Die Vereinigten Staaten haben den venezolanischen Vizepräsidenten Tareck El Aissami als Drogenhändler auf ihre schwarze Liste gesetzt. Tareck El Aissami ist nach Auffassung des amerikanischen Finanzministeriums an führender Stelle in den internationalen Drogenhandel seines Landes mit den Vereinigten Staaten verwickelt. Das sei das Ergebnis mehrjähriger Ermittlungen. El Aissami sprach am Dienstag in einer ersten Reaktion von einer „schäbigen und infamen Aggression“ der Vereinigten Staaten.

Der seit Anfang Januar amtierende Stellvertreter des linksgerichteten Staatschefs Nicolás Maduro stand den amerikanischen Behörden zufolge mutmaßlich auf der Gehaltsliste des venezolanischen Drogenbarons Walid Makled García. El Aissami habe die Verschiffung von Drogen überwacht und mit dem mexikanischen Kartell Los Zetas koordiniert. Er habe zudem den Flugverkehr auf einem venezolanischen Luftwaffenstützpunkt kontrolliert.

„Dutzenden Millionen“ Dollar blockiert

Das amerikanische Finanzministerium setzte zudem einen Vertrauten El Aissamis, den Geschäftsmann Samark José López Bello, als „Drogenbaron“ auf seine Liste, darüber hinaus 13 international tätige Unternehmen Bellos. Der Geschäftsmann arbeite für El Aissami an vorderster Front und sei eine zentrale Figur bei den Drogengeschäften, hieß es zur Begründung. Einnahmen aus dem Drogenhandel habe López Bello zugunsten von El Aissami „gewaschen“.

El Aissami erklärte, er sehe sich durch den Vorstoß der Vereinigten Staaten als „antiimperialistischer Revolutionär“ bestätigt. „Veneceremos“ (Wir werden siegen), fügte er im Kurzbotschaftendienst Twitter in Großbuchstaben hinzu.

Durch die verhängten Sanktionen werden Vermögen der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Einrichtungen ist es verboten, mit ihnen Geschäftsbeziehungen einzugehen. Amtlichen Angaben zufolge wurden in den Vereinigten Staaten Vermögen in Höhe von „dutzenden Millionen“ Dollar blockiert. Dazu gehörten auch ein Privatjet und mehrere offenbar von López Bello kontrollierte Luxusimmobilien in Miami. Das Finanzministerium erklärte, die Strafmaßnahmen hätten nichts mit El Aissamis neuer Stellung als Vizepräsident zu tun.

Der 42 Jahre alte El Aissami war zuvor Gouverneur des nördlichen Bundesstaats Aragua und diente unter Maduros Amtsvorgänger, dem 2013 verstorbenen Hugo Chávez, als Innen- und Justizminister. Innerhalb der seit 1999 regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ist El Aissami eine der Führungsfiguren.

In Venezuela machte er sich einen Namen als Politiker, der hart gegen Drogenhändler durchgreift. Er half Maduro zugleich beim Vorgehen gegen die rechtsgerichtete Opposition. Der Staatschef übertrug seinem Stellvertreter per Erlass Ende Januar weitgehende Vollmachten, um Eigentum zu beschlagnahmen und den Haushalt von Ministerien zu genehmigen.

Unruhen und Plünderungen

Venezuela steckt wegen des Verfalls des Ölpreises seit 2014 in einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Preissteigerungen. Wegen Versorgungsengpässen gibt es in dem südamerikanischen Land immer wieder Unruhen und Plünderungen.

Seit Januar verfügt das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) über die Mehrheit im Parlament. Sie will mit einer Volksabstimmung eine Amtsenthebung Maduros und Neuwahlen erreichen. Der Präsident stützt sich auf das Militär und staatliche Schlüsseleinrichtungen wie das Oberste Gericht. Bisher konnte Maduro alle Versuche der Opposition abwenden, ihn aus dem Amt zu jagen.

Sollte es bei einem Referendum zu einer Niederlage Maduros kommen, bliebe dessen Partei an der Macht. In diesem Fall würde Maduros Stellvertreter das Präsidentenamt bis zum regulären Mandatsende im Jahr 2019 übernehmen.