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Migranten auf der „Sea Watch 3“ : „Politische Geiselhaft“

  • Aktualisiert am

Das Flüchtlingsrettungsschiff „Sea Watch 3“ vor der Küste Siziliens Bild: dpa

Italiens Innenminister Salvini will die Migranten nur von Bord des Rettungsschiffes lassen, wenn Deutschland oder die Niederlande sie aufnähmen. Doch die lehnen ab. Der Europäische Gerichtshof soll helfen.

          Im Ringen um das blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nimmt Italiens Innenminister Matteo Salvini abermals die Bundesregierung in die Pflicht. Die geretteten Migranten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden, teilte Salvini am Dienstag mit. Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge.

          Die Ankündigung kommt kurz nachdem die Hilfsorganisation am Montag den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet hatte. Die Helfer auf der „Sea-Watch 3“ hatten vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen aufgenommen und harren derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil ihr Schiff in Italien nicht anlegen darf.

          „Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen, und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

          „Vergesst sie nicht“

          Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Migranten weiterhin ab. Ohne eine „umfassende Lösung“ sei Den Haag nicht dazu bereit, sagte ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Der niederländische Migrationsminister Mark Harbers hatte am Wochenende erklärt, die Besatzung habe „auf eigene Initiative“ hin die Migranten aufgenommen. Es liege deshalb in der Verantwortung des Kapitäns, einen Hafen für die Geretteten zu finden. Auch die Bundesregierung hatte eine Aufnahme der Flüchtlinge vorerst abgelehnt.

          Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ hatte die Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der sizilianischen Küste. Das Schiff darf aber keinen italienischen Hafen anfahren. Sea-Watch bezeichnete die Situation der Flüchtlinge im Kurzbotschaftendienst Twitter am Montag als „politische Geiselhaft“. „Vergesst sie nicht“, forderte die Hilfsorganisation.

          In Rom versammelten sich am Montagabend mehrere tausend Menschen vor dem Parlament, um gegen die restriktive Flüchtlingspolitik Salvinis zu protestiert. Demonstranten forderten, den Migranten in Not zu helfen und dabei mit anderen europäischen Ländern zusammenzuarbeiten.

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