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Italiens Justiz : Draghi will mehr Tempo

Der Justizpalast in Rom. Hinter der üppigen Fassade läuft der Betrieb zu langsam. Bild: Picture-Alliance

In Italien dauern Gerichtsverfahren extrem lange. Das soll sich ändern. Die Fünf Sterne kündigen aber Widerstand an.

          3 Min.

          Würde in Rom kein europafreundlicher Ministerpräsident wie Mario Draghi herrschen, sondern ein Regierungschef vom Schlage eines Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán oder Janez Janša: Der Ruf nach einem Rechtsstaatsverfahren gegen Italien wäre in Brüssel und Straßburg unüberhörbar. Denn gegen keinen anderen EU-Staat wurden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg so viele Urteile gefällt wie gegen Italien. Seit 1959 wurde Italien allein wegen der extrem langen Dauer von Gerichtsverfahren 1202 Mal vom EGMR verurteilt.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Auf dem zweiten Platz dieser unrühmlichen Rangliste liegt die Türkei mit 608 Verurteilungen. Die Türkei ist zwar Mitglied des Europarates und damit der Rechtsprechung des EGMR unterworfen. Sie ist aber kein EU-Mitglied und wird von vielen EU-Staaten auch nicht (mehr) als Rechtsstaat betrachtet. Nimmt man die EGMR-Urteile als Maßstab, dann werden rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nur halb so übel verletzt wie vom EU-Gründungsmitglied Italien.

          Länger als ein Jahrzehnt

          In Strafprozessen dauert es nach jüngsten Erhebungen des Justizministeriums in Rom durchschnittlich 478 Tage bis zum Urteil in erster Instanz. Ein Berufungsverfahren nimmt weitere 1038 Tage in Anspruch. Das Kassationsgericht spricht dann nach nochmals 287 Tagen sein Urteil in letzter Instanz. In der Summe kommen 1800 Tage, also knapp fünf Jahre zusammen, bis ein Verfahren abgeschlossen ist. Das ist ein Durchschnittswert. Strafverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, sind in Italien keine Seltenheit.

          Noch düsterer sieht es bei zivilrechtlichen Prozessen aus. Durchschnittlich dauert es rund 500 Tage bis zum Richterspruch in erster Instanz, weitere 800 Tage bis zum Berufungsurteil und nochmals 1300 Tage bis zur Entscheidung des Kassationsgerichts. Macht zusammen im Durchschnitt gut sieben Jahre.

          Wer in Italien Geduld, Geld und gute Anwälte hat, dem kann nur recht sein, dass so langsam Recht gesprochen wird. Bis zum Abschluss des Verfahrens ist das Vergehen oder gar das Verbrechen dann verjährt.

          In einer allenfalls rudimentären Justizreform hatte die letzte Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte das Problem der Verjährung wie folgt zu lösen versucht: Gemäß dem vom damaligen Justizminister Alfonso Bonafede von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung formulierten Gesetz wurde in Strafverfahren das Ablaufen der Verjährungsfrist nach einer Verurteilung in erster Instanz ausgesetzt. Damit sollte verhindert werden, dass Angeklagte und deren Anwälte „auf Zeit spielen“ und mit immer neuen Verfahrenstricks den Prozess so lange hinausziehen, bis wegen Verjährung keine Strafe mehr verhängt werden kann.

          Giustizialisti gegen Garantisti

          Mit dieser Reform mochten die sogenannten „giustizialisti“ von den Fünf Sternen zwar ihr Ziel erreicht haben, dass kein Verbrecher und vor allem kein korrupter Politiker seiner Strafe mehr entgehen solle. Aber die Dauer von Verfahren wurde damit nicht verkürzt, im Gegenteil. Nach Angaben des Justizministeriums dauerte es 2020 mehr als doppelt so lang wie im Vorjahr, bis ein Strafverfahren zwischen zweiter und dritter Instanz abgeschlossen werden konnte. Dazu mochten auch die Pandemie und der Lockdown beigetragen haben, denn viele Gerichtstermine mussten verlegt werden.

          Doch die „garantisti“, die das Recht des Bürgers auch als Straftäter garantiert sehen wollen, sahen in Bonafedes partieller Justizreform einen Freifahrtschein für ein übergriffiges Justizwesen, das nun ungeachtet seiner erwiesenen Dysfunktionalität jeden Prozess bis zum bitteren Ende für die Beklagten durchzuziehen in der Lage ist.

          Ministerpräsident Draghi und seine Justizministerin Marta Cartabia, zuletzt Vorsitzende des Obersten Gerichts, können bei der überfälligen Justizreform nun nicht länger Stückwerk leisten. Immerhin vermochte es Draghi, dass Brüssel die Zahlungen aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds der EU, von welchen Italien unter allen EU-Staaten den mit Abstand größten Anteil erhält, schon prinzipiell zugesagt hat, obwohl Italiens Justizreform bisher nur ein Versprechen ist. Rom ist verpflichtet, die Dauer von Strafprozessen um mindestens 25 Prozent, die von Zivilprozessen um 40 Prozent zu verringern.

          Fristen für die Prozessdauer festgelegt

          Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg hat das Kabinett in Rom Ende vergangener Woche mit der einmütigen Annahme des Reformpakets von Justizministerin Cartabia getan. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass bei Korruption und Missbrauch öffentlicher Ämter zwar die erst jüngst abgeschaffte Verjährungsfrist formal nicht wieder eingeführt wird, dass aber Fristen für die Prozessdauer festgelegt werden.

          Danach dürfen bis zum Urteil in zweiter Instanz höchstens drei Jahre vergehen, nach weiteren anderthalb Jahren muss in dritter Instanz geurteilt werden, andernfalls muss das Verfahren eingestellt werden.

          Ministerpräsident Mario Draghi berät sich am 23. Juni 2021 im Parlament mit Justizministerin Marta Cartabia.
          Ministerpräsident Mario Draghi berät sich am 23. Juni 2021 im Parlament mit Justizministerin Marta Cartabia. : Bild: EPA

          Auch die Frist für staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen bis zum Beginn des Verfahrens wird deutlich verkürzt. Viele Prozesse sollen durch die Einigung der Parteien auf ein vermindertes Strafmaß und den Verzicht auf Rechtsmittel deutlich schneller abgeschlossen werden. Um den Stau von fünf Millionen anhängigen Verfahren abzubauen, sollen im Justizwesen Tausende neue Stellen geschaffen werden.

          In der vorletzten Juli-Woche soll die Abgeordnetenkammer erstmals über den Gesetzentwurf debattieren. Die Verabschiedung wird bis Monatsende angestrebt. In der Fünf-Sterne-Bewegung gibt es aber Widerstand, angeführt vom früheren Regierungschef Conte. Der warnt vor einer Wiedereinführung der Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte durch die Hintertür und ruft zur Ablehnung des Gesetzentwurfs auf. Ohne breite Zustimmung der Fraktionen der zerstrittenen Fünf-Sterne-Bewegung in beiden Parlamentskammern hat die Justizreform aber keine Chance.

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