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Wo ein Tweet entscheidend ist : Trumps Kandidaten auf Siegeszug

  • -Aktualisiert am

Mit Rückendeckung von Trump: Bryan Steil kandidiert in Wisconsin für den Senatssitz von Paul Ryan, dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses. Bild: AP

Demokraten und Republikaner haben in vier weiteren amerikanischen Bundesstaaten ihre Kandidaten für Kongress- und Gouverneursposten bestimmt. Bei den republikanischen Vorwahlen hatten meist die Wunschkandidaten des Präsidenten die Nase vorn.

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          Die Republikaner sind die Partei von Donald Trump – und bei den innerparteilichen Vorwahlen zeigt sich, dass der Präsident seine Partei fest hinter sich hat. Den meisten Kandidaten kam es bislang zugute, wenn Trump sich für sie aussprach. Er unterstützte bislang 48 Kandidaten in Vorwahlen und Nachwahlen. Darunter waren seine loyalsten Anhänger, aber auch viele etablierte Partei-Veteranen, die als aussichtsreicher galten als die jeweiligen Herausforderer. Wo das Rennen knapp war, hielt Trump persönlich Großveranstaltungen ab – andernorts musste ein begeisterter Tweet des Präsidenten reichen.

          Wer Trump in der Vergangenheit kritisiert hat, hatte es schwer. Das musste am Dienstag auch Minnesotas ehemaliger Gouverneur Tim Pawlenty feststellen. Er wollte sich wieder um das Amt bewerben, verlor aber gegen Jeff Johnson, der von Trump unterstützt wird. Pawlenty hatte Donald Trump 2016 als „außer Kontrolle und ungeeignet“ bezeichnet, nachdem der Kandidat damit angegeben hatte, Frauen gegen ihren Willen anzufassen. „Die republikanische Partei ist im Umbruch“, sagte der Verlierer nach der Vorwahl. „Es ist die Ära von Trump und ich bin einfach kein Trump-artiger Politiker.“

          In Wisconsin setzte sich Leah Vukmir in der Vorwahl für eine Senatskandidatur durch. Sie will der Demokratin Tammy Baldwin im November ihren Sitz abnehmen. Auch Vukmir wurde via Twitter vom Präsidenten unterstützt – er ließ sie nicht dauerhaft in Ungnade fallen, obwohl sie ihn im Wahlkampf 2016 als „beleidigend in alle Richtungen“ kritisiert hatte. Ebenfalls in Wisconsin bekam Bryan Steil Trumps Rückendeckung und gewann: Er tritt für den Sitz von Paul Ryan an, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, der sich aus Washington zurückziehen will.

          Vielerorts Entscheidungen gegen erfahrene Politiker

          Dass bei den Republikanern besonders oft Trumps Wunschkandidaten gewinnen, muss sich für die Partei am Ende im November nicht positiv auswirken. Damit entscheidet sie sich vielerorts gegen moderate oder altgediente Politiker, die unentschlossene Wähler überzeugen könnten. Trumps Basis dürfte so motiviert werden – nur ist unklar, ob diese allein am Ende zahlenmäßig reicht.

          Die Demokraten sind schließlich ebenfalls voller Hoffnung, dass ihnen die Opposition gegen die Trump-Präsidentschaft einen Mobilisierungsschub bringt. Manche Republikaner machen sich deswegen inzwischen öffentlich Sorgen. Wisconsins Gouverneur Scott Walker, der ebenfalls wieder aufgestellt ist, warnte bereits vor einer möglichen „blauen Welle“ bei den Midterm-Wahlen im November.

          Während die Republikaner bei ihren Vorwahlen am Dienstag ihr Bekenntnis zum Präsidenten bekräftigten, setzte sich bei den Demokraten der Trend zu mehr Vielfalt unter den Kandidaten weiter fort. In Vermont entschieden sie sich für eine Transgender-Frau als Kandidatin für den Gouverneursposten. Christine Hallquist, frühere Managerin eines Versorgungsunternehmens, wäre die erste Transgender-Person in dieser Position in den Vereinigten Staaten. „Das gibt der Transgender-Community Hoffnung,“ sagte Hallquist über ihren Erfolg gegenüber der „New York Times“. Sie will Phil Scott ablösen, der seit 2016 als gemäßigter Republikaner einen der liberalsten Bundesstaaten des Landes regiert.

          Nicht nur Hallquist schrieb am Dienstag Parteigeschichte. Jahana Hayes, eine ehemalige national ausgezeichnete „Lehrerin des Jahres“, gewann in Connecticut die Vorwahl fürs Abgeordnetenhaus – sie wäre die erste schwarze Frau, die ein Staat in Neuengland in die Kammer wählt.

          In Minnesota erkoren die als Demokraten registrierten Bürger Ilhan Omar als Kandidatin fürs Repräsentantenhaus. Sie und Rashida Tlaib, die ohne Gegenkandidat in Michigan antritt, wären die beiden ersten muslimischen Frauen im Kongress. Hallquist und Omar werden vom linken Flügel der Partei unterstützt. In Wisconsin wollen die Demokraten im November den Sitz von Paul Ryan erobern. In seinem Bezirk lieferten sich die linke Aktivistin Cathy Myers und der letztlich siegreiche Kandidat Randy Bryce einen Streit über Bryce’s Verhaftungen wegen Trunkenheit am Steuer und Marihuanabesitzes in den 1990er Jahren.

          Demokraten suchen weiter nach Erfolgsrezept

          Unterdessen geht die Strategie-Debatte in der demokratischen Partei weiter. Die bislang aufstellten Kandidaten vertreten inhaltlich unterschiedliche Ansätze – die Überraschungssiegerin Alexandria Ocasio-Cortez aus New York etwa ist demokratische Sozialistin, während Politiker wie Conor Lamb in Pennsylvania eher die Mitte der Partei bedienen.

          In der Partei wollen viele es stärker als bisher den Kandidaten vor Ort überlassen, ihre Botschaft an die Wähler ihrer Bezirke anzupassen. „Wir vertrauen unseren Kandidaten, dass sie ihre Wahlkreise und die Herausforderungen dort besser kennen als irgendjemand anders“, sagte der Vorsitzende des Wahlkampfkomitees der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Ray Luján aus New Mexico, der „New York Times“. Viele Kandidaten konzentrierten sich ohnehin auf die Probleme ihrer Wähler und machten keineswegs hauptsächlich Wahlkampf gegen Donald Trump, so Luján: „Er wird all das Reden über Donald Trump selbst für uns erledigen.“ Seine Kollegin Kathleen Rice aus New York versprach: „Niemand wird unter Druck gesetzt, sich den nationalen Mantel umzuhängen.“

          Betont regionale Strategien wären nicht zuletzt auch eine Antwort auf die innerparteiliche Misere – eine einigende Führungsfigur fehlt schließlich bislang, ebenso wie ein von allen Flügeln getragenes Programm. Worauf man sich bislang geeinigt hat, nämlich die Kampagnenschrift mit dem Namen „For the People“, hält die am wenigsten kontroversen Punkte fest: niedrigere Medikamentenpreise, höhere Löhne, Kampf gegen Korruption. Die Themen, die vielerorts die Basis begeistern, die Krankenversicherung für alle etwa, schafften es bislang nicht ins allgemeine Programm. „Die demokratische Partei hat ein Marken-Problem“, sagte die Abgeordnete Cheri Bustos aus Illinois. Ihr Rat an die Kollegen im ganzen Land: Macht Wahlkampf, „als ob ihr als Bürgermeister antretet.“

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