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Regierungskrise in Italien : Draghi verpasst Ziel bei Vertrauensvotum – Rücktritt wahrscheinlich

Draghi am Mittwoch kurz vor dem Vertrauensvotum im Parlament Bild: EPA

Italiens Ministerpräsident hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen – die Regierungsparteien Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung nahmen allerdings nicht am Votum teil. Draghis Regierung steht damit vor dem Aus.

          4 Min.

          Es war eine typische Draghi-Rede: verbindlich bis freundlich im Ton, in der Sache glasklar und beinhart. Eine gute halbe Stunde sprach der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwochvormittag im Senat. Nach der von Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati fest­gelegten Tagesordnung für die „Schicksalssitzung“ hätte der 74 Jahre alte Regierungschef doppelt so lange sprechen können, um die Beweggründe für seine am vergangenen Donnerstag angebotene (und von Staatspräsident Sergio Matta­rella sogleich zu­rückgewiesene) Demission darzulegen. Und vor allem um zu erklären, ob er nach dem faktischen Misstrauensvotum der Fünf-Sterne-Bewegung vom vergangenen Donnerstag an seiner Rücktrittsabsicht festhalten werde oder diese zu revidieren bereit sei. Aber 38 Minuten reichten dem früheren EZB-Präsidenten.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Nach dem trockenen „Grazie“ zum Ab­schluss der Rede war klar: Mario Draghi will die seit Februar 2021 amtierende Koalitionsregierung der „nationalen Einheit“ weiterführen. Alles, was es dazu brauche, sei die Erneuerung jenes „Vertrauenspakts“, der die Bildung der breiten Koalition vor 17 Monaten möglich ge­macht habe, sagte Draghi. Das hörte sich fast banal an: Sagt noch mal das gleiche Ja, das ihr vor knapp anderthalb Jahren gesprochen habt, forderte Draghi von den Senatoren. Und nach einem langen Tag mit einer zähen Debatte, dem „längsten Tag“ in der politischen Laufbahn des parteilosen Ökonomen sagte die Mehrheit der Senatoren faktisch Nein, indem sie der Abstimmung fernblieben.

          Gelegentlicher Beifall, nicht von der ganzen Koalition

          Dass es auf dieses wohl endgültige Nein hinauslaufen würde, hatte schon die Reaktion auf Draghis Rede gezeigt. Gelegentlich wurde sie von Beifall begleitet, wobei nicht alle Mitglieder der Koalition klatschten – die Senatoren der Fünf Sterne klatschten nicht, und auch nicht alle von der rechtsnationalen Lega. Gelegentlich gab es auch Zwischenrufe, die kamen ebenfalls überwiegend von den Fünf Sternen. Nur einmal musste Senatspräsidentin Casellati die Kammer um Ruhe bitten und zur Ordnung rufen.

          In seiner Rede hob Draghi die Leistungen der Koalition in den vergangenen 17 Monaten hervor und lobte die Volksvertreter ausdrücklich für deren Anteil an dieser Erfolgsgeschichte. Es sei gelungen, aus der akuten Notstandslage der Pandemie herauszutreten und den Weg zurück in die Normalität zu öffnen – vor allem dank der mit militärischer Planung und Präzision verfolgten Impfkampagne. „Noch nie war ich so stolz, Italiener zu sein, wie in diesen Momenten“, sagte Draghi und fuhr fort: „Italien ist stark, wenn es einig zu sein weiß.“ Applaus.

          Außerdem erwähnte Draghi die Schritte zur Diversifizierung der Energieversorgung, zur Reform des Rechtswesens und der Verwaltung sowie zur Verbesserung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Volkswirtschaft. Als Draghi auch den besonderen Zusammenhalt des italienischen Volkes sowie der Volksvertreter bei der Verteidigung der Ukraine und bei der Hilfe für vertriebene Ukrainer herausstrich, gab es die lautesten Zwischenrufe. Natürlich weiß Draghi selbst, dass seine Koalition so sehr wie das gesamte Land in der Frage gespalten ist, wie der Krieg in der Ukraine bald zu ei­nem Ende gebracht werden soll. Draghi bekannte sich in seiner Rede unzweideutig zur weiteren Aufrüstung der Ukraine und bekräftigte seine Überzeugung, dass ein ge­rechter und dauerhafter Friede mit dem russischen Angreifer nur nach den Bedingungen der ukrainischen Opfer möglich sei.

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