei Nordirlands unter einen neuen Führung verhärten könnte, gegen das Brexit-Abkommen aber auch in gesellschaftspolitischen Fragen, und so die fragile Lage in der Provinz weiter destabilisieren könnte.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Foster hatte am Mittwoch ihren Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Sie will ihre beiden Positionen in den kommenden Wochen räumen, den Parteivorsitz Ende Mai und das Amt des „First Ministers“ Ende Juni. Ersteren hatte sie seit 2015 inne, zweiteres, mit einer Unterbrechung, seit 2016. Viele DUP-Granden riefen der noch amtierenden Regierungs- und Parteichefin anerkennende Worte hinterher. Ihre Stellvertreterin im Regierungsamt, die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O’Neill, bemühte sich um eher neutrale Worte. Vor Fosters Ankündigung hatten sich zahlreiche konservative DUP-Abgeordnete in Belfast und in Westminster für ein Misstrauensvotum gegen die Parteichefin ausgesprochen.

          Kritisiert für den Brexit-Kurs

          Vor allem Fosters kurvenreicher Brexit-Kurs war in den vergangenen Monaten zunehmend auf Kritik gestoßen. Viele in der Partei werfen ihr vor, das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union nicht im Interesse Nordirlands mitgestaltet zu haben. So habe sie zu wenig aus der Zeit gemacht, in der die DUP die Minderheitsregierung von Theresa May unterstützte und über großen Einfluss auf die Verhandlungen mit Brüssel verfügte. Das von May ausgehandelte Abkommen war damals auch wegen der DUP zu Fall gebracht worden. Fosters Allianz mit den Erz-Brexiteers, die sich später mit Boris Johnson an der Spitze durchsetzten, zeitigte dann aber ein noch ungünstigeres Ergebnis für Nordirland. Der Vertrag, der schließlich (gegen die Stimmen der DUP) vereinbart wurde, wies Nordirland einen handelspolitischen Sonderstatus innerhalb des Vereinigten Königreichs zu.

          Nachdem Foster zunächst die Haltung angenommen hatte, das Beste aus dem „Nordirland-Protokoll“ und der darin vereinbarten Warengrenze in der Irischen See zu machen, ging sie in den vergangenen Monaten verstärkt auf Gegenkurs und verlangte eine Vertragsänderung. Die Kontrollen an der (See-)Grenze zu Großbritannien schürten zum Teil gewaltsame Straßenproteste von Unionisten in Nordirland.

          Verpassen Sie keinen Moment

          Sichern Sie sich F+ 3 Monate lang für 1 Euro je Woche und lesen Sie alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Zu kämpfen hatte Foster aber auch mit den gesellschaftspolitischen Standpunkten der Partei, die sie behutsam aus der Ecke fundamentalprotestantischer Ethik befreien wollte. Der ultrareligiöse Flügel der DUP hatte sich zuletzt darüber empört, dass sich Foster in der Frage, ob „Therapien“ für Schwule verboten werden sollen, enthalten hatte, anstatt dagegen zu stimmen. Auch nahmen ihr manche krumm, dass sie keine Anstalten machte, das Abtreibungsverbot wieder in Kraft zu setzen, das während einer Regierungspause in Belfast von London aufgehoben worden war. Unzufrieden zeigten sich viele nicht zuletzt auch mit Fosters Pandemie-Management. Sinkende Umfragewerte besiegelten schließlich ihr Schicksal.

          Die DUP verliert derzeit Anhänger in zwei Richtungen. Liberal Gesinnte wenden sich zunehmend der „Alliance Party“ zu, während radikale Unionisten die kleine Partei „Traditional Unionist Voice“ unterstützen. Diese spricht sich unter anderem gegen das im Karfreitagsabkommen festgelegte „Power Sharing Agreement“ aus, demzufolge die größte unionistische Partei jeweils eine Regierung mit der größten nationalistischen Partei bildet. Sollte der Abwanderungstrend anhalten und die DUP bei den Nordirland-Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr stärkste Kraft werden, droht sie zum Juniorpartner der Sinn Fein zu werden. Foster warnte in ihrer Rücktrittsankündigung vor einem Rechtsruck der Partei. Die Zukunft des Unionismus und Nordirlands liege nicht in der Spaltung, sondern in einer Kultur des „Teilens“, schrieb sie.

          Noch ist unklar, ob der höchste Partei- und Regierungsposten in einer Hand bleiben wird. Denkbar ist auch eine Aufteilung. Zu den Favoriten für die Nachfolge gehört der nordirische Agrarminister Edwin Poots, ein leidenschaftlicher Gegner des Austrittsabkommens mit der EU. Er sagte noch am Mittwochabend ein angesetztes Gespräch mit seinem irischen Amtskollegen ab. Auch Nigel Dodds, der inzwischen im britischen Oberhaus sitzt, wird als Anwärter genannt. Er führte bis Ende 2019 die DUP in Westminster, womit er allerdings mitverantwortlich ist für die Brexit-Politik der Partei. Das gilt in abgeschwächter Form auch für Sammy Wilson und Jeffrey Donaldson, zwei langjährige DUP-Abgeordnete im Unterhaus.

          Als interessanter Außenseiter gilt Gavin Robinson, derzeit verteidigungspolitischer Sprecher der Partei in Westminster. Er ist erst 36 Jahre alt und könnte die DUP neuen Wählerschichten öffnen. Chancen werden schließlich noch Ian Paisley junior zugerechnet. Er vertritt die DUP seit 2010 in Westminster und ist der Sohn des legendären Parteigründers Ian Paisley.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Clemens Fuest ist seit 2016 Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

          Wirtschaft nach Corona : „Die Löhne müssen steigen“

          Nach Corona sieht die Wirtschaft anders aus. Hier spricht der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, über knappe Fachkräfte, die steigende Inflation und kranke Kinder im Kindergarten.
          Stressreaktion? Ein Teil der Herde hat sich in einem Waldgebiet in der Nähe der südchinesischen Provinzhauptstadt Kunming zum Schlafen gelegt.

          Elefantenherde in China : Langer Marsch

          Die ungewöhnliche Wanderung einer Elefantenherde durch Süd-China hält das ganze Land in Atem. Was hat die Tiere so aufgeschreckt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.