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Dritter Anlauf für Brexit-Deal : Das Moment des Wahnsinns

Lenken Deal-Kritiker wie Jacob Reese-Mogg im dritten Anlauf ein? Bild: EPA

Den Tag des britischen Austritts aus der EU möchte Premierministerin May wohl noch gerne im Amt miterleben. Die Chancen, dass der Brexit-Deal bei einer dritten Abstimmung angenommen wird, sind so groß wie nie.

          Theresa May geht aufs Ganze und wirft sogar ihre politische Zukunft in die Waagschale, um den „Deal“ mit der EU noch durch das Parlament zu bekommen und Britannien geordnet austreten zu lassen. Dass sie die Konservative Partei nicht mehr in die nächsten Wahlen führen würde, hatte die Premierministerin ihren Fraktionskollegen schon im Dezember versprochen – damals, um das Misstrauensvotum zu gewinnen.

          Jetzt hat sie ihre verbleibende Amtszeit noch einmal verkürzt. Wenn alles „gut“ geht, und ihre Rückzugsankündigung die entscheidenden letzten Stimmen für den „Deal“ bringt, dann würde das Land die Europäische Union am 22. Mai verlassen. Man darf annehmen, dass May diesen Tag noch im Amt erleben will. Dann wäre Schluss. Es wäre ein ehrenhaftes politisches Ende für diese Premierministerin. 

          Im Falle eines Falles

          Aber so weit ist es noch nicht. Es sieht jetzt so aus, als würde May das Austrittsabkommen noch in dieser Woche ein weiteres Mal den Abgeordneten zur Ratifikation vorlegen. Seit der Deal im November ausgehandelt wurde, waren die Chancen nie höher, dass er eine Mehrheit erhält. Jacob Rees-Moggs Diktum, dass „ein halber Laib besser ist als gar kein Brot“, reflektiert das Denken vieler bisheriger Deal-Kritiker. Es hat sich inzwischen bis in die inneren Zirkel der Euroskeptiker herumgesprochen, dass die Aussichten eines No-Deal-Brexit bei Null liegen. Damit lautet die Alternative für all jene, die den Austritt wollen: Mays ungeliebter Deal – oder ein „weicher“, wenn nicht gar kein Brexit.

          Man kann dem Land und auch der Europäischen Union nur wünschen, dass im dritten Anlauf genügend Stimmen für den Deal zusammenkommen. Die Menschen, die direkt vom Brexit betroffen sind, aber auch die Unternehmen auf der Insel wie auf dem Kontinent hätten endlich Planungssicherheit – und das politische Tischtuch zwischen London und Brüssel wäre nicht zerschnitten.

          Die anschließenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen würden kein Spaziergang werden, aber das Moment des Wahnsinns läge hinter allen Beteiligten, und diesseits wie jenseits des Kanals könnte auch wieder über andere wichtige Dinge gesprochen werden.

          Sollte der Deal abermals scheitern, womöglich an den zehn Stimmen der nordirischen Democratic Unionist Party, die den Widerstand bislang aufrechterhält, droht der Prozess hingegen vollends abzugleiten. Selbst wenn die „indikativen Voten“ des Unterhauses, die am Mittwochabend zu keinem Ergebnis geführt haben, am kommenden Montag noch eines produzieren sollten, wäre Aufatmen deplaziert. Ein parteiübergreifendes Ausstiegsmodell, dass der Position der Regierungspartei zuwiderläuft, würde eine Phase verfassungspolitischer Streitigkeiten einleiten, die bald in Neuwahlen münden dürften. Ein langer Aufschub des Austrittstermins wäre dann unausweichlich.

          Was das bedeutet? Eine groteske Europawahl, an der ein Land, das für den Austritt gestimmt hat, teilnehmen müsste - und eine weitere lange Phase der Unsicherheit, in der die Besessenheiten in allen Lagern eher noch wachsen würden.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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